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5 Mai 2020
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von AG Verkehr der Linksfraktion im Bundestag
Milliardenhilfen müssen die Weichen auf nachhaltige Mobilität stellen.
Für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr
Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Millardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voran zu bringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Wir setzen auf diese Gelegenheit.
Weiterlesen: SOZIALÖKOLOGISCHER AUFBAU nach Corona
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4 Mai 2020
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von Sabine Leidig
Staatliche Hilfen müssen Menschen und Umwelt schützen, nicht fossile Geschäftsmodelle der Automobilindustrie
Die Arbeit der der Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im öffentlichen Verkehr, bei Strom- und Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr sind unverzichtbar. Das lernen wir als Gesellschaft gerade aus der Corona-Krise. Trotzdem gibt es noch immer keine angemessenen Löhne für diese Held*innen der Krise. Wer nun Kaufprämien für Autos fordert, will in eine Normalität zurück, die längst überholt ist. Klar, auch in der Autoindustrie brauchen viele Beschäftigte Unterstützung. Aber bitte mit langfristiger Perspektive und mit einem Nutzen auch für das Gemeinwohl. Wer langfristig gute Arbeitsplätze sichern will, muss jetzt in einen Umbau der Autoindustrie investieren, damit dort bald zukunftsfähige Produkte herstellt werden. Wenn Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt wird, muss das dem Gemeinwohl, dem Klimaschutz und der planetaren Gesundheit nützen.
Weiterlesen: Kaufprämien für Autos: Gipfel der Frechheit
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15 April 2020
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von Jörg Cezanne, MdB
Durch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.
Weiterlesen: Mit Milliardenhilfen Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen
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27 März 2020
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von Bianca Bodau
von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.
Weiterlesen: Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug
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23 März 2020
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von Linksfraktion
Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch
Am 28. Januar 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen umfassenden Aktionsplan beschlossen. Das Kapitel „Der Rote Faden für Klimagerechtigkeit“ schildert die Ausrichtung, die linke Klimaschutzpolitik haben muss: Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.
Wie wir uns Klimagerechtigkeit konkret vorstellen, wird anhand der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Ernährung/Landwirtschaft erläutert. Eingerahmt wird dies von Kapiteln zum Investitionspakt, zu linker Strukturpolitik, zu internationaler Solidarität (Handel und Rohstoffe) und Konfliktprävention.
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Weiterlesen: Aktionsplan Klimagerechtigkeit
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19 Dezember 2019
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von Sabine Leidig
„Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ - so lautete der Antrag der Großen Koaltion, der heute im Bundestag angenommen wurde. „Die Wälder sind unsere grüne Lunge, ohne unsere Wälder wären die CO2-Emissionen um 14 Prozent höher“. So hob Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bedeutung des Waldes hervor. Auch die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 19/11104). Auf eine Zwischenfrage von mir machte Alois Gerig (CDU) deutlich, was ihm der Waldschutz wirklich wert ist: Wenn es um den Weiterbau einer Autobahn geht, dann hat das mit Waldschutz nichts zu tun (Phoenix twitterte dazu). Was wir nach solchen Lippenbekenntnisse für den Wald also erwarten können, ist ein knallhartes Weiterso - im Zweifel gegen Wald- und Klimaschutz.
Hier die Rede von Kirsten Tackmann zum Waldschutz:
Weiterlesen: Waldschutz ja, aber im Zweifel doch für die Autobahn?
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29 November 2019
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von Jörg Cezanne, MdB
Ein Jubiläum ist meist ein Anlass zur Freude. Meine Freude anlässlich der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist jedoch getrübt: Wenn Menschen hunderte Male etwas eigentlich Selbstverständliches einfordern - nämlich ein im wahrsten Sinne des Wortes ruhiges Leben ohne permanente Gesundheitsgefährdung führen zu können – ohne dass darauf seitens des Flughafens und der Politik spür- bzw. hörbare Konsequenzen gezogen werden, kann das eigentlich nur frustrieren. Jeder im Rhein-Main-Gebiet weiß schon lange, dass die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gedeckelt werden muss und jegliche Ausbaumaßnahme die Region über Gebühr belastet. Trotzdem wird ein neues Terminal gebaut und (Luft)verkehrsvermeidung bleibt für die Landesregierung ein Fremdwort. Auch in Berlin ist es ganz still in Sachen Fluglärmschutz. Nach Vorlage eines dürftigen Fluglärmberichts durch die Bundesregierung macht diese bisher keine Anstalten, wenigstens die kleinen darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge in der Lärmschutzgesetzgebung umzusetzen. Solche Ignoranz ist nur schwer zu ertragen.
Weiterlesen: 300 mal gegen Lärm und Feinstaub
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15 November 2019
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von Ludwig Lindner
Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen.
Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.
Weiterlesen: Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt
