LINKE begrüßt AGORA-Vorstoß zum Kohleausstieg

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13 Januar 2016

von Uwe Witt

Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, hat den 11-Punkte-Plan der Denkfabrik AGORA-Energiewende für einen planmäßigen und sozial abgesicherten Kohleausstieg begrüßt.

Kohleausstieg ist sozial verträglich machbar

„DIE LINKE unterstützt das Konzept eines geordneten Kohleausstiegs, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten: für betroffene Beschäftigte, für Kommunen und nicht zuletzt auch für die Energieversorger. Genau das ist es, was die Regionen jetzt benötigen“, kommentiert Eva Bullling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens. Bulling-Schröter weiter:

„Wegen dieser erforderlichen Planungssicherheit hat DIE LINKE stets auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen gesetzt, und nicht auf preisbasierte Instrumente (siehe BT-Drucksache 18/1673). Gut, dass dieses ursprünglich von Greenpeace entwickelte Konzept nun wieder aufgegriffen wird. Gut auch, dass der Ausstieg mit Strukturwandelfonds und der Finanzierungssicherung von Langzeitschäden des Bergbaus verbunden wird. All dies kann dazu beitragen, auch Landesregierungen von einem forcierten Kohleausstieg zu überzeugen, die hier wegen starker Betroffenheit noch zögerlich sind, wie etwa NRW und Brandenburg. Ob das Jahr 2040 als Abschaltzeitpunkt für den letzten Meiler nach den Beschlüssen von Paris mittlerweile nicht schon zu spät gewählt ist, wird sich zeigen. Fünf oder zehn Jahre früher wären bei ausreichender sozialer Flankierung auch möglich und ein guter Beitrag für den internationalen Klimaschutz.“