Ungerechte Strompreise nicht hinnehmen

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13 November 2014

Welchen Einfluss Energieproduktionskosten auf die privaten Stromrechnungen haben ist eine ebenso spannende Frage wie die nach dem Einfluss der Erneuerbaren Energien auf diese Kosten und die Verbraucherpreise. Gerade DIE LINKE muss hier die politischen Stellschrauben deutlich machen. Denn über Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und nachhaltige Produktion von Energie entscheiden auch politische Rahmenbedingungen. Dass die steigenden Strompreise der vergangenen Jahre vor allem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht wurde, ist ein Mythos, der die politische Verantwortung auf Bundesebene verschleiern soll. Gerade die schwarz-rote EEG-Novelle 2014 hat die Chance für eine sozial ökologische und demokratische Energiewende in weite Ferne gerückt. Billiger wird sie trotzdem nicht -jedenfalls nicht für private Haushalte.

Immer mehr wissenschaftliche Studien und Analysen belegen, dass eine sozialverträgliche Energiewende keine Zauberei ist. Die LINKE hat dazu immer wieder Vorschläge gemacht und wird dies auch weiterhin tun. Zum Beispiel in dieser Bundestagssitzungswoche mit dem Antrag „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“ (18/3050). Dieser überfällige Schritt für mehr Preisgerechtigkeit wäre auch ein Schritt zu mehr gesellschaftliche Akzeptanz, die gerade auf dem Spiel steht. So wie es jetzt ist kann und darf es nicht bleiben.

Die Kosten für die Stromnetze, dazu gehören Betriebskosten genauso wie Investitionen, werden als Netzentgelt auf den Strompreis umgelegt. Ungerechterweise, aber gesetzlich geregelt, werden Großabnehmer allzu großzügig von den Netzabgabe „entlastet“. Dieser Teil der Kosten wird zusätzlich auf den Strompreis für private Haushalte und klein- und mittelständische Betriebe umgelegt, was zu einer sozialen Schieflage führt.

Auch die Kosten für den Transport des Stroms aus Erneuerbaren Energien werden ungerecht verteilt, was zu einer regionalen Schieflage führt. Denn nach derzeitiger Rechtslage steigen dort die Stromnetzentgelte, wo die Erneuerbaren Energien produziert werden, statt die Transportkosten bundesweit umzulegen. Verlierer sind vor allem die ländlichen Räume in den neuen Bundesländern. So beträgt z.B. in Brandenburg an der Havel der Anteil des Netzentgelts am Strompreis 9,52 Cent pro Kilowattstunde, in Düsseldorf dagegen nur 4,71 Cent. Die Konsequenz: ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh in Brandenburg zahlt 192 Euro im Jahr mehr als in Düsseldorf.

In einer Analyse der TU Dresden wird festgestellt, dass die regionale Ungleichverteilung der Netzkosten durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und den demographischen Wandel in den östlichen ländlichen Räumen künftig sogar weiter zunehmen wird. Bei bundeseinheitlichen Netzentgelten entstehen dagegen sogar regionale Überschüsse, die in einen Fonds eingezahlt und andernorts Defizite ausgleichen können. So der Vorschlag der Experten.

Deshalb fordert DIE LINKE mit ihrem Antrag bundeseinheitliche Netzentgelte, die längst überfällig sind.