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17 Januar 2019
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von Ingrid Remmers
Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen.
Weiterlesen: Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus
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18 Dezember 2018
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.
Weiterlesen: Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt
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17 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
»Thank you, Sir, good bye!« Ich gehe durch die Sicherheitskontrolle, halte den Konferenz-Pass unter den Scanner. »Beep!«, ein letztes Mal taucht mein Gesicht auf dem Bildschirm der UN auf. Für mich geht es zurück nach Kiel. Vorbei an privaten Security-Mitarbeitern und Polizisten den in blauen Uniformen der Vereinten Nationen laufe ich in die feuchte Kälte von Katowice. Man riecht es auch jetzt wieder, die Kohleöfen laufen auf Hochtouren.
Weiterlesen: Warten auf die nächste Heißzeit
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13 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Jeden Morgen kurz vor acht, auf wenigen Quadratmetern, Stuhl an Stuhl, Laptop an Laptop, trifft im Verhandlungszelt der »Area G« die deutsche Regierungsdelegation zusammen. Heute sitze ich beim Morgenbriefing mit am Tisch. Wer die kleine Treppe zum deutschen Büro hoch klettert, der durchläuft einen Greenwashing-Spießrutenlauf. Visa Card wirbt mit grünen Bäumen für den grünen Kaufrausch und will Geld für Wälder spenden. IKEA verspricht ein Klima-Tischleindeckdich, durch Billy-Regale und Kuschelsofas würde am Ende mehr CO2 eingespart, als wenn man nichts beim Möbelriesen einkauft.
Weiterlesen: Coca-Cola für Diabetiker
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12 Dezember 2018
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von Lorenz Gösta Beutin
Blog von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Mitten in der Nacht steige ich in Katowice aus dem Zug. Auf der Fahrt von Berlin zur UN-Klimakonferenz liegen gleich nach der Überfahrt der Oder-Grenze unzählige Kohlebunker an den Gleisen. Vorbei an Industrieruinen und Produktionshallen mit ausgeschlagenen Fenstern mahnen einsame Schornsteine längst vergangener Zeiten. Beim Aussteigen steigt sofort der süßlich-beißende Qualm der Kohleöfen in die Nase, in der Stadt wird geheizt, als gäbe es kein Morgen. Den Geruch kenne ich noch gut aus Kindertagen, als wir die Verwandtschaft im Osten, bei Dresden, besucht haben.
Weiterlesen: Kofferpacken aus Zwang
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19 Oktober 2018
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von Bianca Bodau
Am Freitag, 19. Oktober 2018 besuchten Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Dr. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Schäfermeister Knut Kucznik, der seit knapp einer Woche das Tempelhofer Feld beweidet - um auf die sich seit Jahren zuspitzende Situation der Schäferinnen und Schäfer aufmerksam zu machen. Denn trotz der wichtigen gesellschaftlichen Arbeit für den Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie für die biologische Vielfalt ist die wirtschaftliche Lage der Schäfereien so prekär, dass sie vor dem Aus stehen - Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland.
Weiterlesen: Beweidung des Tempelhofer Feldes - Schäfermeister Kucznik macht auf Not der Schäfereien aufmerksam
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12 September 2018
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von Uwe Witt
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Protesten im Hambacher Forst verabschiedet. Sie unterstützt sie genauso wie die Großdemo gegen die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes im Oktober im Rheinland. Der Parteivorstand der LINKEN hatte bereits am Wochenende einen Beschluss zur Unterstützung des Widerstands gegen den weiteren ungebremsten Braunkohleabbau und die Zerstörung des uralten Waldes gefasst.
Weiterlesen: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!
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15 August 2018
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von Ludwig Lindner
Berlin, 28. Juni 2018: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das neue, deutschlandweit einzigartige Mobilitätsgesetz – ein Meilenstein in der ökologischen Verkehrspolitik des noch jungen rot-rot-grünen Berliner Senats. Es soll den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr legen. Vor allem in der Radverkehrspolitik setzt es neue Maßstäbe: Ganze 14 Paragraphen sollen die Stadt fahrradfreundlich umgestalten. Und zwar nicht so halbherzig wie in den letzten Jahrzehnten, nein! Eine regelrechte Revolution im Stadtverkehr bahnt sich an. Bis 2030 soll in Berlin ein völlig neues Radnetz entstehen, auf allen Hauptverkehrsstraßen werden „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet“ (§43). Mindestens 100km Radschnellverbindungen sind geplant, die „Vision Zero“ ist endlich gesetzlich verankert.
Kopenhagen und Amsterdam wird Berlin damit wohl (noch) keine Konkurrenz machen können, aber für deutsche (Autoland-)Verhältnisse ist wirklich viel erreicht worden. Denn die Erfahrungen aus vielen Städten der Welt zeigen: Ist eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer_innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Leute sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen (oder gar zu verschrotten) und auf den Drahtesel umzusteigen, die Lebensqualität aller steigt.
Weiterlesen: Green Capitalism: Eine GmbH für bessere Radwege?
