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5 Juni 2020
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von Sabine Leidig
Ein Erster Blick auf den Verkehrsteil des Corona-Konjunkturpakets
Vorweg: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.6. 2020 legen den Rahmen des größten Konjunkturpaketes in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Grundsätzlich wird sich wohl nichts mehr ändern. Und doch wird am Ende der Bundestag entscheiden und es gibt noch einiges im Detail zu klären. Dabei lohnt es sich, für Verbesserungen zu kämpfen.
Die erste positive Nachricht war, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird. Der Stimmungswandel in der Gesellschaft zu Klimaschutz und Autoindustrie zeigt endlich auch politisch Wirkung. Und doch darf dies nicht zu hoch gehängt werden: Der starke Einfluss der Autoindustrie zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass eine ökonomisch, ökologisch und sozial völlig unsinnige Maßnahme überhaupt in der Diskussion war. Diese Forderung der Autolobby wurde von der Politik nicht einhellig und umgehend zurückgewiesen und sogar von einem grünen Ministerpräsidenten unterstützt.
Weiterlesen: Die Macht der Autoindustrie ist brüchig, aber nicht gebrochen
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5 Mai 2020
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von AG Verkehr der Linksfraktion im Bundestag
Milliardenhilfen müssen die Weichen auf nachhaltige Mobilität stellen.
Für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr
Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Millardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voran zu bringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Wir setzen auf diese Gelegenheit.
Weiterlesen: SOZIALÖKOLOGISCHER AUFBAU nach Corona
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15 April 2020
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von Jörg Cezanne, MdB
Durch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.
Weiterlesen: Mit Milliardenhilfen Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen
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27 März 2020
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.
Weiterlesen: Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug
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23 März 2020
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von Linksfraktion
Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch
Am 28. Januar 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen umfassenden Aktionsplan beschlossen. Das Kapitel „Der Rote Faden für Klimagerechtigkeit“ schildert die Ausrichtung, die linke Klimaschutzpolitik haben muss: Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.
Wie wir uns Klimagerechtigkeit konkret vorstellen, wird anhand der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Ernährung/Landwirtschaft erläutert. Eingerahmt wird dies von Kapiteln zum Investitionspakt, zu linker Strukturpolitik, zu internationaler Solidarität (Handel und Rohstoffe) und Konfliktprävention.
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Weiterlesen: Aktionsplan Klimagerechtigkeit
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14 Oktober 2019
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von Linksfraktion
Klimakrise, Diesel-Skandal, Zoll- und Handelskonflikte mit den USA sowie der technologische Nachholbedarf bei Elektromobilität und Digitalisierung stellen die deutsche Automobilindustrie vor große Herausforderungen.
Die Erhitzung des Weltklimas erfordert eine radikale Verkehrswende zugunsten des Rad- und Fußverkehrs, des ÖPNV und der Bahn. Es geht zudem um den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie, die mit zwei Millionen Beschäftigten eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist. In den nächsten Jahren könnten hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Im Wandel stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Die Fraktion DIE LINKE lädt Akteur*innen aus der Gewerkschafts- und Umweltbewegung zur Konferenz ein, um gemeinsam die ökologischen, sozialen und industriepolitischen Rahmenbedingungen der Transformation der Autoindustrie zu diskutieren.
Weiterlesen: Veranstaltungstipp: Zukunft der AutoMobilität
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1 Oktober 2019
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von Sabine Leidig
Seit 1. Oktober 2019 ist es offiziell: Der Dannenröder Forst in Hessen wurde von Aktivist*innen besetzt, um die geplante Abholzung des Waldes ab Oktober zu verhindern. Grund für die Rodung ist die Erweiterung der A49. Naturschutzorganisationen kritisieren den Bau seit langem, da mehrere Schutzgebiete davon betroffen sind.
Dennoch ist geplant, nun ab dem Beginn der Rodungssaison eine 100 Meter breite Schneise in den Wald schlagen, um den Baubeginn 2020 zu ermöglichen. Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Aktivisten am ersten Oktoberwochenende besucht und berichtet:
Weiterlesen: Wald statt Asphalt - Waldbesetzung gegen den Bau der A49
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1 Oktober 2019
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von Bernhard Knierim
Ein großer Teil der Flüge von und zu deutschen Flughäfen sind Verbindungen in andere Länder Europas. Besonders mit dem Aufkommen der Billigflieger seit den 1990er Jahren haben sich die Fahrgastzahlen auf vielen Strecken vervielfacht, der berühmte Wochenendtrip in andere europäische Großstädte ist für viele normal geworden – mit den bekannten Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und nicht zuletzt für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughäfen.
Im Rahmen der wachsenden Klimabewegung wird auch diese Art des Fliegens immer stärker hinterfragt. Mit „Stay Grounded“ (www.stay-grounded.org) gibt es inzwischen ein weltweites Netzwerk, das sich für eine Reduktion des Flugverkehrs einsetzt. Während die meisten wohl ein Shoppingwochenende in London kaum notwendig finden werden, möchten wir auf andere – besonders längere – Reisen wohl kaum grundsätzlich verzichten. Aber wir können wir hier in Zukunft klimafreundlich unterwegs sein?
Weiterlesen: Europareisen ohne Fliegen ist möglich
