„Sicherheit vor Schnelligkeit“ – eine zweifelhafte Losung

Details

20 Dezember 2020

von Sabine Leidig, Max Frauenlob

Parlamentarische Beobachtungen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 vom 10. November - 8. Dezember 2020. Ein Bericht hessischer Abgeordneter und Mitarbeiter*innen der LINKEN in Bundestag und Landtag. Ganz unten Dokumentation (Berichte, Videos, Fotos). Pressemitteilung des Sani-Teams.

Zusammenfassung

Der polizeiliche Großeinsatz zur Räumung und Rodung im Dannenröder Wald für den Bau der A49 wurde am 8. Dezember beendet. Es muss und wird weitere Auswertungen der Bedeutung dieser Waldbesetzung im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel geben. Wir präsentieren hier heute eine erste Auswertung von Beobachtungen und Berichten mit Fokus auf den Polizeieinsatz und geben einen Ausblick auf die weitere parlamentarische Aufarbeitung. Der Bericht erneuert die Kritik am Großeinsatz der Polizei während der Corona Pandemie. Er beschreibt Veränderungen im Einsatzgeschehen, die dem Motto ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ phasenweise nicht mehr gerecht wurden. Insbesondere bei vielen Höheninterventionen wurde weiterhin professionell agiert.

Deeskalationsaufrufe wurden jedoch nicht beherzigt und stattdessen gerade in der ersten Einsatzphase Angst und Schrecken durch teils aggressiv auftretende ‚Exkursionseinheiten‘ im Wald verbreitet. Rodungsarbeiten fanden immer wieder ohne den nötigen und vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu Aktivist*innen und Polizeikräften statt. Durch das pausenlose Räumen und Roden von früh bis spät und in 2-3 Bereichen gleichzeitig wurde ein enormer Druck erzeugt und die Fehleranfälligkeit bei allen Beteiligten erhöht.

Angebliche Gewaltexzesse von Seiten der Waldbesetzer*innen wurden in den Vordergrund der Debatte gerückt und damit von den wichtigen inhaltlichen Anliegen der Besetzung abgelenkt. Im Vergleich mit anderen polizeilichen Großeinsätzen war die Lage unserer Beobachtung nach anders als in der öffentlichen Wahrnehmung verbreitet größtenteils sehr friedlich. Einige Konfrontationen wurden zudem durch die Polizei mit verursacht und wären durch ein kommunikativeres und deeskalierendes Agieren vermeidbar gewesen. Für Unmut und Unverständnis bei Beobachter*innen sorgten zudem Fälle willkürlicher Polizeikontrollen und Berichte von Betroffenen über schikanierende und herabwürdigende Behandlungen im Polizeigewahrsam.

Wir kommen zu dem Schluss, dass das wichtige Anliegen der Besetzung, welches größtenteils durch friedlichen zivilen Ungehorsam in Form von Ordnungswidrigkeiten vertreten wird nicht kriminalisiert werden darf. [Ordnungswidrigkeiten dürfen überhaupt nicht kriminalisiert werden] Wie bei allen anderen durch das Grundgesetz geschützte Proteste dürfen auch hier die Einsatzkosten nicht an die Aktivist*innen übertragen werden.

Die Linke stand von Beginn an der Seite der Bürgerinitiativen in der Region gegen den Weiterbau der A49 – gemeinsam mit ihnen streiten wir auch weiter für Alternativen zum Autobahnbau und für eine Stärkung des Öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs. Ein entsprechender Antrag für ein Moratorium ist am 1.10.2020 im Hessischen Landtag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.[Fn1]

Auch waren und sind wir solidarisch mit den vielen Menschen, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams als friedlichen Protest auf die Klimakrise, die fehlende Verkehrswende und das Versagen der Politik aufmerksam gemacht haben und weitermachen. Eine Gefährdung von Menschenleben lehnen wir ab, egal von wem sie ausgeht.

Als Parlamentarische Beobachter*innen waren wir seit Beginn der Rodungsmaßnahmen vor Ort, um mögliche Einschränkungen von Grundrechten wie etwa der Versammlungsfreiheit durch Polizeimaßnahmen zu beobachten, in Konfliktfällen zur Deeskalation beizutragen und um Geschehnisse im Nachgang parlamentarisch zu bearbeiten.

Die Auseinandersetzungen um den Dannenröder Wald sehen wir trotz der Rodung der Trasse als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer konsequenten Verkehrswende und wünschen uns mehr Respekt und Anerkennung für die Sorgen und Hoffnungen der jungen und alten engagierten Klimaschützer*innen.

Unsere Beobachtungs-Position und -Perspektive

An über 40 der etwa 50 Einsatztage der Räumung der Autobahntrasse stellte die DIE LINKE parlamentarische Beobachter*innen aus der Bundestags- und der Landtagsfraktion. Darüber hinaus haben wir den Aktivist*innen angeboten, Berichte von Polizeigewalt zu sammeln, damit diese in der politischen Aufarbeitung berücksichtigt werden können. Wir sind überrascht, wie viele (über zwei Dutzend, teils handschriftliche verfasste und meist nicht mit Klarnamen gezeichnet) Zuschriften bei uns eingegangen sind. Einige Fälle sind auch durch Bild- und Videomaterial dokumentiert, das u.a. auf Twitter veröffentlicht wurde. Es gab eine breite Berichterstattung in der Presse und regelmäßige Mitteilungen der Presseabteilung der Polizei.

Wir stehen im engen Austausch mit dem Ermittlungsausschuss, der den Polizeieinsatz von Seiten der Aktivist*innen in Rechtsangelegenheiten begleitet, sowie mit Sanitäter*innen und Ärzt*innen des Protestcamps in Dannenrod, wo häufig eine Erstversorgung von verletzten Personen erfolgte. Wir haben zudem viel gemeinsame Zeit im Wald mit den Besucherbetreuer*innen und Pressesprecher*innen der Polizei, mit Anwohner*innen und Journalist*innen verbracht. Mit kirchlichen Beobachter*innen haben wir uns vor Ort bei der Beobachtung koordiniert und bezüglich der Bewertung des Polizeieinsatzes regelmäßig ausgetauscht. In diesem Bericht fokussieren wir uns auf eigene Beobachtungen, greifen aber auch das Gesamtbild auf Basis der genannten Informationsquellen auf.

In unserer Funktion als parlamentarische Beobachter*innen war es uns möglich, in Absprache und unter Begleitung von extra eingesetzten Polizeibeamt*innen die Sicherheitsbereiche zu betreten und die Einsätze aus der Nähe zu verfolgen. Zu diesem Zweck wurden wir - meist nach Voranmeldung - an jeweils vereinbarten Treffpunkten von den begleitenden Beamt*innen in Empfang genommen und durch die Polizeiabsperrungen geführt. Auch wenn wir in diesem Bericht Kritik am Polizeieinsatz äußern, wollen wir feststellen, dass die den Parlamentarier*innen zugeteilten Polizeibetreuer*innen auch uns gegenüber trotz etwaiger und realer Differenzen professionell bisweilen sogar freundlich aufgetreten sind.

