Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

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24 Juni 2014

Beschluss des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg vom 21.6.2014

Erklärung zur Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

Seit dem 13. März 2014 läuft in Brandenburg diese Volksinitiative, die die breiten gesellschaftlichen Diskussionenzur so genannten Massentierhaltung aufgreift und Vorschläge zu ihrer Verhinderung in Land, Bund und Kommunen vorträgt. Initiiert wurde sie vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg. Per 17.Juni wurde die Zahl der geleisteten Unterschriften mit 18.073 angegeben. Der Stand der Debatte und der bisherigen Mobilisierung für diese Volksinitiative lässt es mehr als wahrscheinlich erscheinen, dass sowohl die Volksinitiative als auch das anschließende Volksbegehren erfolgreich sein wird, zumal die rot-rote Koalition die Hürden für solche Elemente der direkten Demokratie gesenkt hat.

DIE LINKE bekennt sich zu einer nachhaltigen Tierhaltung als elementaren Bestandteil der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, auch wenn wir die Reduzierung desFleischkonsums aus verschiedenen, (z. B. ökologischen und gesundheitlichen) Gründen für erstrebenswert halten. Die von immer mehr Menschen getroffene Entscheidung zu veganer oder vegetarischer Ernährung verdient Respekt. Die oft dahinter stehende Frage, unter welchen Bedingungen die Nutztierhaltung ethisch vertretbar ist, begrüßen wir und unterstützen die zu ihrer Beantwortung notwendige gesellschaftliche Debatte.

Ob Nutztierhaltung nachhaltig und ethisch verantwortbar ist entscheidet sich für DIE LINKE auch über die Frage, wie viele Tiere jeweils am Standort und in der Region gehalten werden. Aber das sind nur zwei von vielen Kriterien, deshalb ist aus Sicht der LINKEN der Begriff "Massentierhaltung" wenig geeignet zur Problembeschreibung und für den notwendigen Diskurs. Trotzdem sehen wir eine gesetzliche (tierartspezifische) Deckelung der Größe von Nutztierhaltungen am Standort und in Regionen als ein wichtiges ordnungspolitisches Instrument gegen aktuelle Tendenzen zu immer mehr gesellschaftlich nicht akzeptierten und volkswirtschaftlich unsinnigen Mega-Stall-Vorhaben (z. B.400.000 Hähnchen oder 40.000 Schweine).

Einen Antrag zur wissenschaftlichen Definition solcher Deckelung sowohl der Größe von Nutztierbeständen am Standort als auch in Regionen, z. B. auch aus Sicht der Tierseuchenbekämpfung oder zur Reduzierung von Umweltbelastungen, wird die Linksfraktion (vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung der Fraktionssitzung am 23. Juni 2014) noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Über diese beiden (quantitativen) Kriterien hinaus sind uns aber vor allem qualitative Kriterien zur Bewertung von Nutztierhaltungen wichtig.

DIE LINKE will eine flächengebundene, in die Landwirtschaft integrierte sowie tier- und umweltgerechte Nutztierhaltung. Vorbeugende Tiergesundheit muss dafür in den Mittelpunkt der Gesetzgebung gestellt werden. Tierhaltungsbedingungen müssen den Nutztieren angepasst werden und nicht anders herum. Zu einer nachhaltigen Tierhaltung gehört aus unserer Sicht ausdrücklich auch gut qualifiziertes und bezahltes Betreuungspersonal mit sozialen Arbeitsbedingungen, die Stärkung des demokratischen Mitspracherechts der Regionen sowie eine Marktordnung, in der kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Lebensmittelpreise durch eine faire Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette so gesichert werden, dass die Übernahme von sozialer und ökologischer Verantwortung nicht zum betriebswirtschaftlichen Risiko wird.

Ausgehend von dieser Position unterstützt der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg die inhaltlichen Anliegen der Volksinitiative und bittet seine Mitglieder, sie vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus werden wir unsere Möglichkeiten nutzen, die neu geschaffenen Spielräume für Kommunen zur Sicherung einer nachhaltigen Nutztierhaltung vor Ort auszuschöpfen.

Die Erklärung des Landesvorstandes gibt es hier als PDF.