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4 März 2019
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von Dominik Fette
Politisches Engagement verteidigen:
Attac unterstützen!
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat Attac vom höchsten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH) die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen. Dazu sagt Sabine Leidig, Beauftrage für soziale Bewegungen der Linksfraktion im Bundestag: „Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die politisch engagierte Zivilgesellschaft und gefährdet unsere Demokratie. Es muss jetzt schnell durch eine gesetzliche Klarstellung korrigiert werden."
Weiterlesen: Jetzt erst recht! Politisches Engagement ist gemeinnützig!
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21 Februar 2019
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von Dr. Kirsten Tackmann
Die Biene wird mehr und mehr zum Symbol im Kampf für mehr Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Volksbegehren Artenvielfalt oder auch kurz „Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichneten mehr als 1,7 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer - fast jede fünfte Unterschriftsberechtigte. Das sind so beeindruckend viele, dass selbst die Bayrische Staatsregierung beginnt, Angebote für mehr Artenvielfalt in einem verbesserten Naturschutzgesetz zu machen. Wie diese genau aussehen, darüber wird nun an einem Runden Tisch diskutiert. Die Forderungen der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens sind so vielfältig wie die Ursachen und Lösungen des Problems: Der Ökolandbau soll von 10 auf 30 Prozent wachsen in Bayern, Uferrandstreifen von 5 Metern Breite sollen durchgehend eingerichtet werden, Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen wie Hecken, Feldgehölze und Säume sollen geschützt und vermehrt, Wiesen nicht mehr nach dem 15. März gewalzt werden. Das würde übrigens nicht nur den Krabbeltieren helfen, sondern auch vielen anderen bedrohten Arten in der Agrarlandschaft.
Weiterlesen: Damit es weiter summt, krabbelt und bestäubt
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19 Februar 2019
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von Hubertus Zdebel
Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle
Hierzu veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 22. März 2019 in Berlin ein öffentliches Fachgespräch.
Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.
Weiterlesen: Fachgespräch Endlagerung: Gorleben oder anderswo?
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15 Februar 2019
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von Sabine Leidig
Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes "Totalherbizid". Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch verändert wurde. Glyphosat ist laut WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. So sind in Deutschland mehr als drei Viertel aller Fluginsekten aus den Schutzgebieten verschwunden. Bienen sind systemrelevant. Aber wir retten sie nur, wenn sich Bayer und Monsanto vom Acker machen müssen!
Rede von Sabine Leidig am 14.2. 2019 im Deutschen Bundestag unten als Video und Text.
Alarmierend zum Thema ist der Artikel in der taz vom 11.2. 2019: Studie zum weltweiten InsektensterbenKurz vor Kollaps. Wissenschaftler beobachten bei Insekten das „größte Aussterben seit der Perm- und Kreidezeit“. Das hat Auswirkungen auf das Ökosystem.
Weiterlesen: Glyphosat – Nein Danke!
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15 Februar 2019
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von Sabine Leidig
AfD, FDP und CDU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „AUTOkratie“. Wir brauchen unbeugsame Vereine, die Schutzrechte für Mensch und Umwelt auch gegen die Macht der Konzerne verteidigen!
Hier finden Sie die Rede von Sabine Leidig am 15.2. 2019 im Plenum des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der AfD - als Video und Text.
Weiterlesen: Die Linke verteidigt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Kampagne der Rechten
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8 Februar 2019
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von Uwe Witt
Verschiedene Journalisten arbeiten sich gerade in ihren Medien und auf Twitter an den Ergebnissen der Kohlekommission bezüglich Kosten und Methode ab. Ähnliche Argumente brachten FDP, Union und in Teilen auch AfD letzte Sitzungswoche massiv im Bundestag vor (Wirtschaftsausschuss, Aktuelle Stunde).
Die neuen Hauptargumente dieser Gruppe, um die es geht, und die zu demontieren wären: (weiterlesen in pdf)
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8 Februar 2019
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von Uwe Witt
Der Abschlussbericht der Kohlekommission (offiziell Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - KWSB) umfasst einschließlich Anlagen 278 Seiten. Bringt er den Kohleausstieg so voran, dass Deutschland seinen ehrlichen Beitrag leistet, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen? Und wie sieht es aus mit der sozialen Absicherung von Kumpeln und Revieren? Hier eine erste Analyse (pdf)
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12 September 2018
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von Uwe Witt
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Protesten im Hambacher Forst verabschiedet. Sie unterstützt sie genauso wie die Großdemo gegen die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes im Oktober im Rheinland. Der Parteivorstand der LINKEN hatte bereits am Wochenende einen Beschluss zur Unterstützung des Widerstands gegen den weiteren ungebremsten Braunkohleabbau und die Zerstörung des uralten Waldes gefasst.
Weiterlesen: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!