Wir hatten dabei den Eindruck, dass unsere Anwesenheit schnell zwischen den eingesetzten Polizeieinheiten kommuniziert wurde und diese ihr Einsatzverhalten auf die Tatsache der Anwesenheit von Parlamentarier*innen einstellten. Ähnliche Einschätzungen hörten wir von Pressevertreter*innen, die sich akkreditiert hatten.

Es ist davon auszugehen, dass die Tatsache der parlamentarischen Beobachtung deeskalierend auf die Art der Räumung wirkte. Gleichzeitig erreichten uns immer wieder Informationen zu polizeilichen Übergriffen, der Anwendung von Schmerzgriffen, über anlasslose Identitätsfeststellungen und/oder Ingewahrsamnahmen zu Zeitpunkten und an Orten an denen weder Pressevertreter*innen noch parlamentarische Beobachter*innen anwesend waren.

Daraus ergibt sich für uns ein bipolares Bild des Einsatzgeschehens.

Für Parlamentarier*innen und Medienvertreter*innen, deren Wahrnehmung sich ausschließlich aus der Beobachtung "hinter den Polizeiketten" ergibt, stellt sich die Lage anders dar, als für Menschen, die - ihre Grundrechte wahrnehmend - vor diesen Polizeiketten demonstrieren und einem anderen polizeilichen Handeln ausgesetzt sind.

Nachdem es zu schweren Unfällen gekommen war und eine Eskalationsspirale des Konflikts drohte, haben wir gemeinsam mit vielen anderen am 19. November einen offenen Brief verbreitet: „Dauereinsatz ohne Pause gefährdet Menschenleben – Rodungsstopp jetzt!“[Fn2] Zu gefährlichen Situationen, etwa dem Fällen von Bäumen in unmittelbarer Nähe von besetzten Bäumen oder Polizeiketten, haben wir uns bereits im Laufe des Einsatzes kritisch geäußert.

Als Partei haben wir uns klar gegen den Bau der Autobahn 49 und dessen polizeiliche Durchsetzung positioniert. Wir fordern weiterhin einen Baustopp, ein Moratorium und die politische Neubewertung des Projekts. Angesichts der Dramatik der Klimakrise, der Zerstörung eines wertvollen Mischwalds und der akuten Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch den Bau der A49 halten wir zivilen Ungehorsam als Mittel des friedlichen Protests für gerechtfertigt. Wir haben zugleich immer wieder betont, dass wir die Gefährdung von Menschen ablehnen, egal von wem diese ausgeht.

In diesem Bericht geben wir Beobachtungen wieder, so wie wir sie wahrgenommen haben, und nehmen zudem eine kritische Einordnung der Dynamiken des Polizeieinsatz vor. Diesem Bericht ist eine Chronologie der Einsatztage mit links zu Meldungen, Videomitschnitten etc. beigefügt.

Volle Mannschaftswagen im Lockdown

Mitte Dezember sind bundesweit die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie drastisch verschärft worden. In Hessen ist die Lage auf den Intensivstationen dramatisch, es gibt kaum noch freie Betten. Vor diesem Hintergrund halten wir es weiterhin für sehr problematisch, dass in den letzten Wochen und bereits während dem sogenannten ‚Lockdown light‘ einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens stattgefunden hat. An über 50 Einsatztagen waren seit dem 1. Oktober meist etwa 1.000-2.000 Polizist*innen im Einsatz. Insgesamt ergeben sich so zehntausende Einsatztage von Polizeikräften aus dem ganzen Bundesgebiet. Neben der akuten Infektionsgefahr der Beteiligten, wurde so das Bild vermittelt, dass die Gefahr durch Corona so groß ja nicht sein könne, wenn derartige Großveranstaltungen von Seiten der Landesregierung nicht in Frage gestellt werden. Der eigene Appell ‚möglichst alles zu tun um unnötige Kontakte zu vermeiden‘ wurde durch eigenes Regierungshandeln trotz Kritik auch aus der Polizeigewerkschaft nicht befolgt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Aussetzung des Polizeieinsatzes aufgrund des Pandemiegeschehens [Fn3] wurde bei der Sondersitzung des hessischen Landtags am 31.10. von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden die Frage, inwiefern der Polizeieinsatz zum Infektionsgeschehen in Hessen direkt oder indirekt beigetragen hat, im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung bringen

Im Danni wurde es emotional – Deeskalationsaufrufe verhallen

Ab dem 1. Oktober wurde zunächst im Herrenwald und im Maulbacher Wald geräumt und gerodet. Auch dieser Einsatz war intensiv und es kam wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa bei Fällungen ohne ausreichenden Sicherheitsabstand. Wir waren beispielsweise am 28.10. im Herrenwald vor Ort, als Polizist*innen im Laufschritt nur knapp einem fallenden Baum ausweichen konnten. Dies war für das Einsatzgeschehen im Oktober aber eher eine Ausnahme. Im Herrenwald wurde meist nur in einem Gebiet und in einem klar definierten Sicherheitsbereich gearbeitet. Der Einsatz wurde an den Wochenenden unterbrochen. Das häufig betonte Motto der Polizei ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ war durchaus erkennbar.

Mit Beginn von Räumung und Rodung im Dannenröder Wald ab dem 10. November, änderte sich diese Wahrnehmung. Es war ersichtlich, dass der Einsatz durch die vielen und gut ausgebauten Baumhausdörfer und den breiteren und entschlosseneren Widerstand der Besetzer*innen hier komplizierter wurde. Wir sahen weiterhin viele professionell agierende Polizeikräfte, denen es gelang, sehr viele Menschen von hohen Plattformen, aus komplizierten Seilkonstruktionen, sicher zu Boden zu bringen. An vielen Stellen haben sowohl die Höheninterventionsteams, als auch die Besetzer*innen besonnen agiert.

Allerdings wurde der Druck auf die Besetzer*innen durch die Einsatzstrategie der Polizei deutlich erhöht. Häufig wurde in zwei bis drei Bereichen gleichzeitig geräumt und gerodet. Zugleich war die größere Emotionalität erkennbar und nachvollziehbar; schließlich ging es nun um den letzten und ökologisch wertvollsten Waldabschnitt auf der geplanten Trasse und um Orte, die für viele in den letzten Monaten zu einem zu Hause geworden waren. Sehr viel Können und Kreativität war in die anspruchsvoll errichteten Baumhäuser geflossen; viele sinnstiftende Erfahrungen waren mit den Orten verknüpft, die nun zerstört werden sollten. Menschen hatten hier für längere Zeit solidarisch zusammengelebt.

