„Sicherheit vor Schnelligkeit“ – eine zweifelhafte Losung

Räumungsarbeiten der Polizei im DannieParlamentarische Beobachtungen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 vom 10. November - 8. Dezember 2020. Ein Bericht hessischer Abgeordneter und Mitarbeiter*innen der LINKEN in Bundestag und Landtag. Ganz unten Dokumentation (Berichte, Videos, Fotos). Pressemitteilung des Sani-Teams.

Zusammenfassung

Der polizeiliche Großeinsatz zur Räumung und Rodung im Dannenröder Wald für den Bau der A49 wurde am 8. Dezember beendet. Es muss und wird weitere Auswertungen der Bedeutung dieser Waldbesetzung im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel geben. Wir präsentieren hier heute eine erste Auswertung von Beobachtungen und Berichten mit Fokus auf den Polizeieinsatz und geben einen Ausblick auf die weitere parlamentarische Aufarbeitung. Der Bericht erneuert die Kritik am Großeinsatz der Polizei während der Corona Pandemie. Er beschreibt Veränderungen im Einsatzgeschehen, die dem Motto ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ phasenweise nicht mehr gerecht wurden. Insbesondere bei vielen Höheninterventionen wurde weiterhin professionell agiert.

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Autobahn-Baustopp - der „Mietendeckel der Mobilität"?

Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für das Ende neuer Autobahnen sein. [1]

21. November 2020. Ich schreibe diesen Text, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister den Bau der anachronistischen A49 vorantreiben.

Eindrücke vom Danni, zusammengetragen von leftvision:

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Die coolsten Vögel bleiben am Boden

screenshot tagesschau BER EroeffnungEin europäisches Eisenbahnnetz kann Flüge ersetzen, wenn die Bahnunternehmen Kooperationspartner statt Konkurrenten sind.

Als dieser Tage der neue Großflughafen BER eröffnet wurde, demonstrierten Fluglärminitiativen, die um Nachtruhe und Gesundheit der Anwohner*innen fürchten. Das sind sehr viel weniger Betroffene als in der Rhein-Main-Region, aber sie sind nicht allein. Mit ihnen protestierten Klimaschützer*innen und Pinguine (die coolsten Vögel, die nicht fliegen) gegen die Flugindustrie als „Brandbeschleuniger der Klimakrise“. Sie forderten klimafreundliche Alternativen und keine Verkehrsprojekte aus dem letzten Jahrhundert.

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Aktuelle Debatte über Autobahnbau: Ein Erfolg der Bewegung

Ungewöhnlich: Eigentlich ein Thema von Linken und Grünen wurde diese Akutelle Stunde am 7. 10. 2020 von der Koalition beantragt. Titel "Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen". Die Debatte um die Baumbesetzer*innen im Dannenröder Wald, die den Weiterbau der A49 verhindern wollen, hat dank des Aktionsbündnis so viel Fahrt aufgenommen, dass die Regierung meint, sich rechtfertigen zu müssen. Die Union kämpft weiterhin für noch mehr Autobahnen und die SPD zieht mit. Wie lange brauchen sie noch für die Erkenntnis, dass eine intakte Natur, ein heiler Wald - wovon es in Deutschland nicht mehr viel gibt - sowie weniger Lärm, Abgase und Treibhausgase durch weniger Verkehr auch etwas mit Lebensqualität und Wohlstand zu tun haben? Die Linke fordert den sofortigen Baustopp im Dannenröder Wald und die Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hier die Rede von Sabine Leidig: 

> Zusammenfassung der gesamten Debatte sowie Videos aller Redner*innen.

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