Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller: Den Appell „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt“ an den Bundestag unterzeichnen!

 

Über das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 wurde seit vielen Jahren informiert. Nun gibt es bei diesem Monsterprojekt seit Mitte 2018 eine neue Qualität. Diese besteht zusammengefasst in den drei Punkten: Erstens:  S 21 ist auch nach Eingeständnis der Bahnoberen in jeder Beziehung unwirtschaftlich. Zweitens: Die Tatsache, dass S21 unwirtschaftlich ist und dass das Projekt immer unwirtschaftlich sein würde, war dem Bahnvorstand bereits bei Baubeginn klar. Drittens: Das Projekt S21, das unter Bahnchef Johannes Ludewig im Jahr 1998 gestoppt wurde, wurde im Jahr 2001 unter der Ägide des damals neuen Bahnchefs Mehdorn nur deshalb aktiviert, weil es zu einem Vorgang kam, der den ernsthaften Verdacht von Bestechung oder Schmiergeldzahlung rechtfertigt.

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Mit "Planungsbeschleunigung" die Demokratie aushebeln

Der jetzt für die Verbändeanhörung vorliegenden, aber noch nicht öffentliche "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" wurde vom Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler rechtlich geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf "an zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Systemwidersprüchen" leide und zudem "verfassungsrechtliche Bedenken" bestünden(gesamte rechtliche Prüfung als pdf, 394kB).
Sabine Leidig kommentiert in einer Pressemitteilung:
"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.
Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel `in Beton gießen´. Das ist aber weder nachhaltig noch bürgernah.
Wir werden gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegen dieses Gesetz kämpfen, um den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. Die Schienenlärm-Initiativen haben bereits eine sehr gehaltvolle Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Bürgerinitiativen zu Straßen- und Autobahnprojekten wären massiv betroffen."

Wir brauchen strengere CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß von Klimagasen immer weiter ansteigt. Mit Vollgas wird damit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Der Anstieg der CO2-Emissionen ist auf die strategische Fehlentwicklung der Autoindustrie zurückzuführen: immer größere und schwerere Autos zu produzieren und weiter auf den Verbrennungsmotor zusetzen.

Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:

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