Leider war von Respekt und Wertschätzung für den friedlichen Protest, der ja in den allermeisten Fällen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, gerade hier deutlich weniger zu spüren. Die Danni-Besetzung wurde von allen Seiten angegangen und nach unserer Ansicht wurde ein Teil der ‚Sicherheit‘ von Aktivist*innen wie Polizeikräften der ‚Schnelligkeit‘ geopfert. Angesichts der hohen Anspannung bei allen Beteiligten sind wir erleichtert, dass nicht noch mehr Menschen schwer verletzt wurden oder gar zu Tode gekommen sind.

Unerwartete Randale von „Ordnungshütern“

Als besondere Provokation wurde das Agieren von Einsatzkräften wahrgenommen, die bereits im Laufe der ersten Einsatzwoche durch den gesamten Dannenröder Wald und bisher unangetastete „Barrios“ zogen, um Menschen aufzugreifen oder zu verjagen und Material und Strukturen auf dem Boden zu sichern oder zu zerstören. Wiederholt wurden die Einheiten 58 und 68 aus Hessen beobachtet, die offensichtlich mit diesem Auftrag in den Wald geschickt wurden und auch mit Beobachter*innen und Pressevertreter*innen sehr ruppig umgingen. Am Boden wurden u.a. Fahrräder entwendet oder zerstört, Infotafeln und Unterstände mit Vorschlaghämmern bearbeitet und Schlafsäcke aufgeschlitzt. In sozialen Medien wurde zudem wiederholt berichtet, dass im Zuge dessen unbemerkt markierte Sicherungsseile durchtrennt wurden, wodurch Menschen gefährdet wurden.

Auffällig war auch, dass Transparente, die vor der Räumung noch zahlreich im ganzen Wald zu finden waren, mit Teleskopsägen zerschnitten und heruntergerissen worden waren. Auf diese Weise wurden die politischen Botschaften der Besetzung unsichtbar gemacht, noch bevor im Kontext der Räumung die Medienöffentlichkeit die Inhalte aufgreifen konnte.

Festnahmen am Boden wurden deutlich gewaltvoller durchgeführt als im Rahmen der Höhenrettung. So konnten wir u.a. am 25.11. eine Festnahme in Folge einer Personenkontrolle beobachten, bei der zwei Polizisten für längere Zeit zum Teil auf dem Kopf einer Frau knieten und ihr Gesicht für etwa zwei Minuten in den schlammigen Boden drückten. Widerstandshandlungen, die dieses Vorgehen rechtfertigen würden, waren nicht wahrnehmbar.

Es liegen uns darüber hinaus mehrere Berichte vor, die erniedrigendes Verhalten im Kontext dieser ‚Exkursionen‘ von Einsatzkräften beschreiben. Es wurde geschildert, dass Polizist*innen ‚in Kochtöpfe gepinkelt haben oder damit drohten‘ und im Wald spazierende Menschen tätlich angriffen. In einem Bericht vom 14.11. heißt es etwa: Ca. 10-12 Menschen waren unterwegs von „Nirgendwo“ zum Barrio „Drüben“. […] Einige von uns hatten Instrumente und Trommeln dabei. Wir standen an einer Kreuzung, [..] Plötzlich kamen von einer Seite zwei offene Geländewagen, in jedem saßen vier Polizeikräfte. Vier davon stiegen schnell aus und kamen sehr schnell und bedrohlich auf uns zu. [..] zwei zückten die Pfefferspray-Flaschen, einer hielt den Tonfa schlagbereit. Die Polizisten schrien :“Haut ab!“, „Verpisst euch!“, „Ich pfeffer euch jetzt gleich!“. Ein Mensch von uns wurde mit dem Tonfa hart in den Rücken getroffen. Dann plötzlich drehten die Polizeikräfte ab, stiegen wieder in die Fahrzeuge und fuhren davon.“

Insgesamt verschärfte sich die Lage insbesondere in den ersten zwei Wochen des Einsatzes im Herzen des Dannenröder Waldes zunehmend. In vielen Medien wurde das Bild einer ‚Schlacht um den Danni‘ gezeichnet, die Gewaltfrage ins Zentrum gerückt und im Zuge dessen von den inhaltlichen Anliegen des Protests abgelenkt. Auch die Social Media Arbeit der Polizei versuchte nur allzu häufig das Bild von gewalttätigen Demonstrant*innen einerseits und deeskalierender Polizei andererseits zu zeichnen. Eine Darstellung, die nicht nur wir als interessengeleitet wahrgenommen haben. Mehrfach wurde den Besetzer*innen in den Medien abgesprochen, überhaupt den Umwelt- und Naturschutz im Sinn zu haben, so etwa prominent in einem FAZ Interview des hessischen Innenminister Beuth am 4.12. der infrage stellt, dass es sich bei "nicht wenigen" überhaupt "um Umweltaktivisten handelt". Gleichwohl gab es auch eine Reihe von Presseberichten, die sich intensiv und unvoreingenommen mit der Motivation der Waldbesetzer*innen auseinandersetzten.

Trotz der erhöhten Emotionalität in der Auseinandersetzung haben wir in der ganzen Zeit der Räumung die allermeisten Aktivist*innen im Wald als friedfertig erlebt. Täglich ließen sich die absolute Mehrheit der Menschen gewaltfrei aus den Bäumen an der Rodungskante räumen um die Arbeiten zu verzögern, Unterstützer*innen sammelten sich um den Sicherheitsbereich, um diesen Menschen Beistand zu leisten.

Das Auftreten der Polizeikräfte wurde dagegen zunehmend auch von Anwohner*innen und Besucher*innen der sonntäglichen Waldspaziergänge als provokativ und bedrohlich wahrgenommen. Anschaulich zeigt dies ein Bericht in der Hessenschau vom 22.11.2020 [Fn4]

Wir konnten beobachten, dass Kritik an der Arbeit der Polizei und polizeifeindliche Sprechchöre nicht etwa von den vermeintlichen Anarchist*innen sondern von Seiten des ‚bürgerlichen Protests‘ besonders laut wurden.

Die Rodung kommt zu nah!

Immer wieder stehen wir am Flatterband und versuchen auf gefährliche Rodungen einzuwirken. Die Einschätzung, dass gleichzeitiges Räumen und Roden eine der größten Gefahrenquellen des Einsatzes darstellte, teilen wir mit den vielen kirchlichen Beobachter*innen vor Ort.

Bei den Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald wurden wesentliche Sicherheitsbestimmungen, die den nötigen Sicherheitsabstand bei Baumfällungen festlegen, wiederholt, oft auch systematisch, missachtet. Vor Ort war es uns nicht möglich, auf eine gesetzmäßige, sichere Durchführung hinzuwirken. Von Seiten der Einsatzleitung der Polizei wurde die Verantwortung auf die ausführenden Forstunternehmen abgewälzt und offensichtlich keine unabhängige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Arbeiten vorgenommen. Eine entsprechende Forderung im bereits erwähnten offenen Brief vom 19.11. wurde nicht aufgegriffen. Bei den Forstarbeitern war es vor Ort nicht möglich, mit Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Versuche, die Berufsgenossenschaften für die Kontrolle der Arbeiten heran zu ziehen, scheiterten daran, dass der überwiegende Teil der beauftragten Unternehmen nicht Mitglied waren und somit ein Zuständigkeitsproblem vorlag. Eine (komplizierte) Kontaktaufnahme mit dem Bauordnungsamt – über mehrere Warteschleifen und Nichtzuständigkeiten - endete damit, dass auf zwei entsandte Kontrolleure verwiesen wurde, die vor Ort sein sollten. Diese waren aber am Rodungseinsatz auf der anderen Seite der Schneise gesehen worden und bis wir dort ankamen, waren sie schon wieder weg.

