Fürs Klima - mit Mieterinnen und Mietern - Positionspapier aus der LINKEN Bundestaksfraktion zur energetsichen Gebäudesanierung

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16 November 2015

von Uwe Witt

Mit rund 300 Mio. Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, die bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent reduziert werden sollen. Zum Schutz der Erdatmosphäre gibt es zur Klimasanierung der Häuser folglich keine Alternative. Ein ökologisch zielführendes Vorgehen birgt aber enormen sozialen Sprengstoff: Energetische Sanierungen sind teuer, und nicht selten liegt die Einsparung an Heizkosten im Anschluss niedriger als die auf die Miete umgelegten Sanierungskosten. Die so genannte Warmmietenneutralität des Eingriffs wird verfehlt. Ähnliche Probleme können bei selbst genutztem Wohneigentum entstehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass manche Vermieterinnen oder Vermieter energetische Sanierung regelwidrig dazu nutzen, die Kosten von ohnehin fälligen Instandsetzungen auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Manche nutzen den Prozess gar dafür, Edelsanierungen durchzusetzen. Es ist daher Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner sind besonders zu schützen. Dem Missbrauch des Umbaus für gesetzeswidrige Umlagen oder Luxussanierungen ist ein Riegel vorzuschieben. Nur wenn der ökologische Umbau hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial flankiert wird, findet er Akzeptanz.

Der AK II der Bundestagsfaktion hat zum Thema ein Positionspapier verabschiedet. Dieses finden Sie hier.