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17 September 2019
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von Andreas Tränkenschuh
"Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben“, erklärt Sabine Leidig, MdB und damalige verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schon 2016. Kaufprämien pro Fahrzeug würden nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder gar Drittwagen zulegen wollen. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten stellt es zudem ein Problem dar, wenn jemand, der sich ein Auto kauft, auch wenn es ein elektrisch angetriebenes ist, eine saftige Prämie erhält und derjenige, der keines besitzt und lieber das Rad nimmt, kein Geld erhält, obwohl er, ökologisch gesehen, weitaus positiver handelt.
Mit den Kaufprämien wird man keinen verkehrs- oder klimapolitischen Effekt erzielen, betonte schon immer die Fraktion Die LINKE. Wie aber sehen es die Grünen?
Weiterlesen: Links wirkt: Grüne verabschieden sich von Kaufprämie für E-Autos? – Endlich!
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16 September 2019
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von Dominik Fette
Am ersten Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt haben Zehntausende Menschen deutlich gemacht, dass wird dringend eine echte Verkehrswende brauchen. Janine Wissler, Vorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag zeigte, was die Alternative zu Geländewagen und dem gesamten motorisierten Individualverkehr (MIV) ist: massiver Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Nulltarif.
Berichte zu den Protesten sowie weitere Fotos unten
Weiterlesen: IAA-Proteste: Öffis für alle statt SUV und MIV!
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13 September 2019
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von Jörg Cezanne, MdB
Seit mehreren Jahren beschäftigt die CSU, wohlgemerkt eine bayerische Regionalpartei, die gesamte Republik mit ihrem Hobbythema einer PKW-Maut für ausländische Autofahrende. Da selbst den Christsozialen klar war, dass eine solche Maut, nur entrichtet von Autofahrenden, die nicht aus Deutschland stammen diskriminierend und daher nicht EU-rechtskonform sei, arbeitete das Bundesverkehrsministerium jahrelang an einem Konstrukt, wonach vordergründig alle Autofahrenden die Maut bezahlen, aber Deutsche über die Reform der KFZ-Steuer entlastet werden würden.
Weiterlesen: Maut-Debatte behindert notwendige Verkehrswende
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12 September 2019
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von Sabine Leidig
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Aktionstag »Tönnies stoppen – Dumping-Fleisch raus!« am Freitag, den 13. September in Weißenfels. Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes zu den geplanten Protesten:
Zuletzt war Clemens Tönnies vor allem mit wirren, rassistischen Aussagen beim »Tag des Handwerks« in Paderborn aufgefallen. Unter anderem sagte er, wenn jährlich 20 Kraftwerke in Afrika gebaut würden, »würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren«.* Beim Bundesligisten Schalke 04 muss Tönnies deshalb sein Amt derzeit ruhen lassen. Doch bei genauerem Hinschauen sind diese Bemerkungen nur die Spitze des Eisbergs.
Weiterlesen: Tönnies stoppen – Dumping-Fleisch raus!
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10 September 2019
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von Amira Mohamed Ali
In meiner 20. Rede im Bundestag habe ich klargestellt, dass der aktuelle Haushaltsplan unserer Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, so auf keinste Weise von mir und meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag akzeptiert werden kann!
Weiterlesen: Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Frau Klöckner sichert Gewinne der Agrarindustrie
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23 Juli 2019
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von Sabine Leidig, MdB, Sprecherin der Linksfraktion für Bahnpolitik
Wer eintaucht in den Eisenbahnkosmos – dorthin wo die wirklichen Weichen gestellt werden, wird nie mehr das hohe Lied der Bahnprivatisierung singen. Darin bin ich nach vier Tagen auf Rangierbahnhöfen und Güterloks bestärkt – von Männern aus dem Bahnbetrieb, die mit Leib und Seele dieses Transportsystem in Gang halten.
Weiterlesen: LOKbuch – lehrreiches Praktikum auf der Güterbahn
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11 Juli 2019
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von Cornelia Möhring
Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen.
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3 Juli 2019
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von Jörg Cezanne, MdB
Am 2. Juli 2019 besuchte Jörg Cezanne den größten Binnenhafen der neuen Bundesländer in Magdeburg. Dieser wird von der Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH betrieben. Deren Geschäftsführer Herr Dr. Maly begrüßte den Bundestagsabgeordneten bei seinem Termin vor Ort und lud ihn zu einer Rundfahrt durch den Hafen ein, um ihm Einblicke zu gewähren und Informationen zu teilen.
Weiterlesen: Hafen Magdeburg will Greenport werden