Ein besonders dramatischer Fall, den wir vor Ort beobachten konnten, ereignete sich am Mittag des 16. November im Bereich des ‚Barrio Drüben‘. Waldarbeiter fällten einen Baum in unmittelbarer Nähe einer Traverse (Verbindungsseil zwischen zwei Bäumen). Der umstürzende Baum streifte das Seil und brachte die daran gesicherte Person enorm in Schwingung. Zum Glück hielt das Seil, sodass ein potentiell tödlicher Absturz aus hoher Höhe vermieden wurde. Auf Videos, durch Zeugenaussagen vor Ort und unsere eigenen Beobachtungen ist belegt, das vorab lautstark von Beobachter*innen auf die Gefahr hingewiesen wurde und dies von Polizei und Waldarbeitern ignoriert wurde. Anders als bei dem Unfall am Vortag (erster Sturz durch das Kappen eines Halteseils durch einen Polizisten) hat sich die Polizei selbst nicht zu diesem Vorfall geäußert.

Ein Brief an die Geschäftsführer des Bauträgers DEGES, in dem wir Parlamentarier*innen am 20.11. auf die Verantwortung und auf die Gefahren hinwiesen, blieb bis heute ohne jede Reaktion.

Am letzten Tag der Räumung beobachteten wir dann noch folgende Situation: Die vorletzte zu räumende Person war quer durch die Baumkronen zu einem kleinen Baum außerhalb der Trasse geklettert und dort nur noch unzureichend gesichert. Die Person war dabei sich einen weiteren sicheren Stand zu verschaffen, als ein Trupp von drei Waldarbeitern offensichtlich eigenmächtig einen Baum direkt neben dem besetzten Baum mit der Kettensäge umlegten. Der Baum verfehlte den Menschen nur knapp und krachte schließlich in den Bauzaun der Polizei, welcher daraufhin einknickte. Wir haben auch bei den umstehenden Polizist*innen Unverständnis über das Vorgehen vernommen und unseren Polizeibegleiter gebeten, den Vorfall zu Protokoll zu nehmen. Schließlich entfernte sich der "Anführer" der Waldarbeiter mit einem auffällig triumphierenden Grinsen vom Tatort.

Einsatz ohne Pause – Die Zermürbungstaktik

Wie bereits erwähnt, wurde im Dannenröder Wald (anders als zuvor) ohne Pause von früh bis spät und auch an den Wochenenden gearbeitet. Selbst am Totensonntag, dem 22. November, und nach eindringlichen Appellen von Vertreter*innen der evangelischen Kirche im Vorfeld, wurde die Arbeit mit schwerem Gerät am Boden fortgesetzt. Erst eine Blockade der Maschine durch hunderte „Ende Gelände“- Aktivist*innen schaffte eine erste Atempause. Der pausenlose Dauereinsatz erhöhte unserer Ansicht nach die Spannung und die Fehleranfälligkeit auf allen Seiten und trug so zu einer Eskalation der Konfrontation bei. Besonders riskant war die Situation in den frühen Morgen- sowie den Abendstunden. Es ist wohl kein Zufall, dass sich beide schweren Stürze am 15.11. und 21.11. am Morgen ereigneten, noch bevor parlamentarische und mediale Öffentlichkeit vor Ort vertreten war. Wie genau es zu den Vorfällen kam, können wir nicht bezeugen. Offensichtlich erfolgten die Unfälle jedoch bevor ein ausreichender Sicherheitsbereich definiert und eine fachliche Einschätzung der Einsatzlage vor Ort durchgeführt worden war. Anders ist kaum zu erklären, dass - wie auch beim ersten Unfall - ein einzelner Polizist scheinbar unabhängig von der Einsatzleitung entscheidet, ein Seil zu durchtrennen, ohne die Konsequenzen hinreichend in den Blick zu nehmen.

In den Abendstunden wurde in der Dämmerung und teilweise im Dunkeln die Fällung von Bäumen fortgesetzt. Dafür mussten noch schnell Sicherheitsbereiche vergrößert werden, Beobachter*innen standen nun im Scheinwerferlicht von Räumpanzern und im Lichtkegel der Taschenlampen zunehmend nervöserer und gereizterer Polizeikräfte. Menschen, die bei Wind und Wetter bereits den ganzen Tag in den Bäumen verbracht hatten, mussten weiter ausharren und teilweise entkräftet absteigen. Die Gefahr, dass nach einem langen Einsatztag im Dunkeln Fehler passieren und z.B. Sicherungsseile übersehen werden, war groß.

Ungerechtfertigte Dramatisierung der Lage und Kriminalisierung der Waldbesetzung

Ja, es wurde mit Scheiße geworfen und Pyrotechnik gezündet (Dinge, die wir ablehnen und die die Durchsetzung der berechtigten Anliegen der Aktivist*innen konterkarieren). Aber: Körperliche Angriffe auf Polizist*innen waren unseren Beobachtungen nach die absolute Ausnahme. Die Polizei sprach in ihrer Abschlussbilanz am 9.12. selbst von vier derartigen Fällen, zu denen die Ermittlungen noch laufen. In Untersuchungshaft befinden sich zum Stand 15.12. lediglich noch Menschen, die sich noch vor Beginn der Räumung von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben sollen.

Am Tag nach der Polizeimeldung über 14 verletzte Beamte, sprachen wir mehrere Polizist*innen vor Ort darauf an, fragten nach den Vorfällen und erkundigten uns nach dem Gesundheitszustand der Kolleg*innen – keine*r der Angesprochenen wusste irgendetwas davon. Ernsthafte Verletzungen von Polizeikräften durch Angriffe von Aktivist*innen sind nicht dokumentiert. Einige der behaupteten ‚Angriffe auf Polizeikräfte‘ müssen zudem im Zusammenhang mit der Einsatzführung der Polizei betrachtet werden. Die wohl auffälligste Spontanversammlung mit reichlich Pyrotechnik ereignete sich am Nachmittag des 21.11. Am Vormittag war es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zum Sturz einer Aktivist*in aus mehreren Metern Höhe gekommen. Obwohl diese Tragödie noch nicht untersucht und aufgearbeitet war, wurde die Räumung im Norden des Waldes fortgesetzt. Dadurch entstand große Wut und der Eindruck, dass für den Einsatz im Zweifelsfall auch Tote in Kauf genommen werden. Dies rechtfertigt keinesfalls Angriffe auf Menschen, muss aber bei der Bewertung der Vorfälle unseres Erachtens unbedingt berücksichtigt werden. Jede*r Verletzte, egal ob Demonstrant*in oder Polizist*in ist eine*r zu viel.

