... so lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 19/26173).
Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden. Hierfür wird zwar eine neue gesetzliche Kategorie eingeführt - der Linienbedarfsverkehr - aber gleichzeitig auch eine für private Angebote ohne die Auflagen, die der öffentliche Verkehr hat: der gebündelte Bedarfsverkehr.
Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für das Ende neuer Autobahnen sein. [1]
21. November 2020. Ich schreibe diesen Text, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister den Bau der anachronistischen A49 vorantreiben.
Eindrücke vom Danni, zusammengetragen von leftvision:
Ein europäisches Eisenbahnnetz kann Flüge ersetzen, wenn die Bahnunternehmen Kooperationspartner statt Konkurrenten sind.
Als dieser Tage der neue Großflughafen BER eröffnet wurde, demonstrierten Fluglärminitiativen, die um Nachtruhe und Gesundheit der Anwohner*innen fürchten. Das sind sehr viel weniger Betroffene als in der Rhein-Main-Region, aber sie sind nicht allein. Mit ihnen protestierten Klimaschützer*innen und Pinguine (die coolsten Vögel, die nicht fliegen) gegen die Flugindustrie als „Brandbeschleuniger der Klimakrise“. Sie forderten klimafreundliche Alternativen und keine Verkehrsprojekte aus dem letzten Jahrhundert.
Am 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).
Die Sitzungswoche vom 14.-18.9. wurde von der Koalition zur Woche der Nachhaltigkeit erklärt. Eine gute Gelegenheit auch für die Linksfraktion in verschiedenen Reden deutlich zu machen, was dringend zu tun ist. Und natürlich um für globalen Klimastreik am 25.9. 2020 zu werben. Hier Auszüge aus den Reden:
Ich war am Sonntag, 13.9. bei der Eröffnung des Protestcamps im Dannenröder Forst und beim solidarischen Waldspazierggang mit 800 Interessierten. Ich war beeindruckt von der baumeisterlichen Kraft und dem Engagement der Baumbesetzer*innen.
Der "Danni" wird zu einem neuen Symbol für die Klimaschutzbewegung: Während der "Hambi", der Hambacher Forst gegen die Kohlebagger gerettet wurde, wird dieser alter Wald gegen den Bau einer Autobahn verteildigt. Wald - und gerade alter Mischwald - ist das Wichtigste und sogar günstigste, war wir für den Klimaschutz haben. Und er bräuchte Jahrhunderte, um wieder so neu zu wachsen. Und ein so kostbarer Wald soll nun für das fossile Weiterso bei Energie und Verkehr weichen? Völlig absurd!
Ein Erster Blick auf den Verkehrsteil des Corona-Konjunkturpakets
Vorweg: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.6. 2020 legen den Rahmen des größten Konjunkturpaketes in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Grundsätzlich wird sich wohl nichts mehr ändern. Und doch wird am Ende der Bundestag entscheiden und es gibt noch einiges im Detail zu klären. Dabei lohnt es sich, für Verbesserungen zu kämpfen.
Die erste positive Nachricht war, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird. Der Stimmungswandel in der Gesellschaft zu Klimaschutz und Autoindustrie zeigt endlich auch politisch Wirkung. Und doch darf dies nicht zu hoch gehängt werden: Der starke Einfluss der Autoindustrie zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass eine ökonomisch, ökologisch und sozial völlig unsinnige Maßnahme überhaupt in der Diskussion war. Diese Forderung der Autolobby wurde von der Politik nicht einhellig und umgehend zurückgewiesen und sogar von einem grünen Ministerpräsidenten unterstützt.
Milliardenhilfen müssen die Weichen auf nachhaltige Mobilität stellen.
Für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr
Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Millardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voran zu bringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Wir setzen auf diese Gelegenheit.
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Ein europäisches Eisenbahnnetz kann Flüge ersetzen, wenn die Bahnunternehmen Kooperationspartner statt Konkurrenten sind.
Am 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (
