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18 Dezember 2018
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.
Weiterlesen: Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt
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17 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
»Thank you, Sir, good bye!« Ich gehe durch die Sicherheitskontrolle, halte den Konferenz-Pass unter den Scanner. »Beep!«, ein letztes Mal taucht mein Gesicht auf dem Bildschirm der UN auf. Für mich geht es zurück nach Kiel. Vorbei an privaten Security-Mitarbeitern und Polizisten den in blauen Uniformen der Vereinten Nationen laufe ich in die feuchte Kälte von Katowice. Man riecht es auch jetzt wieder, die Kohleöfen laufen auf Hochtouren.
Weiterlesen: Warten auf die nächste Heißzeit
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13 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Jeden Morgen kurz vor acht, auf wenigen Quadratmetern, Stuhl an Stuhl, Laptop an Laptop, trifft im Verhandlungszelt der »Area G« die deutsche Regierungsdelegation zusammen. Heute sitze ich beim Morgenbriefing mit am Tisch. Wer die kleine Treppe zum deutschen Büro hoch klettert, der durchläuft einen Greenwashing-Spießrutenlauf. Visa Card wirbt mit grünen Bäumen für den grünen Kaufrausch und will Geld für Wälder spenden. IKEA verspricht ein Klima-Tischleindeckdich, durch Billy-Regale und Kuschelsofas würde am Ende mehr CO2 eingespart, als wenn man nichts beim Möbelriesen einkauft.
Weiterlesen: Coca-Cola für Diabetiker
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12 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Mitten in der Nacht steige ich in Katowice aus dem Zug. Auf der Fahrt von Berlin zur UN-Klimakonferenz liegen gleich nach der Überfahrt der Oder-Grenze unzählige Kohlebunker an den Gleisen. Vorbei an Industrieruinen und Produktionshallen mit ausgeschlagenen Fenstern mahnen einsame Schornsteine längst vergangener Zeiten. Beim Aussteigen steigt sofort der süßlich-beißende Qualm der Kohleöfen in die Nase, in der Stadt wird geheizt, als gäbe es kein Morgen. Den Geruch kenne ich noch gut aus Kindertagen, als wir die Verwandtschaft im Osten, bei Dresden, besucht haben.
Weiterlesen: Kofferpacken aus Zwang
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11 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Wie immer, wenn sich die Karawane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz dieses Jahr, in der polnischen Kohlestadt Katowice, steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.
Weiterlesen: Rettungswesten fürs Klima
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7 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Der CO2-Anteil in der Atmosphäre hat einen neuen Höchststand erreicht, die Folgen der Klimakrise sind nicht nur weltweit, sondern mittlerweile auch in Deutschland zu spüren. Der Weltklimarat hat kurz vor dem Weltklimagipfel seine Warnungen erneuert: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Katastrophe schlittert. Das haben die Menschen begriffen, die letzte Woche zu Zehntausenden in Köln und Berlin für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Das haben die „Gilets jaunes“, die Gelbwesten, in Frankreich verstanden: Es geht um Klimagerechtigkeit – bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die „kleinen Leute“.
Weiterlesen: Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit
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22 November 2018
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann
Mit Koalitionsmehrheit ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 nun beschlossen. Von rund 356 Milliarden Euro entfallen etwas über 6 Milliarden Euro, also 1,8 Prozent auf den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Das sind zwar 135 Millionen Euro mehr als für 2018, doch trotz dieser Erhöhung bleibt der Etat ein eher kleiner Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich dazu bekommt das Verteidigungsministerium allein skandalöse 4 Milliarden Euro zusätzlich.
Weiterlesen: Der Bundesagrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel
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14 November 2018
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von Karl-Heinz Ludewig
Am 7. November vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages übergaben Christine Dorn (re.) und Ingrid Mehlhausen (2. v. re) in Vertretung der Petentin Elli Miller 3.132 Unterschriften gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD, Kirsten Lühmann (3. v. re.)und der LINKEN, Ingrid Remmers (li.), sowie die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig (2. v. li.), nahmen sie entgegen. In nur vier Wochen kamen die Unterschriften zusammen.Die Vertreterinnen der Petition kommen aus Initiativen für Umweltverträglichkeit im Verkehr sowie gegen Bahnlärm. In der Verkehrsausschuss-Sitzung wurde mit Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD dem Gesetz zugestimmt und am darauf folgenden Tag im Plenum des Bundestag mit gleichen Zustimmungsverhalten beschlossen. Die Reden der Debatte im Bundestag vom 8. November finden sich hier.
