Waldschutz ja, aber im Zweifel doch für die Autobahn?

Details: 19 Dezember 2019; von Sabine Leidig

tw Wald „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ - so lautete der Antrag der Großen Koaltion, der heute im Bundestag angenommen wurde. „Die Wälder sind unsere grüne Lunge, ohne unsere Wälder wären die CO2-Emissionen um 14 Prozent höher“. So hob Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bedeutung des Waldes hervor. Auch die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 19/11104). Auf eine Zwischenfrage von mir machte Alois Gerig (CDU) deutlich, was ihm der Waldschutz wirklich wert ist: Wenn es um den Weiterbau einer Autobahn geht, dann hat das mit Waldschutz nichts zu tun (Phoenix twitterte dazu). Was wir nach solchen Lippenbekenntnisse für den Wald also erwarten können, ist ein knallhartes Weiterso - im Zweifel gegen Wald- und Klimaschutz.

Hier die Rede von Kirsten Tackmann zum Waldschutz:

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Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt

Details: 15 November 2019; von Ludwig Lindner

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen.

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

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Veranstaltungstipp: Zukunft der AutoMobilität

Details: 14 Oktober 2019; von Linksfraktion

VW Werk Wolfsburg kl Klimakrise, Diesel-Skandal, Zoll- und Handelskonflikte mit den USA sowie der technologische Nachholbedarf bei Elektromobilität und Digitalisierung stellen die deutsche Automobilindustrie vor große Herausforderungen.
Die Erhitzung des Weltklimas erfordert eine radikale Verkehrswende zugunsten des Rad- und Fußverkehrs, des ÖPNV und der Bahn. Es geht zudem um den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie, die mit zwei Millionen Beschäftigten eine Schlüsselindustrie in Deutschland ist. In den nächsten Jahren könnten hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Im Wandel stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Die Fraktion DIE LINKE lädt Akteur*innen aus der Gewerkschafts- und Umweltbewegung zur Konferenz ein, um gemeinsam die ökologischen, sozialen und industriepolitischen Rahmenbedingungen der Transformation der Autoindustrie zu diskutieren.

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Ökologische Politik und Beschäftigungssicherung sind kein Gegensatz – im Gegenteil

Details: 10 Oktober 2019; von Andreas Tränkenschuh

autos 3631086 960 720 Im Zusammenhang mit einer Sozial-ökologischen Transformation gelangt man bei Diskussionen, wie diese zu gestalten ist, früher oder später immer zur Arbeitsplatzfrage. Fallen durch die Transformation Stellen weg? Könnten gar neue Stellen geschaffen werden und in welchen Arbeitsfeldern? Gerade bei der, aus ökologischer Sicht, nötigen Schrumpfung und Konversion der Automobilbranche, stößt man schnell auf die damit verbundenen Frage nach den Arbeitsplätzen, die hierdurch bedroht zu sein scheinen.

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Was Extinction Rebellion als linke Bewegung so interessant macht

Details: 9 Oktober 2019; von Andreas Tränkenschuh

2019 10 09 XR5 Die Proteste der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) gehen überall auf der Welt weiter. Heute, da das Klimakabinett ihr „Klimapaketchen“ verabschieden möchte, ist eine Kundgebung direkt vor dem Bundeskanzleramt geplant. Währenddessen ist seit dem frühen Mittwochmorgen die Marschallbrücke im Regierungsviertel besetzt. Die Aktion an dieser Stelle ist kein Zufall, so ist die Brücke eine Wichtige Verbindung für all die, die im Viertel rund um Kanzleramt und Bundestag arbeiten. Ziel der Bewegung ist es mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Regierungen auszuüben.

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Wald statt Asphalt - Waldbesetzung gegen den Bau der A49

Details: 1 Oktober 2019; von Sabine Leidig

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Seit 1. Oktober 2019 ist es offiziell: Der Dannenröder Forst in Hessen wurde von Aktivist*innen besetzt, um die geplante Abholzung des Waldes ab Oktober zu verhindern. Grund für die Rodung ist die Erweiterung der A49. Naturschutzorganisationen kritisieren den Bau seit langem, da mehrere Schutzgebiete davon betroffen sind.

Dennoch ist geplant, nun ab dem Beginn der Rodungssaison eine 100 Meter breite Schneise in den Wald schlagen, um den Baubeginn 2020 zu ermöglichen. Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Aktivisten am ersten Oktoberwochenende besucht und berichtet:

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Europareisen ohne Fliegen ist möglich

Details: 1 Oktober 2019; von Bernhard Knierim

Ein großer Teil der Flüge von und zu deutschen Flughäfen sind Verbindungen in andere Länder Europas. Besonders mit dem Aufkommen der Billigflieger seit den 1990er Jahren haben sich die Fahrgastzahlen auf vielen Strecken vervielfacht, der berühmte Wochenendtrip in andere europäische Großstädte ist für viele normal geworden – mit den bekannten Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und nicht zuletzt für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughäfen.

Im Rahmen der wachsenden Klimabewegung wird auch diese Art des Fliegens immer stärker hinterfragt. Mit „Stay Grounded“ (www.stay-grounded.org) gibt es inzwischen ein weltweites Netzwerk, das sich für eine Reduktion des Flugverkehrs einsetzt. Während die meisten wohl ein Shoppingwochenende in London kaum notwendig finden werden, möchten wir auf andere – besonders längere – Reisen wohl kaum grundsätzlich verzichten. Aber wir können wir hier in Zukunft klimafreundlich unterwegs sein?

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Maut-Debatte behindert notwendige Verkehrswende

Details: 13 September 2019; von Jörg Cezanne, MdB

maut Seit mehreren Jahren beschäftigt die CSU, wohlgemerkt eine bayerische Regionalpartei, die gesamte Republik mit ihrem Hobbythema einer PKW-Maut für ausländische Autofahrende. Da selbst den Christsozialen klar war, dass eine solche Maut, nur entrichtet von Autofahrenden, die nicht aus Deutschland stammen diskriminierend und daher nicht EU-rechtskonform sei, arbeitete das Bundesverkehrsministerium jahrelang an einem Konstrukt, wonach vordergründig alle Autofahrenden die Maut bezahlen, aber Deutsche über die Reform der KFZ-Steuer entlastet werden würden.