GroKo kleckert bei der Eisenbahn, aber klotzt beim Autobahnbau

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20 April 2021

Zum europäischen Jahr der Schiene haben Union und SPD alte Kamellen aufgewärmt. Wir fordern ein Nachtzugnetz und Öffi-Ausbau in der Fläche: Bus und Bahn statt Autobahn!

Rede am 15.3. 2021 im Plenum des Bundestages:

 Rede als Text:

Guten Morgen, Frau Präsidentin!

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Mittag!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn es nach uns gegangen wäre, dann könnten wir jetzt, im Europäischen Jahr der Schiene, die Verbindung von 15 europäischen Hauptstädten mit Nachtzügen feiern und die Möglichkeit, dieses Bahnangebot beispielsweise für die Besucher der Fußball-Europameisterschaft zu nutzen.

Jetzt haben wir Corona, aber wir haben auch ein völlig aus der Zeit gefallenes Verkehrsministerium und eine Große Koalition, die es jahrelang verschlafen hat, diese Alternative zum Flugverkehr, diese klimafreundliche Reiseoption in Europa und in Deutschland auszubauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Sie, Herr Scheuer, im September letzten Jahres mit einem Riesenpressebohei verkündet haben, dass der Trans Europ Express 2.0 mit acht Verbindungen am Tag, acht Verbindungen in der Nacht und drei durchlaufenden Länderverbindungen auf die Schiene gebracht wird, haben wir das sehr begrüßt. Wir waren echt angetan davon und dachten: Holla, da tut sich was! – Was ist davon übriggeblieben? Nichts! Es ist auf zwei Verbindungen geschrumpft. Jetzt haben Sie gesagt, die Verbindung München–Zürich wird eingeweiht. Diese Verbindung ist längst überfällig; das hat mit Ihrem Konzept überhaupt nichts zu tun.

Ich muss sagen: Der Antrag, der hier vorliegt, wäre ja schön und gut, wenn er ein Oppositionsantrag wäre. Dann könnten wir dem auch zustimmen, Kollege Müller. Ich leide auch mit Ihnen; denn ich kann total gut verstehen, dass Sie frustriert sind. Aber Sie sind nun mal in der Regierung, und Sie hätten viele der Maßnahmen, die darin stehen, längst umsetzen müssen; das war auch verabredet.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nehmen wir nur mal das Elektrifizierungsthema. Die Elektrifizierung von grenzüberschreitenden Strecken nach Polen, nach Tschechien fehlt. Das steht schon seit Jahren und Jahrzehnten auf der Tagesordnung dieses Verkehrsministeriums. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man so schnarchnasig sein kann. Dazu kommt noch, dass sich jetzt gerade die Bahnverbände melden und sagen: Das Elektrifizierungsprogrämmchen, das die Bundesregierung jetzt endlich auf den Weg gebracht hat, ist weit von dem entfernt, was längst beschlossen ist. – Bis 2025 sollen 3 500 Kilometer endlich mit Oberleitungen versehen werden. Was macht der Verkehrsminister?

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nichts!)

Er setzt Autobahnen unter Strom. Ich finde, das ist komplett verkehrt. Wir brauchen endlich eine Orientierung auf die Elektrifizierung der Schiene.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber jetzt möchte ich noch zu einem anderen Punkt kommen. Es stehen ein paar Dinge im Antrag, die gar nicht verkehrt sind, die völlig okay sind. Sie loben sich natürlich auch noch über den grünen Klee – das tun Sie immer wieder – beim Thema Investitionshochlauf. Aber in Wirklichkeit werden im Haushalt 2021 so viele Milliarden Euro wie noch nie für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Das sind noch mal 383 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Die Schiene bekommt nur 60 Millionen Euro mehr und liegt damit weit unter dem, was notwendig wäre, um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Das ist kein Glanzprogramm, das ist ein Armutszeugnis!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben mit unserem Antrag noch mal deutlich gemacht, dass wir eine Umverteilung hinkriegen müssen.

Man kriegt keinen Klimaschutz und keine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende hin, wenn man nicht umverteilt von der Straße auf die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr. Schluss mit den Subventionen für die klimaschädlichen –

– und letztlich sozial zutiefst ungerechten Verkehren.

(Beifall bei der LINKEN)