Ein anderer vermeintlicher Angriff auf Polizeikräfte ereignete sich am 12.11. im Bereich des Barrios Drüben. Hier waren wir selbst vor Ort, als etwa 50 Personen johlend und mit einigen gezündeten ‚Rauchtöpfen‘ in Richtung der Polizeiabsperrung zogen. Hier wurde in der polizeilichen Tagesbilanz berichtet, dass man gezielt beschossen worden sei und es sei versucht worden, die Polizeikette zu durchbrechen. Vor Ort stellte sich die Situation jedoch wesentlich harmloser dar. Es wurden einzelne kleinere Raketen abgefeuert und Böller geworfen. Ein gezieltes Schießen oder Werfen auf Polizeikräfte haben wir nicht beobachtet. Zudem befanden sich neben uns auch noch weitere Beobachter*innen und eine Musikgruppe zwischen der herannahenden Spontanversammlung und der Polizeilinie. Noch bevor die Demonstration überhaupt in die Nähe der Polizeiabsperrung kam, stürmten die Einsatzkräfte los und vertrieben durch Schubsen und mit gezückten Schlagstöcken die Menschen aus der Versammlung. Dabei waren wir selbst von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Es wurden nach Aussagen der Polizei fünf Personen mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch festgenommen und nach Aussage des Ermittlungsausschusses wurden die Betroffenen am selben Tag einem Haftrichter vorgeführt und die Anklage fallen gelassen.

Man kann das Abfeuern von Pyrotechnik in einem Wald als ziemlich fahrlässig empfinden, aber das geschilderte Ereignis zeigt, wie eine relativ harmlose Situation, die sich an Silvester, bei Demonstrationen oder auch an einem gewöhnlichen Fußballwochenende in deutlich verschärfter Form regelmäßig abspielt, die öffentliche Widerspiegelung der überwiegend friedlichen Proteste verzerrte.

Wer die Meldungen der Polizei und die Ticker Meldungen aus dem Dannenröder Wald der letzten Wochen liest, kann den Eindruck gewinnen, hier sei es praktisch permanent zu ‚Gewaltexzessen‘ gekommen. Die Wirklichkeit vor Ort war in der allermeisten Zeit jedoch eine ganz andere. Es wurde gesungen, gebetet, getrommelt, bei jedem Menschen, der abgeführt wurde, schallte es von irgendwo her „du bist nicht allein, du bist nicht allein!“ Auch in vielen Gesprächen mit einzelnen Polizist*innen wurde uns bestätigt, dass die Konfrontation, die von Seiten der Aktivist*innen ausging, sich insgesamt sehr in Grenzen hielt und nicht mit anderen Großeinsätzen wie z.B. bei der Startbahn West, beim G20-Gipfelprotest in Hamburg oder auch nur dem Alltag rund um Fußballstadien zu vergleichen sei.

Unnötige Konfrontationen

Einige der Konfrontationen, von denen berichtet wurde, waren unser Ansicht nach zudem durch das Einsatzverhalten der Polizei mit verursacht.

So am 20.11. wo wir folgende Situation beobachteten: Am Mittag versuchte ein Einsatzfahrzeug auf dem Gelände des genehmigten Protestcamps zu drehen und blieb dabei im Matsch stecken. Es wurde wohl von der Einsatzleitung entschieden, einen Räumpanzer durchs Camp fahren zu lassen, um das Auto zu bergen - ohne dies vorher den Campbewohner*innen anzukündigen. Spontan wurde dieser Räumpanzer besetzt, wonach ein Wasserwerfer herangezogen wurde. Es kam zu Festnahmen von umstehenden Personen, wobei offensichtlich eine Verwechslung stattgefunden hat und ein Mensch zu Unrecht mitgenommen wurde. Die Situation schaukelte sich weiter auf, Polizei und Aktivist*innen gerieten aneinander und in diesem Tumult entschied sich die Polizei, noch obendrein eine besetzte provisorische Barrikade am Feldweg hinter dem Camp gewaltsam zu räumen. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Ein Mensch wurde ohnmächtig, die Erstversorgung durch herbeigeeilte Sanitäter*innen nur zögerlich zugelassen. (Stunden später war eben diese Barrikade neu errichtet, ein nennenswerter Einsatzerfolg konnte nicht verbucht werden.)

Ein kommunikatives und deeskalierendes Vorgehen hätte diesen Konflikt verhindern können. Es habe im Vorfeld von Seiten der Campbewohner*innen sogar Angebote gegeben, das Auto aus dem Schlamm zu ziehen, worauf jedoch nicht reagiert worden war.

Eine weitere Eskalation ergab sich am 5.12. im Bereich des ‚Barrios Oben‘. Die Klimaschutzinitiative Ende Gelände hatte über 500 Menschen als Unterstützung der Besetzung in den Wald mobilisiert und war schon am frühen Morgen am ‚Barrio Oben‘ präsent. Es war am Morgen bereits klar, dass Räumungen und Rodungen an diesem Tag nur mit enormem Aufwand durchgesetzt werden könnten, sodass der Einsatz ausgesetzt werden muss. Am Morgen hatte es geschneit und Menschen begannen Schneefiguren auf dem Waldweg zu errichten. Im Zuge dessen flogen dann auch einzelne Schneebälle auf behelmte Polizeikräfte, die sich direkt hinter dem Zaun aufgestellt hatten. Ihre Funktion jenseits des Schneeballziels war angesichts des nebenan stehenden Wasserwerfers und des mit Natodraht gesicherten Polizeigeländes nicht ersichtlich. Nach kurzer Zeit wurde mit dem Einsatz des „Wasserwerfer Bayern 4“ gedroht und nach mehrmaligen Aufforderungen, wurde das Schneeballwerfen mit großflächigem Wassersprühen bei frostiger Kälte beendet und die Menge zurückgedrängt. Ein zweiter Wasserwerfer fuhr vor und besprühte Menschen, die Äste auf den Weg legten und daraus Barrikaden bauten. Einige wenige ließen sich nicht gleich in die Flucht schlagen. Aggressiver wurde es nun, als Polizeikräfte vor den Zaun traten, dann laut johlend in die Menge stürmten, Menschen angriffen und zurückdrängten, unabhängig davon, ob diese sich am Schneeballwerfen oder Barrikadenbau beteiligt hatten. Die Aktivist*innen bildeten Ketten, um sich vor der vorrückenden Polizeilinie zu schützen. Beim Vordrängen kam es zu Gerangel, was wiederum die Polizei veranlasste, Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen. Schließlich wurde die Menge ohne ersichtliches Einsatzziel bis zum Barrio ´Oben`zurückgedrängt und dort eingekesselt. Der Abstand zwischen Polizeilogistikzentrum und dem Barrio betrug gerade einmal 100 Meter. Unterdessen hatte das „Ende Gelände“-Aktionsplenum beschlossen, das Werfen von Schneebällen zu unterlassen, woran sich alle hielten. Die Polizei zog sich zunächst zurück. Allerdings eskalierte die Situation am Nachmittag erneut. Wieder wurden Schlagstöcke und Pfefferspray gegen hunderte Protestierende eingesetzt. Begründet wurde dies schließlich mit der Notwendigkeit, Rettungswege freizuhalten und diese zu räumen.

