Klimapolitik in Corona-Zeiten

Karikatur Erde + CoronavirusOnline-Veranstaltungsreihe der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation?

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat kurz vor der Corona-Krise einen Aktionsplan für Klimagerechtigkeit vorgelegt. In fünf Veranstaltungen wollen wir die Vorschläge aus dem Aktionsplan vorstellen und diskutieren. Wir wollen auch beleuchten, welche neuen Herausforderungen und Möglichkeiten aus den Folgen der Pandemie erwachsen.

Auftakt am 22.6., zu den Sektoren am 23., 24., 25. und 29.6.

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Die Macht der Autoindustrie ist brüchig, aber nicht gebrochen

Ein Erster Blick auf den Verkehrsteil des Corona-Konjunkturpakets

Vorweg: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3.6. 2020 legen den Rahmen des größten Konjunkturpaketes in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Grundsätzlich wird sich wohl nichts mehr ändern. Und doch wird am Ende der Bundestag entscheiden und es gibt noch einiges im Detail zu klären. Dabei lohnt es sich, für Verbesserungen zu kämpfen.

Die erste positive Nachricht war, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird. Der Stimmungswandel in der Gesellschaft zu Klimaschutz und Autoindustrie zeigt endlich auch politisch Wirkung. Und doch darf dies nicht zu hoch gehängt werden: Der starke Einfluss der Autoindustrie zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass eine ökonomisch, ökologisch und sozial völlig unsinnige Maßnahme überhaupt in der Diskussion war. Diese Forderung der Autolobby wurde von der Politik nicht einhellig und umgehend zurückgewiesen und sogar von einem grünen Ministerpräsidenten unterstützt.

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SOZIALÖKOLOGISCHER AUFBAU nach Corona

Milliardenhilfen müssen die Weichen auf nachhaltige Mobilität stellen.

Für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr

Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Millardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voran zu bringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Wir setzen auf diese Gelegenheit.

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Kaufprämien für Autos: Gipfel der Frechheit

Verkehrsberuhigter Bereich klStaatliche Hilfen müssen Menschen und Umwelt schützen, nicht fossile Geschäftsmodelle der Automobilindustrie

Die Arbeit der der Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im öffentlichen Verkehr, bei  Strom- und Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr sind unverzichtbar. Das lernen wir als Gesellschaft gerade aus der Corona-Krise. Trotzdem gibt es noch immer keine angemessenen Löhne für diese Held*innen der Krise. Wer nun Kaufprämien für Autos fordert, will in eine Normalität zurück, die längst überholt ist. Klar,  auch in der Autoindustrie brauchen viele Beschäftigte Unterstützung. Aber bitte mit langfristiger Perspektive und mit einem Nutzen auch für das Gemeinwohl. Wer langfristig gute Arbeitsplätze sichern will, muss jetzt in einen Umbau der Autoindustrie investieren, damit dort bald zukunftsfähige Produkte herstellt werden. Wenn Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt wird, muss das dem Gemeinwohl, dem Klimaschutz und der planetaren Gesundheit nützen.

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