Die hessischen Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und Sabine Leidig gestalten drei Foren unter freiem Himmel. Im Mittelpunkt stehen spannende Beiträge und Gespräche mit aktiven Menschen aus Verbänden, Aktionsgruppen, Gewerkschaften.
Als Transitland inmitten der Republik ist Hessen von Fernverkehrsproblemen besonders stark betroffen. Gegen den geplanten Ausbau der A49 in Osthessen, der A44 in Nordhessen und u.a. der A61 in Südhessen wachsen neue Protestbewegungen und unter der schwarz-grünen Landesregierung ist keine grundlegende Wende erkennbar. Nach wie vor dümpeln Tram-und Bahnprojekte. Der Flugverkehr droht in alter Stärke zurück zu kehren. Dagegen steht die grundlegende Alternative der Umverteilung und der Neuausrichtung für sozialökologische Mobilität und Klimagerechtigkeit. In den Städten brauchen wir mehr Platz fürs Rad und Freiräume statt Parkplätze. Die Akteur*innen dafür bringen wir an den drei zentralen Plätzen jeweils zwei Stunden auf einer kleinen Bühne ins Gespräch.
Die kapitalistischen Wachstumstreiber zerstören Lebensgrundlagen - auch mit Autobahnen durch Moore, Wälder und Städte. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist unverzichtbar.
Die letzte Rede von Sabine Leidig im Deutschen Bundestag am 24. Juni 2021
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Für meine letzte Rede greife ich ein bisschen zurück. Als ich 2009 in den Bundestag kam, war die Erschütterung der Finanzmarktkrise noch ganz frisch, die kapitalistische Megamaschine infrage gestellt – mit Recht. Die 500 größten Banken und Konzerne geben nämlich darin den Takt vor. Ihr einziger Zweck ist, den Shareholder-Value zu steigern. Längst ist klar, dass deshalb die Schere zwischen Hyperreichtum und Armut wächst und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden: Artenvielfalt, Ackerböden, Wasserhaushalte, stabiles Klima.
Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Rede von Jörg Cezanne, 23. Juni 2021
(seine letzte Rede in der 19. Legislaturperiode)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Dieser Untersuchungsausschuss war bitter nötig. Ohne ihn wäre das Versagen gleich mehrerer Verkehrsminister nicht aufgeklärt worden. Ein Versagen, das nicht nur zu hohen Belastungen für den Bundeshaushalt, sondern vor allem zu einem weiteren schweren Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die Bundesregierung und die Politik insgesamt geführt hat. Es ist unerträglich, dass niemand hier die Verantwortung übernimmt.
Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
Rede von Jörg Cezanne am 6. Mai 2021
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erhalt und Stärkung der maritimen Wirtschaft ist wichtig und notwendig für Deutschland, für die Beschäftigten in der Industrie und in der Schifffahrt. Dazu bedarf es aber einer strategischen, einer zukunftsorientierten Industriepolitik, die am besten auch europaweit koordiniert werden sollte. Die ist in der Fülle der unterschiedlichen Maßnahmen, Subventionen, Förderprojekte und internationalen Abkommen weder bei der Bundesregierung noch in dem maritimen Antrag der Koalition zu entdecken.
Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein einseitiges Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Landwirtschaft lehnt die LINKE ab.
Die Linksfraktion hat einen neuen Antrag in den Bundestag eingebracht: "Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030" (Drucksache 19/28778). Er war einer der vielen Drucksachen zum heutigen Tagesordnungspunkt zu "Klima- und Entwicklungspolitik", neben der 2./3. Lesung unseres Antrages "Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetze" (Drucksache 19/23114).
Sabine Leidig erläutert, warum bei Klimaschutz auch und vor allem über Verkehr gesprochen muss:
Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt«Beschluss vom 20. April 2021
Zwölf Thesen zur MobilitätsgerechtigkeitKlimakrise, Luftverschmutzung, Lärmbelastungen – die Krise unseres Verkehrssystems wird oft als eine rein ökologische diskutiert. Grünere Antriebe oder hohe Parkraumgebühren aber greifen das einseitig auf das Auto ausgerichtete System kaum an. Noch mehr Autos können nicht die Lösung sein, denn Autos bieten keine Mobilität für alle Menschen. Die Verkehrswende muss sozial gerecht sein, unterschiedliche Zugänge und Verteilungsfragen beachten. Denn nur auf technische Lösungen zu setzen, löst diese sozialen Schieflagen nicht auf, wodurch sie sich verschärfen. Eine Verkehrswen-de muss als soziale und ökologische Transformation gedacht werden. Dazu müssen endlich alle Menschen in den Mittelpunkt von Verkehrspolitik gestellt werden – nicht nur Autofahrer*innen.
Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise: Sie kämpft – verschärft durch die Covid-19-Pandemie – mit einer hohen Überschuldung, und ihre Struktur als Aktiengesellschaft und internationaler Logistikkonzern ist zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht geeignet. Ihrer Funktion als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit einer Mobilitätswende kann sie offensichtlich nicht gerecht werden. Eine grundlegende, zweite Bahnreform ist daher dringend notwendig. Dabei lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb oder Wettbewerb auf der Schiene ab.
Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt« Fraktionsbeschluss vom 23. März 2021, verantwortlich: Sabine Leidig, AG Verkehr
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