Autobahnausbau stoppen! Umsteuern für eine faire Verkehrswende

Die Linksfraktion hat einen neuen Antrag in den Bundestag eingebracht: "Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030" (Drucksache 19/28778). Er war einer der vielen Drucksachen zum heutigen Tagesordnungspunkt zu "Klima- und Entwicklungspolitik", neben der 2./3. Lesung unseres Antrages "Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetze" (Drucksache 19/23114).

Sabine Leidig erläutert, warum bei Klimaschutz auch und vor allem über Verkehr gesprochen muss:

Redetext

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wer vom Klimaschutz redet, darf vom Verkehr nicht schweigen. 2020 gibt es zwar die Coronadelle; aber ohne die Pandemie sinkt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor nicht. Und warum? Weil es immer mehr Verkehr auf unseren Straßen gibt. Er ist ja nicht nur klimaschädlich, sondern auch laut und gefährlich. Deshalb wollen zwei Drittel der Bevölkerung, dass es weniger wird; und wir wollen das auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Regierungskoalition aber macht mit dem 15-Jahres-Plan für Bundesverkehrswege genau das Gegenteil. Mitten in Europa wollen Sie bis 2030 Tausende Kilometer neue Fernstraßen bauen und Tausende Kilometer von ihnen verbreitern, für noch mehr Autoverkehr und noch mehr Lkw auf den Straßen. Ich finde, das ist wirklich Wahnsinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Lühmann, die Verkehrspolitikerin der SPD-Fraktion, hat gesagt, dass man jetzt die nächsten zehn Jahre diese Autobahnneubauprojekte noch abarbeiten muss; danach müsste man anders planen. – Ich sage: Nein! Sie haben schon viel zu lange das Falsche gefördert, und diese zehn Jahre, die jetzt noch vor uns stehen, sind entscheidend dafür, ob wir die Erhitzung der Atmosphäre noch bremsen können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen vor der Steilkurve noch mal richtig Gas geben – da werden Sie rausfliegen.

Wir wollen jetzt sofort den Autobahnneubau stoppen. Es gibt schon längst genug davon.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Weiterbau der A 100 zum Beispiel mitten in Berlin würde elende Wohnquartiere produzieren, die A 49 in Hessen würde wichtige Trinkwasserreserven gefährden. Mit A 14, A 20, A 26, A 39 und wie sie alle heißen werden Wälder zerschnitten, Flächen versiegelt, Moore geopfert, Ökosysteme zerstört. Aber wir können uns diesen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr leisten, auch aus Gründen der internationalen Solidarität.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will den Bundesverkehrswegeplan 2030 umbauen. Wir wollen einen Verkehrswendefonds für die Kommunen, der vom Bund gefüllt wird, damit die Menschen, die unter der Last des Verkehrs leiden, nicht nur eine Umgehungsstraße als Ausweg bekommen;

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Es geht um Effizienz!)

denn neue Straßen ziehen neuen Straßenverkehr an. Deshalb gibt es auch nicht weniger Staus, obwohl Zehntausende Kilometer neue Straßen in den letzten zehn Jahren gebaut worden sind.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weil die Effizienz höher geworden ist!)

Wenn wir Nahverkehrszüge oder Straßenbahnen anbieten, dann orientieren sich die Leute dorthin.

(Andreas Bleck [AfD]: Baut Hintertüren in die Straßenbahnen!)

Und wenn wir gute Fußwege bauen und sichere Fahrradwege, dann werden die benutzt. Es schlummern über 100 stillgelegte Eisenbahnstrecken im Land und warten darauf, wieder Kleinstädte und ländliche Regionen zu versorgen, damit die Berufspendler/-innen in die Züge steigen können.

(Beifall bei der LINKEN)

4 000 Kilometer könnten sofort reaktiviert werden, und genau dafür müssen wir die Milliarden Euro, die Planungs- und Baukapazitäten einsetzen und dürfen sie nicht für noch mehr Fernstraßen verballern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Schluss möchte ich Annalena Baerbock gratulieren; sie ist nicht hier, aber sie wird es erfahren. Ich wünsche ihr alles Gute für die Kanzlerschaft.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Allerdings muss ich warnen; denn die Union bremst zumindest die Verkehrswende aus.

(Timon Gremmels [SPD]: Es gibt ja noch andere Alternativen als mit der Union!)

Selbst ein grüner Verkehrsminister in Hessen lässt sich neue Autobahnen aufdrücken. Und ich finde, es ist höchste Zeit für eine Regierung ohne diese Verkehrswendebremser.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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