Rettungswege waren im Wald allerdings teilweise über Wochen blockiert, was die Einsatzkräfte nicht dazu veranlasst hatte, diese vor Beginn der Rodungsarbeiten zu räumen. Und die ‚Barrikaden‘ stellten für das schwere Gerät der Polizei kein wirkliches Hindernis dar. Am nächsten Morgen waren diese ohnehin wieder an Ort und Stelle.

Willkürliche Kontrollen und weitere ‚Einzelfälle‘

Es wurden vielfältige Berichte an uns herangetragen (oft handschriftlich), die gesetzeswidriges und/oder provokatives Handeln seitens der Polizei bezeugen. Besonders detailliert schilderte uns der Busfahrer des ‚Solibus‘, der Menschen zur Mahnwache nach Dannenrod oder anderen Mahnwachen beförderte, von insgesamt fünf teilweise mehrstündigen Polizeikontrollen im Einsatzzeitraum. Dabei wurden u.a. persönliche Gegenstände des Busfahrers gegen seinen Willen kontrolliert und alle Fahrgäste durchsucht. Bei einer Durchsuchung wurden Taschen der Fahrgäste im Bus entleert und der Busfahrer mit dem Chaos alleingelassen. Begründet wurde dieses Vorgehen stets mit der Gefahrenabwehr. Welche Gefahren damit unterbunden wurden oder werden sollten ist nicht ersichtlich.

Gedächtnisprotokolle von Aktivist*innen beschreiben darüber hinaus detailliert schikanierendes Verhalten im Rahmen von Räumungen, Polizeikontrollen und im Polizeigewahrsam.

Schlafsäcke und Matten wurden entwendet, um dadurch den Aufenthalt im Freien zu erschweren.

Uns liegt ein Bericht vor, bei der einer Person im Rahmen einer Personenkontrolle als bewusste Erniedrigung in den Schritt gefasst wurde. Auch darüber wird berichet: Menschen mussten sich in Gewahrsam komplett entkleiden und bekamen teilweise erst nach Stunden ihre Kleidung wieder ausgehändigt.

Weiterhin werden Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen geschildert. Eine Betroffene berichtet, dass dabei explizit nach den Dienstnummern der beteiligen Beamten gefragt wurde: „Nachdem ich die PolzistInnen darauf hinwies, dass ich ohne die Dienstnummer keine Möglichkeit hätte effektiv gegen Polizeigewalt vorzugehen, stellte sich ein weiterer Polizist rauchend vor mich und meinte „Da hast du ganz recht, da kannst du wirklich nichts gegen machen“ und grinste mich an.

Am 4.12. sahen wir Polizeigewalt mit eigenen Augen: eine Person, die zuvor auf eine Hebebühne geklettert war, wurde heruntergezogen, von mehreren Beamten auf dem Boden festgehalten und dort bereits handlungsunfähig mehrfach getreten.

Als besonders gewaltvoll wurde schließlich die Räumung am vorletzten Räumungstag, dem 7.12. berichtet. Gegen 6 Uhr am Morgen stürmten Einsatzkräfte das Baumhausdorf. Ein Mensch, der sich auf der Plattform der ehemaligen Küche befand berichtet folgendes: „Die BFE begann uns von allen Seiten zu kesseln und schlug uns mit Schlagstöcken bis wir 24 Menschen eng nebeneinander saßen. Sie hielten die Schlagstöcke an ihrem Unterarm und schlugen uns mit dem Unterarm.“ Die Räumung der Plattform erfolgte erst nach 7 Stunden.

Am Morgen wurde auch ein Blogger mit Presseausweis Opfer von Polizeigewalt. Er war fast täglich vor Ort gewesen und nie gestört. Auf einer Aufnahme nach der Attacke sind ein deutlich geschwollenes Auge und ein Stiefelabdruck am Kopf erkennbar. Es wurde berichtet, dass Sanitäter*innen auch in diesem Fall zunächst nicht zur verletzten Personen gelassen worden waren, um erste Hilfe zu leisten.

Im Rahmen der Räumung kam es weiterhin zu vielen unbeobachteten und undokumentierten Konfrontationen zwischen Aktivist*innen und Polizei. In einer Sammlung Verletzter Aktivist*innen, die durch die Sanitäter*innen im Camp behandelt wurden sind u.a. 25 Verrenkungen, Prellungen und Sehnenverletzungen, 14 Schürfungen und Schnittwunden, 9 Blutergüsse, 5 Kopfverletzungen in Folge von Schlägen sowie 2 Panikattacken aufgelistet. Neben Physischen Verletzungen berichten die Sanitäter*innen auch davon, dass Viele behandelte Menschen „deutliche psychische Beeinträchtigungen“ durch Folgen des Polizeieinsatzes zeigten.

Klima schützen ist kein Verbrechen!

Zwischen der Räumung im Herrenwald und der im Dannenröder Wald lassen sich weitere Unterschiede erkennen. Der Aufenthalt im Bereich der polizeilich festgelegten Sicherheitsbereiche zur Rodung der Trasse stellt eine Ordnungswidrigkeit da, unabhängig davon ob die Person sich am Boden oder auf einem Baum befindet. Im Herrenwald wurden Menschen nach der Räumung häufig gar nicht in Gewahrsam genommen, Platzverweise galten nur am selben Tag und für den Bereich der Einsatzlage.

Im Dannenröder Wald änderte sich dieses Vorgehen, was auch an den polizeilichen Ansprachen der Menschen auf den Bäumen vor der Räumung zum Ausdruck kam. Nun wurden Platzverweise für den gesamten Trassenverlauf im Dannenröder Wald und für eine ganze Woche ausgesprochen. Alle Menschen kamen zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gefangenensammelstellen in ganz Hessen und wurden dort teilweise erst mitten in der Nacht auf freien Fuß gesetzt. Darüber hinaus wurde nun angedroht, die Kosten der Räumung den Menschen auf den Bäumen zu übertragen. Das Vorhaben, die Kosten des Einsatzes möglichst auf die Protestierenden abzuwälzen, wurde von Seiten der Polizei zum Einsatzende nochmals bekräftigt. Die Verantwortung für diese Drohung tragen offenbar die Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg.

Wir finden es höchst zweifelhaft, dass gerade an diesem Konflikt ein Exempel statuiert werden soll und es damit zu einer weiteren Form der Repression gegen gewaltfreie Formen des Klimaschutzes kommt. Bestraft würden schließlich gerade die Menschen, die ihre Personalien freiwillig angeben und passiven Widerstand leisten, und nicht etwa die Menschen, die für die vermeintliche Gewalt in der Auseinandersetzung verantwortlich sind.

