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23 Mai 2019
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von Linksfraktion
In einer Pressemitteilung weist das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen darauf hin, dass seit 1994 150 Mal mehr neue Straßen als Schienen gebaut wurden und fordert eine Umkehr der Investitionsprioritäten (PM inkl. Liste der Streckenstilllegungen und Analyse zum Streckennetz). Dem können wir uns voll uns ganz anschließen. Die Linksfraktion weist bereits seit Jahren auf diese Schieflage hin und fordert einen offensiven Ausbau der Bahninfrastruktur.
>> Unsere aktuellen Anträge und die Rede dazu von Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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17 Mai 2019
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann
Derzeit werden Unternehmensgruppen in der Agrarstrukturerhebung nicht erfasst. Das ist vor allem deshalb dramatisch, weil eine breite Streuung des Bodeneigentums Nachkriegskonsens in Deutschland ist, aber immer mehr landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren direkt oder indirekt durch Anteilskäufe von Agrarbetrieben Boden erwerben. Dadurch sind überregionale, bundesweite oder gar internationale verschleierte Investorennetzwerke entstanden. Solche regionalen Bodenkartelle entziehen der ortsansässigen Landwirtschaft den Boden als Existenzgrundlage oder verteuern ihn so extrem, dass er mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr bezahlbar ist. Die Zeche zahlen nicht nur die ortsansässigen Agrarbetriebe, seien es Familienbetriebe oder Genossenschaften, und ihre Beschäftigten, sondern die Bevölkerung in den ländlichen Räumen. Dass erst mit der Insolvenz einer Agrarholding wie der KTG öffentlich wurde, dass sie aus einem Netzwerk von 100 Subunternehmen mit verschleierten persönlichen Beziehungen der handelnden Akteurinnen und Akteure bestand, weist auf ein erhebliches Kenntnis- und Regulierungsdefizit hin.
Weiterlesen: Netzwerke landwirtschaftsfremder Investoren offenlegen
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10 Mai 2019
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann
Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) schlägt Alarm. In einem April diesen Jahres veröffentlichten Bericht kommt dieses sehr wichtige Gremium für wissenschaftliche Politikberatung zu dem Schluss, dass es dem Dorsch gar nicht gut geht, insbesondere in der östlichen Ostsee. Deshalb hat DIE LINKE eine Befassung des Ausschusses mit diesem sozial und ökologisch wichtigen Thema initiiert.
Weiterlesen: Dem Dorsch in der Ostsee geht’s schlecht
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8 Mai 2019
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von Sabine Leidig
Am Dienstag, 14.5. findet um 9 Uhr eine Protestaktion vor der VW-Hauptversammlung in Berlin statt. Neben den kritischen Aktionär*innen ruft die ethecon-Stiftung dazu auf, die den "black-planet-award" an die Männer an der Spitze des weltgrößten Autokonzern vergibt. Und auch Klimagerechtigkeitsgruppen rufen zur öffentlichkeitswirksamen Aktion auf: Extinction Rebellion, Gegenstrom Berlin und Robinwood. Unter der Überschrift "VW tötet" wollen sie gegen den Autoverkehr protestieren - dort wo die Verantwortlichen sitzen:
VW-Hauptversammlung
14. Mai 2019, 9:00 Uhr
im City Cube, Messedamm 26 (P14), Messe Süd, 14057 Berlin
Weiterlesen: Bus & Bahn statt SUV: Protestaktion bei VW-Hauptversammlung
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7 Mai 2019
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von Sabine Leidig
Unter der Überschrift „voll unter Strom – die deutschen Hersteller investieren Milliarden in die Elektrifizierung ihrer Flotten“ schreibt der Autotester Friedhelm Greis in der Bundestagszeitung DAS PARLAMENT (März 2019) über die vielfältigen Probleme, die es mit der so genannten Elektromobilität gibt: fehlende Ladeinfrastruktur, hoher Preis, niedrige Reichweiten, kritische Batterieproduktion. Bedauerlich, denn „Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos soll eigentlich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und den Lärmpegel zu verringern.“
Und dann folgt der entlarvende und entscheidende Satz: „Gerade für Hersteller von schweren Oberklassewagen bieten Elektroautos die Möglichkeit, die immer strenger werdenden Flottengrenzwerte einzuhalten und hohe Strafzahlungen zu verhindern.“
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6 Mai 2019
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von Jörg Cezanne, MdB
Die Genese des Fluglärmberichts der großen Koalition gleicht einem Streichkonzert zugunsten der Luftverkehrsfirmen.Seit ich in den 70er Jahren gegen den Bau der Startbahn West demonstrierte, wurden viele Chancen vertan, den Fluglärmschutz zu verbessern. Höhepunkt ist die Überprüfung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes durch die Bundesregierung.
Nachdem sie 2017 die Zehn-Jahres-Frist zur Evaluierung des Gesetzes verstreichen ließ, wollte sie immerhin „umfassende Lösungsansätze zur Verbesserung der Lärmsituation“ präsentieren. Noch im selben Jahr legte das Umweltbundesamt einen ambitionierten Bericht vor, 2018 folgte der Bericht des Umweltministeriums als Grundlage für die endgültige Fassung des Fluglärmberichts der Bundesregierung. Dieser Endbericht liegt inzwischen vor. Vergleicht man die drei verschiedenen Fassungen wird klar: Die Luftverkehrswirtschaft hat sich durchgesetzt. Dies gilt vor allem für den aktiven Lärmschutz, also jene Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Fluglärm überhaupt entsteht. Im Endbericht wird nur noch lapidar zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gibt. Aber keiner der konkreten Vorschläge des Umweltbundesamtes wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen.
Weiterlesen: Regierung versagt beim Fluglärmschutz
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12 April 2019
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann
Im Wald brennt es - im konkreten wie im übertragenen Sinn. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zu Orkanstärke und der Dürresommer 2018 als Zeichen eines beginnenden Klimawandels haben in vielen Regionen dem Wald massiv direkt geschadet. Das sind ideale Bedingungen für Massenvermehrung von Forstschädlingen (so genannte Kalamitäten), deren Risiko aufgrund fehlender Arten- und Altersvielfalt in vielen Wirtschaftswäldern, insbesondere der Nachkriegszeit anerkannt höher ist als in natürlichen Waldgemeinschaften. Insofern ist zumindest die Großflächigkeit und das Ausmaß der Auswirkungen der Problemlage auch die Folge falscher forstlicher Konzepte in der Vergangenheit und muss insofern auch Mahnung sein für dringend notwendige Korrekturen. Trotzdem müssen alle mit der zumindest kurz- oder mittelfristigen Vernichtung von Ökosystemen und Habitaten umgehen, deren nachhaltig gestaltete Regeneration eine Generationenaufgabe ist.
Weiterlesen: Im Wald brennt es
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4 April 2019
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von Bianca Bodau
Auch die Lebensmittelerzeugung ist der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Statt sich an der sicheren Versorgung einer gesunden Bevölkerung zu orientieren, geht es darum, wie viel Geld damit verdient werden kann. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem Lebensmittel wertgeschätzt und nicht im Zweifel sogar als Sonderangebot verramscht werden. Anreize für überflüssige Produktion müssen beseitigt, Resteverwertung unterstützt werden.
Weiterlesen: Zu marktorientiert für die Tonne – Lebensmittelverschwendung ist Zeichen des nötigen Systemwechsels
