Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug
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- 27 März 2020
- von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.
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Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch
„Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ - so lautete der Antrag der Großen Koaltion, der heute im Bundestag angenommen wurde. „Die Wälder sind unsere grüne Lunge, ohne unsere Wälder wären die CO2-Emissionen um 14 Prozent höher“. So hob Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bedeutung des Waldes hervor. Auch die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 
Ein Jubiläum ist meist ein Anlass zur Freude. Meine Freude anlässlich der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist jedoch getrübt: Wenn Menschen hunderte Male etwas eigentlich Selbstverständliches einfordern - nämlich ein im wahrsten Sinne des Wortes ruhiges Leben ohne permanente Gesundheitsgefährdung führen zu können – ohne dass darauf seitens des Flughafens und der Politik spür- bzw. hörbare Konsequenzen gezogen werden, kann das eigentlich nur frustrieren. Jeder im Rhein-Main-Gebiet weiß schon lange, dass die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gedeckelt werden muss und jegliche Ausbaumaßnahme die Region über Gebühr belastet. Trotzdem wird ein neues Terminal gebaut und (Luft)verkehrsvermeidung bleibt für die Landesregierung ein Fremdwort. Auch in Berlin ist es ganz still in Sachen Fluglärmschutz. Nach Vorlage eines dürftigen Fluglärmberichts durch die Bundesregierung macht diese bisher keine Anstalten, wenigstens die kleinen darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge in der Lärmschutzgesetzgebung umzusetzen. Solche Ignoranz ist nur schwer zu ertragen.
Klimakrise, Diesel-Skandal, Zoll- und Handelskonflikte mit den USA sowie der technologische Nachholbedarf bei Elektromobilität und Digitalisierung stellen die deutsche Automobilindustrie vor große Herausforderungen.
Im Zusammenhang mit einer Sozial-ökologischen Transformation gelangt man bei Diskussionen, wie diese zu gestalten ist, früher oder später immer zur Arbeitsplatzfrage. Fallen durch die Transformation Stellen weg? Könnten gar neue Stellen geschaffen werden und in welchen Arbeitsfeldern? Gerade bei der, aus ökologischer Sicht, nötigen Schrumpfung und Konversion der Automobilbranche, stößt man schnell auf die damit verbundenen Frage nach den Arbeitsplätzen, die hierdurch bedroht zu sein scheinen.
Die Proteste der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) gehen überall auf der Welt weiter. Heute, da das Klimakabinett ihr „Klimapaketchen“ verabschieden möchte, ist eine Kundgebung direkt vor dem Bundeskanzleramt geplant. Währenddessen ist seit dem frühen Mittwochmorgen die Marschallbrücke im Regierungsviertel besetzt. Die Aktion an dieser Stelle ist kein Zufall, so ist die Brücke eine Wichtige Verbindung für all die, die im Viertel rund um Kanzleramt und Bundestag arbeiten. Ziel der Bewegung ist es mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Regierungen auszuüben.
