Insektenschutz durch Koalition: zu spät und zu wenig

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28 April 2021
von Ralf Lenkert

Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein einseitiges Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Landwirtschaft lehnt die LINKE ab.

Autobahnausbau stoppen! Umsteuern für eine faire Verkehrswende

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22 April 2021
von Sabine Leidig

Die Linksfraktion hat einen neuen Antrag in den Bundestag eingebracht: "Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030" (Drucksache 19/28778). Er war einer der vielen Drucksachen zum heutigen Tagesordnungspunkt zu "Klima- und Entwicklungspolitik", neben der 2./3. Lesung unseres Antrages "Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetze" (Drucksache 19/23114).

Sabine Leidig erläutert, warum bei Klimaschutz auch und vor allem über Verkehr gesprochen muss:

Redetext

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Kooperation statt Wettbewerb auf der Schiene: Plädoyer für eine integrierte öffentliche Bürgerbahn

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29 März 2021
von Sabine Leidig

Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise: Sie kämpft – verschärft durch die Covid-19-Pandemie – mit einer hohen Überschuldung, und ihre Struktur als Aktiengesellschaft und internationaler Logistikkonzern ist zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht geeignet. Ihrer Funktion als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit einer Mobilitätswende kann sie offensichtlich nicht gerecht werden. Eine grundlegende, zweite Bahnreform ist daher dringend notwendig. Dabei lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb oder Wettbewerb auf der Schiene ab.

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Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt«
Fraktionsbeschluss vom 23. März 2021, verantwortlich: Sabine Leidig, AG Verkehr

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