Kniefall des Parlaments vor den Automobilherstellern

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23 Februar 2011

von Sabine Wils

„Das Europäische Parlament hat sich heute dem Druck der Fahrzeughersteller sowie der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien gebeugt und ihnen ein Riesengeschenk gemacht. Das ist in Zeiten des Klimawandels ein fatales Signal." sagte Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Europäischen Parlament.
Sabine Wils weiter: "Eine große Mehrheit im Parlament hat heute entschieden, dass neue leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2020 noch bis zu 147 g CO₂ /km emittieren dürfen. Damit wurde der Kommissionsvorschlag von 135 g CO₂/km erheblich abgeschwächt. Die GUE/NGL hatte ambitionierte 120 Gramm gefordert.

Die Lobbyarbeit der Hersteller war nicht kreativ. Genau wie bei der 2008 in Kraft getretenen Pkw-Verordnung  hat sich die Automobilindustrie wieder aggressiv gegen ambitionierte Emissionsminderungsziele gewehrt. Wieder haben sie mit hohen Kosten für die Konsumenten, mit Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Hersteller und mit großen Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung der Vorgaben argumentiert. Obwohl wir bei den Pkws sehen, dass die Hersteller überhaupt keine Probleme haben, den CO₂-Ausstoß entsprechend zu senken, hat das Parlament heute sehenden Auges ihren Fehler von 2008 wiederholt“, sagt Wils empört.

Alle reden davon, dass Europa energieeffizienter werden muss, um die endlichen fossilen Ressourcen nicht zu verschwenden und um Kosten zu senken. „Dieser von Kommission, Rat und Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelte faule Kompromiss ist untragbar! Super-Credits, Phase-in und Pooling weichen den ohnehin schwachen Grenzwert weiter auf. Der Bericht steht im Widerspruch zu den Klimaschutz-Zielen der EU und bremst technische Neuentwicklungen“, erklärt Wils .