Am 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).
Die Sitzungswoche vom 14.-18.9. wurde von der Koalition zur Woche der Nachhaltigkeit erklärt. Eine gute Gelegenheit auch für die Linksfraktion in verschiedenen Reden deutlich zu machen, was dringend zu tun ist. Und natürlich um für globalen Klimastreik am 25.9. 2020 zu werben. Hier Auszüge aus den Reden:
Ich war am Sonntag, 13.9. bei der Eröffnung des Protestcamps im Dannenröder Forst und beim solidarischen Waldspazierggang mit 800 Interessierten. Ich war beeindruckt von der baumeisterlichen Kraft und dem Engagement der Baumbesetzer*innen.
Der "Danni" wird zu einem neuen Symbol für die Klimaschutzbewegung: Während der "Hambi", der Hambacher Forst gegen die Kohlebagger gerettet wurde, wird dieser alter Wald gegen den Bau einer Autobahn verteildigt. Wald - und gerade alter Mischwald - ist das Wichtigste und sogar günstigste, war wir für den Klimaschutz haben. Und er bräuchte Jahrhunderte, um wieder so neu zu wachsen. Und ein so kostbarer Wald soll nun für das fossile Weiterso bei Energie und Verkehr weichen? Völlig absurd!
Ein Erster Blick auf den Verkehrsteil des Corona-Konjunkturpakets
Vorweg: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.6. 2020 legen den Rahmen des größten Konjunkturpaketes in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Grundsätzlich wird sich wohl nichts mehr ändern. Und doch wird am Ende der Bundestag entscheiden und es gibt noch einiges im Detail zu klären. Dabei lohnt es sich, für Verbesserungen zu kämpfen.
Die erste positive Nachricht war, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird. Der Stimmungswandel in der Gesellschaft zu Klimaschutz und Autoindustrie zeigt endlich auch politisch Wirkung. Und doch darf dies nicht zu hoch gehängt werden: Der starke Einfluss der Autoindustrie zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass eine ökonomisch, ökologisch und sozial völlig unsinnige Maßnahme überhaupt in der Diskussion war. Diese Forderung der Autolobby wurde von der Politik nicht einhellig und umgehend zurückgewiesen und sogar von einem grünen Ministerpräsidenten unterstützt.
Milliardenhilfen müssen die Weichen auf nachhaltige Mobilität stellen.
Für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr
Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Millardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voran zu bringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Wir setzen auf diese Gelegenheit.
Durch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.
Am 28. Januar 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen umfassenden Aktionsplan beschlossen. Das Kapitel „Der Rote Faden für Klimagerechtigkeit“ schildert die Ausrichtung, die linke Klimaschutzpolitik haben muss: Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.
Wie wir uns Klimagerechtigkeit konkret vorstellen, wird anhand der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Ernährung/Landwirtschaft erläutert. Eingerahmt wird dies von Kapiteln zum Investitionspakt, zu linker Strukturpolitik, zu internationaler Solidarität (Handel und Rohstoffe) und Konfliktprävention.
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Am 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).
Durch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.
Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch
