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14 November 2018
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von Karl-Heinz Ludewig
Am 7. November vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages übergaben Christine Dorn und Ingrid Mehlhausen in Vertretung der Petentin Elli Miller 3.132 Unterschriften gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD, Kirsten Lühmann und der LINKEN, Ingrid Remmers, sowie die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig, nahmen sie entgegen. In nur vier Wochen kamen die Unterschriften zusammen.Die Vertreterinnen der Petition kommen aus Initiativen für Umweltverträglichkeit im Verkehr sowie gegen Bahnlärm. In der Verkehrsausschuss-Sitzung wurde mit Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD dem Gesetz zugestimmt und am darauf folgenden Tag im Plenum des Bundestag mit gleichen Zustimmungsverhalten beschlossen. Die Reden der Debatte im Bundestag vom 8. November finden sich hier.
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19 Oktober 2018
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von Bianca Bodau
Am Freitag, 19. Oktober 2018 besuchten Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Dr. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Schäfermeister Knut Kucznik, der seit knapp einer Woche das Tempelhofer Feld beweidet - um auf die sich seit Jahren zuspitzende Situation der Schäferinnen und Schäfer aufmerksam zu machen. Denn trotz der wichtigen gesellschaftlichen Arbeit für den Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie für die biologische Vielfalt ist die wirtschaftliche Lage der Schäfereien so prekär, dass sie vor dem Aus stehen - Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland.
Weiterlesen: Beweidung des Tempelhofer Feldes - Schäfermeister Kucznik macht auf Not der Schäfereien aufmerksam
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19 Oktober 2018
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von Bianca Bodau
von Kirsten Tackmann
Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.Oktober 2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.
Weiterlesen: Agrarflächen dürfen kein Investment sein
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17 Oktober 2018
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von Karl-Heinz Ludewig
Die aus dem Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte der Linksfraktion Ende September in Mannheim hervorgegangene Petition ist seit einigen Tagen online. Hier kann sie unterschrieben werden.
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11 Oktober 2018
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von Karl-Heinz Ludewig
Zu einem Ratschlag mit dem Titel "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" luden die MdBs Ingrid Remmers und Sabine Leidig im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN Ende September nach Mannheim ein. Und es kamen viele Vertreter_innen von Bürgerinitiativen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch aus anderen Verkehrsverbänden. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) lag auf dem Tisch - er sieht Planungs- und Genehmigungsvereinfachungen für Bundesfernstraßen, -schienenstrecken und -wasserwege vor.
Weiterlesen: Planungsbeschleunigungsgesetz verhindern - bessere Bürgerbeteiligung durchsetzen!
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20 September 2018
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von RLS
Veranstaltungen in Berlin (9.10.), Hamburg (10.10.) und Köln (11.10.)
Smart Farming, Drohnen, per Satellit gesteuerte Traktoren, die Nutzung von Klima- und Wetterdaten durch Big Data oder die Anwendung von synthetischer Biologie: Ist Digitalisierung tatsächlich das neue Wundermittel, um Hungerkrisen und den Verlust der Biodiversität zu beenden oder den Klimawandel zu begrenzen?
Neue Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit bei der Nahrungsmittelerzeugung. Dabei geht es im Kern um das massenhafte Sammeln und Auswerten einer Vielzahl von Daten, die auf den Höfen, beim Anbei und bei den Verbraucher*innen anfallen. Agrarkonzerne wie Bayer und Deere, aber auch Internetkonzerne wie Amazon und Google sind längst dabei, sich die Hoheit über die Digitalisierung der Landwirtschaft anzueignen. Durch Fusionsprozesse konsolidieren sie ihre Dominanz nicht nur in einem Sektor, sondern vertikal entlang mehrerer Schnittstellen der Agrarlieferkette. Ihre Bemühungen werden durch politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland und anderswo unterstützt, die vor allem die Vorteile der Digitalisierung betonen und Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen wollen.
Weiterlesen: Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen und Gefahren
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12 September 2018
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von Uwe Witt
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat am Montag eine Solidaritätserklärung mit den Protesten im Hambacher Forst verabschiedet. Sie unterstützt sie genauso wie die Großdemo gegen die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes im Oktober im Rheinland. Der Parteivorstand der LINKEN hatte bereits am Wochenende einen Beschluss zur Unterstützung des Widerstands gegen den weiteren ungebremsten Braunkohleabbau und die Zerstörung des uralten Waldes gefasst.
Weiterlesen: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!
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15 August 2018
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von Ludwig Lindner
Berlin, 28. Juni 2018: Das Abgeordnetenhaus verabschiedet das neue, deutschlandweit einzigartige Mobilitätsgesetz – ein Meilenstein in der ökologischen Verkehrspolitik des noch jungen rot-rot-grünen Berliner Senats. Es soll den Grundstein für einen modernen, klimafreundlichen Stadtverkehr legen. Vor allem in der Radverkehrspolitik setzt es neue Maßstäbe: Ganze 14 Paragraphen sollen die Stadt fahrradfreundlich umgestalten. Und zwar nicht so halbherzig wie in den letzten Jahrzehnten, nein! Eine regelrechte Revolution im Stadtverkehr bahnt sich an. Bis 2030 soll in Berlin ein völlig neues Radnetz entstehen, auf allen Hauptverkehrsstraßen werden „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet“ (§43). Mindestens 100km Radschnellverbindungen sind geplant, die „Vision Zero“ ist endlich gesetzlich verankert.
Kopenhagen und Amsterdam wird Berlin damit wohl (noch) keine Konkurrenz machen können, aber für deutsche (Autoland-)Verhältnisse ist wirklich viel erreicht worden. Denn die Erfahrungen aus vielen Städten der Welt zeigen: Ist eine großzügige und sichere Infrastruktur für Radfahrer_innen vorhanden, wird diese auch genutzt. Immer mehr Leute sind bereit, ihr Auto stehen zu lassen (oder gar zu verschrotten) und auf den Drahtesel umzusteigen, die Lebensqualität aller steigt.
Weiterlesen: Green Capitalism: Eine GmbH für bessere Radwege?