Es ist auch ein verheerendes Signal, gerade Menschen, die ein so wichtiges Thema wie die klimafreundliche Zukunft unserer Mobilität auf die politische Agenda setzen, besonders hart zu bestrafen und gleichzeitig die verantwortungslosen Verursacher anderer Polizeigroßeinsätze keinesfalls zur Kasse zu bitten. Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Querdenker*innen, die sich am 12.12. trotz Demonstrationsverbot in der Frankfurter Innenstadt versammelten, für den Einsatz bezahlen sollten oder auch die Menschen, die versuchten den Reichstag im Sommer zu stürmen.

Fazit und Ausblick:

Die politische, und strafrechtliche Bewertung des Polizeieinsatzes muss fortgeführt werden. Wir werden einen Berichtsantrag an den hessischen Innenausschuss stellen und prüfen, juristische Schritte zu einzelnen beobachteten Vorfällen einzuleiten.

Mit diesem Bericht haben wir das von der Landesregierung gerne gezeichnete pauschale Bild des deeskalierenden Polizeieinsatzes und des verantwortungslosen Verhaltens gewaltbereiter Besetzer*innen anhand eigener Beobachtungen und vielfältiger weiterer Quellen in Frage gestellt. Das große Unverständnis bezüglich der Diskrepanz von dem, was vor Ort miterlebt wurde, und dem Bild in der Öffentlichkeit teilen wir mit vielen Anwohner*innen und neutralen Beobachter*innen aus der Umgebung, vielen kirchlichen Beobachter*innen, Musiker*innen von den Lebenslauten oder Vertreter*innen des BUND.

Zu Schaden kamen in den allermeisten Fällen Aktivist*innen. Bei einer Pressekonferenz am 28.11. brachten Eltern der Aktivist*innen im Wald ihre Sorge zum Ausdruck. Psycholog*innen warnten vor der Traumatisierung der Betroffenen.

Die politisch erzwungene polizeiliche Räumung einer Waldbesetzung ist eine gewaltvolle Angelegenheit und lässt sich sicher nicht ohne Konfrontation durchsetzen. Es ist verständlich, dass daraus Wut und Verzweiflung entstehen. Die Art und Weise, wie die Räumung im Dannenröder Wald unter enormen Druck durchgesetzt wurde, hat jedoch nach Aussagen von Besetzer*innen, Unterstützer*innen und Beobachter*innen zu einer Radikalisierung der Beteiligten und zu einem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat beigetragen. Es handelt sich um junge Menschen, darunter sehr viele Frauen*, die sich nicht selten bei Fridays for Future politisiert haben und enttäuscht und wütend sind über die Regelbrüche der Politik, die menschliches Leid verursachen, Ökosysteme gefährden und ihre eigene Zukunft massiv beeinträchtigen.

Sie haben sich entschieden, Ordnungswidrigkeiten zu begehen, um auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Unterstützt werden sie dabei von einer breiten Allianz der Umweltbewegung, vom BUND über Campact und Fridays for Future bis zur Grünen Jugend. Wir sollten Ihnen zuhören und lernen.

Solange Deutschland meilenweit vom Erreichen des selbst gesetzten 1,5 Grad Ziel der Erderwärmung entfernt ist, müssen alle klimaschädlichen Projekte auf den Prüfstand, anstatt Beschlüsse aus dem letzten Jahrhundert gegen den Widerstand der damals zukünftigen Generationen mit aller Macht durchzusetzen.

Für den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald trägt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung. Sie hat die Gewalt gegen Umweltschützer*innen pauschal verteidigt. Dass sie Deeskalationsaufrufe und Mediationsangebote ignoriert hat, hat die Schäden an Körpern und Seelen vergrößert.

Dieser Bericht wurde erstellt von Max Frauenlob und Sabine Leidig (MdB),
mitunterzeichnet von Lorenz Gösta Beutin (MdB) / Christine Buchholz (MdB) / Jörg Cezanne (MdB) / Tim Dreyer / Torsten Felstehausen (MdL), Lisa Hofmann / Achim Lotz / Matthias Riedl / Jan Schalauske (MdL) / Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) / Ulrich Wilken (MdL)

[Fn1] Antrag (Drucksache 20/3450) "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - Kein Weiterbau der A49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt“ [zurück zum Text]

[Fn2] https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/201119_Offener_Brief_Raeumungsstopp_Dannenroeder_Wald_akt.26.11.2020.pdf [zurück zum Text]

[Fn3] Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis (30.102020) http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/03973.pdf (17.12.2020) [zurück zum Text]

[Fn4] https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessenschau-vom-21112020,video-137554.html [zurück zum Text]

Dokumentation:
Berichte und Video- und Fotodokumentation zur Räumung im Herrenwald und Dannenröder Wald

Dies ist eine Chronologie von Ereignissen, auf die im Bericht teilweise bereits eingegangen wurde. Die Links zu Beiträgen in den (sozialen) Medien sollen die Informationslage zu den geschilderten Situationen ergänzen um sich selbst ein Bild machen zu können. Einige der Ereignisse haben wir selbst mit beobachtet, in diesen Fällen haben wir dies an den jeweiligen Stellen kenntlich gemacht.

28.10. gefährliche Rodung im Herrenwald

https://twitter.com/dannenrod/status/1321435406617976832, Beobachtung vor Ort durch MdL Jan Schalauske

12.11.

Spontanversammlung im Wald, die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch auslöste
https://www.youtube.com/watch?v=0kR710IiPPM,  (Mitschnitt ab Minute 1:20)
Vor Ort beobachtet von MdB Jörg Cezanne

14.11. - Kappen eines Halteseils eines Monopods (Blockadeelement)

Foto: https://twitter.com/irgendwo_n/status/1327528714696060928/photo/1

Video von gekappten Seilen in der Nähe: https://twitter.com/irgendwo_n/status/1327577627335528448

Beschreibung: Am Samstag Vormittag gegen 9Uhr kam es im Bereich des Barrio ‚Nirgendwo‘ zu einer sehr gefährlichen Situation. Ein Monopod (Baumstamm, der von Halteseilen stabilisiert wird mit Plattform oben drauf.) wurde durch das Durchtrennen eines Halteseils destabilsiert, sodass die Gefahr bestand, dass die Person oben drauf aus über 5 Meter zu Boden viel. Bereits kurz nach dem Vorfall gegen 10:30 Twitterte die Polizei, dass das Monopod in dieser Verfassung angetroffen hat, gegen 11:30 Twitterte sie nochmals, dass kein Halteseil durchtrennt wurde. Es gibt Zeugen, die Aussagen, dass sie das Durchschneiden unmittelbar Beobachtet haben und dies bewusst geschehen sei obwohl dies ein Menschenleben gefährdet. Es wird auch ausgesagt, dass vorher lautstark davor gewarnt wurde.

