EU-Recht auf den Kopf gestellt
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- 12 November 2012
- von Sabine Stüber
Vor dem Hintergrund der Aarhus-Konvention, einer Vereinbarung der europäischen Länder zu mehr Bürgerrechten in Umweltfragen, die 2001 im Völkerrecht verankert wurde. In Europa hat seitdem jede Person das Recht auf Informationen über die Einhaltung von Umweltvorschriften bis hin zur Klagemöglichkeit gegen Beeinträchtigungen der Umwelt auch für spätere Generationen. Der Bundestag verabschiedetet 2006 zur Umsetzung der Aarhus-Konvention das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Das regelt allerdings die Klagemöglichkeit für Einzelne und Verbände nur unzureichend. Auf eine Klage des BUND hin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2011 in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Beeinträchtigungen der Umwelt bei großen Infrastrukturprojekten gestärkt und die Bundesregierung aufgefordert das Gesetz an EU-Recht anpassen. Das war die Erwartung an die Gesetzesnovelle, die jetzt im Bundestag beschlossen wurde.
Im Mai hat die Deutsche Marine die Wasserschifffahrtsdirektion Nord mit modernster Ortungstechnik bei den diesjährigen Messfahrten in der Kolberger Heide in der Kieler Bucht unterstützt. Es wurde weitere Altmunition, auch außerhalb der bisher gekennzeichneten Flächen, gesichtet. Dabei handelt es sich laut Information des Bundesministeriums der Verteidigung (BMV) auf meine Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Munition in Nord und Ostsee“ um ein Gemisch aus Ankertau- und Grundminen, möglichen Wasserbomben (oder Fässern) und torpedoähnlichen Objekten. 
Die Ergebnisse der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) vom 0
Bevor Ende des Jahres die EU-Studie zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erscheint, liegen seit Ende September der vorläufige Ergebnisbericht der EU-Studie und der Zwischenbericht zur umweltfachlichen Beurteilung der Ausbauvarianten A (ohne Staustufe) und C 2.80 (mit Staustufe) vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter meint dazu: 
