Beschleunigte Planung: Umweltinitiativen als Störenfriede dargestellt

Rede Montagsdemo gegen Stuttgart21

3. Dezember 2018

Liebe Freudinnen und Freunde, ich danke euch für die Einladung und freue mich, mal wieder auf einer Montagsdemo hier in Stuttgart zu reden – und schön, dass ihr da seid auch bei Wind und Wetter!

Gerade hat in Katowice im Nachbarland Polen der Weltklimagipfel begonnen – die Lage ist dramatisch: alle Wissenschaftler sind sich einig, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Kein Wunder: seit Jahrzehnten läuft die Megamaschine für kapitalistisches Wachstum immer weiter. Dabei ist völlig klar: wenn dieser Planet lebenswert bleiben soll, müssen neue Maßstäbe für ein gutes Leben gelten.

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3.132 Unterschriften gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

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Am 7. November vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages übergaben Christine Dorn (re.) und Ingrid Mehlhausen (2. v. re) in Vertretung der Petentin Elli Miller 3.132 Unterschriften gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD, Kirsten Lühmann (3. v. re.)und der LINKEN, Ingrid Remmers (li.), sowie die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig (2. v. li.), nahmen sie entgegen. In nur vier Wochen kamen die Unterschriften zusammen.Die Vertreterinnen der Petition kommen aus Initiativen für Umweltverträglichkeit im Verkehr sowie gegen Bahnlärm. In der Verkehrsausschuss-Sitzung wurde mit Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD dem Gesetz zugestimmt und am darauf folgenden Tag im Plenum des Bundestag mit gleichen Zustimmungsverhalten beschlossen. Die Reden der Debatte im Bundestag vom 8. November finden sich hier.

 

Planungsbeschleunigungsgesetz verhindern - bessere Bürgerbeteiligung durchsetzen!

Ratschlag Planungsbeschleunigung Sept 2018 klZu einem Ratschlag mit dem Titel "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" luden die MdBs Ingrid Remmers und Sabine Leidig im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN Ende September nach Mannheim ein. Und es kamen viele Vertreter_innen von Bürgerinitiativen im Straßen- und Schienenbereich, aber auch aus anderen Verkehrsverbänden. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) lag auf dem Tisch - er sieht Planungs- und Genehmigungsvereinfachungen für Bundesfernstraßen, -schienenstrecken und -wasserwege vor.

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