Atommüll-Lager-Suche: Kein Konsens im Bundestag – Linksfraktion fordert Verschiebung der Kommission

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7 April 2014

von umweltFAIRaendern

Während die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit CDU/CSU und der SPD am Fahrplan für die Umsetzung des Gesetzes zur Endlagersuche festhält, spricht sich die Linksfraktion dafür aus, auf die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zuzugehen und die Einsetzung der geplanten Endlager-Kommission zu verschieben. Die ist für nächste Woche vorgesehen.

Die Umweltverbände haben an dem Endlager-Such-Gesetz massive Kritik und bislang eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt. Bereits im Dezember ist das dem Bundestag auch mitgeteilt worden. Doch erst in den letzen Wochen hat es zwischen den Berichterstattern und Umweltverbänden endlich Gespräche gegeben. Letztes Wochenende fand von den Anti-Atom-Gruppen und organisiert vom Dachverband der Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutz Ring (DNR), eine große Atommüll-Tagung statt. Eines zeigte sich dort deutlich: Der Wille, das Atommüllproblem in Angriff zu nehmen ist auf Seiten der Verbände da. Aber es braucht Rahmenbedingungen und Absprachen, die für die Verbände sinnvoll sind. Die klare Forderung: Um intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu führen und die Klärung herbei zu führen, müsste die Einsetzung der Kommission durch den Bundestag um einige Monate verschoben werden. Das aber lehnen Grüne, CDU/CSU und SPD ab.

Die Linksfraktion hält das für einen Fehler.

Ihr atompolitischer Sprecher, Hubertus Zdebel erklärte am Donnerstag: "Wir haben bis zum Schluss mit den anderen Fraktionen, Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen auf eine einvernehmliche Lösung für einen vernünftigen Anfang der Kommission hingearbeitet. Wegen des künstlich hohen Zeitdrucks wurde eine tatsächliche Mitwirkung der Umweltverbände verhindert. Letztlich haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen die ausgestreckte Hand der Umweltverbände ausgeschlagen." Damit unterstützt die Linksfraktion die Forderungen der Umweltverbände, weitere Gespräche zu führen und Lösungen zu finden.

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