Netz-Rekommunalisierung soll erschwert werden
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- 10 Dezember 2015
- von Uwe Witt
Bis 2016 laufen in Deutschland rund 2000 Konzessionsverträge für lokale Stromnetze aus und werden von den Kommunen neu vergeben. DIE LINKE würde sich wünschen, dass immer öfter die Gemeinden und ihre Stadtwerke zum Zug kommen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wäre dies nach EU-Konzessionsrichtlinie durch freie Vergabe ohne Ausschreibung möglich (In-house-Vergabe). Schließlich ist der Sinn des Selbstverwaltungsprinzips ja gerade, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Aber es braucht eine klarere gesetzliche Vorgabe, die die Entscheidung nicht den Gerichten überlässt, wie dies momentan der Fall ist. Nunmehr hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Darin hat es sich allerdings gegen die In-house-Vergabe entschieden. Es will einen "Wettbewerb um die Netze", die Kommunen können dabei nur ein Bewerber unter anderen sein - und werden wohl häufig verlieren.
