Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Anderenfalls sind viele Unfälle mit den neuen E-Rollern in unseren Städten vorprogrammiert“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag zu Elektrokleinstfahrzeugen. Remmers weiter:

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Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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Das selbstfahrende, kollektivierte Auto als Baustein der Verkehrswende?

AutonomesVon einigen wird das selbstfahrende Auto als die Zukunftstechnologie gefeiert, von anderen vehement abgelehnt. Viele technische und rechtliche Fragen sind offen. In der Linksfraktion des Bundestages gab es eine Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der Frage beschäftigt hat, wie selbstfahrende Autos genutzt werden sollten, wenn sie denn auf unsere Straßen kommen. Das Ergebnis ist ein Plädoyer für ein kollektiviertes Auto, das viele private Autos ersetzen würde.

> Diskussionspapier (pdf, 610kB).

 

Planungsbeschleunigungsgesetz verhindern - bessere Bürgerbeteiligung durchsetzen!

Ratschlag Planungsbeschleunigung Sept 2018 klZu einem Ratschlag mit dem Titel "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" luden die MdBs Ingrid Remmers und Sabine Leidig im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN Ende September nach Mannheim ein. Und es kamen viele Vertreter_innen von Bürgerinitiativen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch aus anderen Verkehrsverbänden. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) lag auf dem Tisch - er sieht Planungs- und Genehmigungsvereinfachungen für Bundesfernstraßen, -schienenstrecken und -wasserwege vor.

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