Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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Das selbstfahrende, kollektivierte Auto als Baustein der Verkehrswende?

AutonomesVon einigen wird das selbstfahrende Auto als die Zukunftstechnologie gefeiert, von anderen vehement abgelehnt. Viele technische und rechtliche Fragen sind offen. In der Linksfraktion des Bundestages gab es eine Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der Frage beschäftigt hat, wie selbstfahrende Autos genutzt werden sollten, wenn sie denn auf unsere Straßen kommen. Das Ergebnis ist ein Plädoyer für ein kollektiviertes Auto, das viele private Autos ersetzen würde.

> Diskussionspapier (pdf, 610kB).

 

Planungsbeschleunigungsgesetz verhindern - bessere Bürgerbeteiligung durchsetzen!

Ratschlag Planungsbeschleunigung Sept 2018 klZu einem Ratschlag mit dem Titel "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" luden die MdBs Ingrid Remmers und Sabine Leidig im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN Ende September nach Mannheim ein. Und es kamen viele Vertreter_innen von Bürgerinitiativen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch aus anderen Verkehrsverbänden. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) lag auf dem Tisch - er sieht Planungs- und Genehmigungsvereinfachungen für Bundesfernstraßen, -schienenstrecken und -wasserwege vor.

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Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim

Einladung Ratschlag 474x386 300x244Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. 

Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.

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