15.11. Kappen eines Halteseils an einem Tripod und Sturz einer Aktivistin

Hinweis zur Meldung: https://twitter.com/wsa_buendnis/status/1327889031020032001

Beschreibung: Am 15.11. fiel gegen 9 Uhr in der Nähe des Barrios ‚Woanders‘ eine Person aus über 3 Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Die Person wurde vor Ort notärztlich versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei meldete bereits nach 40Minuten: ‚Seitens der annähernden Kräfte gab es keine Einwirkung‘ 90 Minuten nach dem Vorfall ergänzte sie: „Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen. Gesichert ist derzeit schon, dass keinerlei Einwirkung durch die Kräfte, die den Absturz beobachtet haben, stattgefunden hat.“ Am Folgetag wurde dann gemeldet, dass sich am Nachmittag eine einzelne Polizeikraft gemeldet hätte und berichtete ein Seil in 30m Entfernung des Unfallorts Durchschnitten zu haben.

16.11. Fällung eines Baums und Gefährdung eines Aktivisten in hoher Höhe.

Hinweis zur Meldung: https://twitter.com/DanniTicker/status/1328313561051959303

Video vom Fall des Baumes: https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1328732721443721221

Zunächst wurde eine etwas andere Situation geschildert, hier die Klarstellung: https://twitter.com/keinea49/status/1328688614994288642

Am 16.11. gegen 13Uhr kam es im Bereich des Barrio ‚Drüben‘ zu einer lebensgefährlichen Gefährdung eines Aktivisten in hoher Höhe. Waldarbeiter fällten einen Baum in unmittelbarer Nähe einer Traverse (Verbindungsseil zwischen 2 Bäumen). Der umstürzende Baum brachte das Seil und die daran hängende Person enorm in Schwingung. Zum Glück hielt das Seil sodass ein potentiell tödlicher Absturz aus hoher Höhe vermieden wurde. Auf Videos und durch Zeugenaussagen vor Ort ist belegt, das vorab lautstark von Beobachter*innen auf die Gefahr hingewiesen wurde und dies von Polizei und Waldarbeitern ignoriert wurde. Anders als bei den anderen zuvor geschilderten Vorfällen hat sich die Polizei selbst noch nicht zu diesem Vorfall geäußert.
Beobachtung vor Ort durch MdL Heide Scheuch-Paschkewitz

Hinweis auf ein längeres Video der Gesamtsituation: https://twitter.com/keinea49/status/1328689075595993090

Ein Video, dass zu allen drei Fällen Bezug nimmt und zudem die Gefährdung von Polizeikräften bei Rodungsarbeiten dokumentiert findet sich hier: youtu.be/rDMJIx0jz44

Dienstag 17.11.

Aktivisten Berichten davon von Polizisten angepinkelt worden zu sein: https://twitter.com/Carpal_Bones/status/1328644556989091840

Freitag, 20.11.20

2 Personen werden im Barrio Woanders mit Teasern (Elektroschockern) traktiert um Sie vom Baum zu lösen.
Meldung der Polizei dazu: https://twitter.com/Polizei_MH/status/1330047040634568704/photo/1

2 Personen werden nach Tumulten im Camp in Folge der Blockade eines Räumpanzers aus über 2 Metern von einer Barrikade geräumt und verletzen sich dabei:
Ausführlicher Bericht zur Gesamtsituation von kirchlicher Beobachtung – Beobachtung vor Ort durch MdL Thorsten Felstehausen
https://twitter.com/Ti_Wag/status/1329771019029114880
https://twitter.com/Ti_Wag/status/1329771055582380032
https://twitter.com/LinkeLTGHessen/status/1329781325658791949

Samstag 21.11.20

Bericht: Gegen 9Uhr im Barrio Morgen stürzt eine Person aus über 5 Metern Höhe auf den Boden und verletzt sich schwer. Es gibt Berichte, dass ein Polizist vorsätzlich auf ein markiertes Sicherungseil getreten ist und die Plattform dadurch zum Fall kam. Anwesende berichten vorab lautstark davor gewarnt zu haben.
https://twitter.com/jannisgrosse/status/1330063773932146690
https://twitter.com/wsa_buendnis/status/1330061328866742272
https://twitter.com/Polizei_MH/status/1330058752331034624
Video mit Berichten vom Vorfall: https://www.youtube.com/watch?v=HiwkCwg8bSc (Minute 5:20-9:20)

Kirchliche Beobachter*in von Polizeikräften angegriffen: https://twitter.com/HStoodt/status/1330467289767030790→ Bericht der Beobachter*in liegt vor.

Montag 23.11.20

Gefährliche Einwirkung auf Kletterseil und bewusste Provokation durch SEK Beamte: https://twitter.com/iv_anno/status/1330820198023237634

Dienstag 24.11.20

Rodung sehr nah an besetzen Tripod: https://twitter.com/ohTommy6/status/1328306150656385027

Gefährlicher Maschineneinsatz ohne Absicherung: https://twitter.com/Ti_Wag/status/1330875793409454085

Mittwoch 25.11.20

gewaltvolle Festnahme – Person wird Minutenlang mit dem Kopf in den Matsch gedrückt: https://www.facebook.com/328453390630548/posts/2054946697981200/?d=n Vor Ort beobachtet von MdB Christine Buchholz

Sonntag 29..11.

Schlagstockeinsatz gegen Versammlung von Aktion Schlagloch – versuchte Räumungsarbeiten obwohl Waldarbeiten ruhten: https://twitter.com/TappMoritz/status/1333168752070959119

 Wasserwerfereinsatz: https://twitter.com/A49Schlagloch/status/1333041279819784198/photo/1

Freitag 4.12.

Gefährliche Räumung einer besetzten Hebebühne und Tritt gegen am Boden liegende Person: https://twitter.com/TimDreyer92/status/1334799826291216386

Samstag 5.12.   Ende Gelände im Wald

Wasserwerfereinsatz bei 0 Grad wegen einzelnen Schneebällen und kleinen Barrikaden vor dem Logistikzentrum: https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1335130860090236931

 Pfeffersprayeinsatz und Schläge gegen friedliche Versammlung: https://twitter.com/_MaxReschke/status/1335230739823153152

längeres Video zu den Vorfällen: https://www.youtube.com/watch?v=j5Fe_kFZgI0

Beitrag der Hessenschau: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessenschau-vom-05122020,video-138602.html

Montag 7.12.

Angriff auf Blogger mit Presseausweis - Bericht von Schlägen gegen den Kopf: https://twitter.com/DanniPilger/status/1335824237152653313

Gedächtnisprotokoll: https://twitter.com/DanniPilger/status/1336324042551218176

Gefährliches Tragen von Menschen in Lock Ons: https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-ermittelt-gegen-Umweltaktivisten-article22219373.html

Weitere Meldungen:

Berichte über Einschränkungen von Pressefreiheit:
https://twitter.com/Ti_Wag/status/1331158208019374080
https://twitter.com/Ti_Wag/status/1331158211228012549
https://twitter.com/jannisgrosse/status/1329742418154020865/photo/1