Die Asphalt-Protest-Karte ist endlich da! > Download und als A1-Print bestellen < Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Robin Wood und dem Wald-statt-Asphalt-Bündnis mit tatkräftiger Unterstützung von Janna Aljets (Büro Ingrid Remmers, MdB) und Karl-Heinz Ludewig (Büro Sabine Leidig, MdB).
Straßen, Parkplätze, Autobahnen – in den vergangenen Jahrzehnten wurde das Verkehrssystem in Deutschland und auf der ganzen Welt beinahe vollständig auf das Auto ausgerichtet. Unsere Mobilität wurde dadurch in hohem Maße vom Auto abhängig. Mit der Verbrennung von Diesel und Benzin heizen wir die Klimakrise weiter an und sind trotz fortwährender Innovationen nicht im Stande, die hohen Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
In der Verkehrspolitik begegnen einem an allen Ecken und Enden Verkehrsprognosen – grundsätzlich hinterfragt werden sie nicht. Zwar wird hier und da versucht, deren bislang meist entscheidende Auswirkungen durch zusätzliche Kriterien abzuschwächen, ohne aber dass die grundlegende Logik in Frage gestellt wird. Ich plädiere hier für einen radikalen Schnitt: ein Ende der Verkehrsprognosen.
Verkehrspolitik muss in Zeiten des offenkundig bereits eingetretenen Klimawandels und vor dem Hintergrund des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April 2021 ausschließlich an politischen Zielen ausgerichtet werden - zuvorderst am Klimaschutz. Prognosen hingegen sind immer eine Trendfortschreibung, eine Politik auf dieser Grundlage bedeutet ein Weiter-so, dass wir uns nicht mehr leisten können.
Wenn Beschäftigte im ÖPNV oder bei der Bahn streiken, für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, dann ist der Ärger oft groß. Aber das Ärgernis sitzt im Verkehrsministerium und in den Chefetagen. Nicht die Menschen die Züge und Busse durchs Land fahren oder Fahrgäste begleiten, sind das Problem. Im Gegenteil. Ohne diese Arbeit bleibt vieles auf der Strecke: Die Mobilität für alle und Klimaschutz im Verkehr. Dafür braucht es mehr! Mehr Anerkennung und Unterstützung aus der Gesellschaft und vor allem mehr Geld und Investitionen vom Staat.
Das wäre eigentlich gar nicht schwer, denn Geld ist genug da. Aber noch immer werden viele Milliarden Euro für tausende weitere Autobahnkilometer verplant – auf denen dann noch mehr Autos und Lastwagen rollen sollen. Noch mehr Lärm und noch mehr Umweltzerstörung. Noch immer werden Flugverkehr und Dieseltreibstoff, Autobesitz und Dienstwagen staatlich gefördert. Damit muss endlich Schluss sein! Die lodernden Brände, die bedrohlichen Unwetter, die steigenden Fluten sind nicht die Vorboten der Klimakrise, sondern die Folge. Wir sind mittendrin. Klimabewegung, Gewerkschaften, Linke und Ökobewegte, Kinder, Eltern und Großeltern müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die wahnsinnige Wachstumsmaschine endlich gebremst wird. Kein Euro mehr für fossilen Verkehr!
Wir brauchen die Kohle für sozial und ökologisch gerechte Elektromobilität – auf der Schiene! Für mehr und bessere Bahnverbindungen im ganzen Land; für mehr und bessere Arbeitsplätze für Menschen die uns umweltverträglich transportieren. Ihnen gehört Solidarität J
Das schöne Sommerwetter nutzten die hessischen Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und Sabine Leidig und gestalteten drei Foren unter freiem Himmel. Im Mittelpunkt standen spannende Beiträge und Gespräche mit aktiven Menschen aus Verbänden, Aktionsgruppen, Gewerkschaften.
Die kapitalistischen Wachstumstreiber zerstören Lebensgrundlagen - auch mit Autobahnen durch Moore, Wälder und Städte. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist unverzichtbar.
Die letzte Rede von Sabine Leidig im Deutschen Bundestag am 24. Juni 2021
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Für meine letzte Rede greife ich ein bisschen zurück. Als ich 2009 in den Bundestag kam, war die Erschütterung der Finanzmarktkrise noch ganz frisch, die kapitalistische Megamaschine infrage gestellt – mit Recht. Die 500 größten Banken und Konzerne geben nämlich darin den Takt vor. Ihr einziger Zweck ist, den Shareholder-Value zu steigern. Längst ist klar, dass deshalb die Schere zwischen Hyperreichtum und Armut wächst und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden: Artenvielfalt, Ackerböden, Wasserhaushalte, stabiles Klima.
Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Rede von Jörg Cezanne, 23. Juni 2021
(seine letzte Rede in der 19. Legislaturperiode)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Dieser Untersuchungsausschuss war bitter nötig. Ohne ihn wäre das Versagen gleich mehrerer Verkehrsminister nicht aufgeklärt worden. Ein Versagen, das nicht nur zu hohen Belastungen für den Bundeshaushalt, sondern vor allem zu einem weiteren schweren Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die Bundesregierung und die Politik insgesamt geführt hat. Es ist unerträglich, dass niemand hier die Verantwortung übernimmt.
Die Krise in der Maritimen Wirtschaft macht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Branche unausweichlich. Nur wenn konsequent auf umwelt- und klimaschonende Zukunftstechnologien gesetzt wird und die Beschäftigungsbedingungen deutlich verbessert werden, hat der Schifffahrtsstandort Deutschland eine Zukunft.
Rede von Jörg Cezanne am 6. Mai 2021
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erhalt und Stärkung der maritimen Wirtschaft ist wichtig und notwendig für Deutschland, für die Beschäftigten in der Industrie und in der Schifffahrt. Dazu bedarf es aber einer strategischen, einer zukunftsorientierten Industriepolitik, die am besten auch europaweit koordiniert werden sollte. Die ist in der Fülle der unterschiedlichen Maßnahmen, Subventionen, Förderprojekte und internationalen Abkommen weder bei der Bundesregierung noch in dem maritimen Antrag der Koalition zu entdecken.
Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein einseitiges Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Landwirtschaft lehnt die LINKE ab.
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Die Asphalt-Protest-Karte ist endlich da! 
