Kultur des Wegschauens

Wieso konnten Autohersteller über Jahre hinweg Autos verkaufen, die bestimmte Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, nicht aber auf der Straße? Wie war es möglich, dass weder das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) noch das Verkehrsministerium einschritten, als es deutliche Hinweise von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe gab? Dies sind einige der wichtigen Fragen, die sich nach dem Auffliegen der Betrügereien bei VW im September 2015 stellten. Der Dieselskandal zeigte ein massives Versagen des KBAs und der Bundesregierung, weshalb der Deutsche Bundestag auf Antrag von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal unter Vorsitz von Herbert Behrens (LINKE) einsetzte. Die achtmonatige Aufklärungsarbeit des Parlaments zeigte auf, dass erhebliche strukturelle Defizite bei der behördlichen Aufsicht durch das KBA über die Automobilindustrie bestehen. Darüber hinaus belegte sie eine Kultur des Wegschauens innerhalb der Bundesbehörde und des Verkehrsministeriums. Die Einflussnahme der mächtigen Automobilkonzerne auf Ministerien und Behörden wurde überdeutlich.

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Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus

Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen.

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Das selbstfahrende, kollektivierte Auto als Baustein der Verkehrswende?

AutonomesVon einigen wird das selbstfahrende Auto als die Zukunftstechnologie gefeiert, von anderen vehement abgelehnt. Viele technische und rechtliche Fragen sind offen. In der Linksfraktion des Bundestages gab es eine Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der Frage beschäftigt hat, wie selbstfahrende Autos genutzt werden sollten, wenn sie denn auf unsere Straßen kommen. Das Ergebnis ist ein Plädoyer für ein kollektiviertes Auto, das viele private Autos ersetzen würde.

> Diskussionspapier (pdf, 610kB).

 

Beschleunigte Planung: Umweltinitiativen als Störenfriede dargestellt

Rede Montagsdemo gegen Stuttgart21

3. Dezember 2018

Liebe Freudinnen und Freunde, ich danke euch für die Einladung und freue mich, mal wieder auf einer Montagsdemo hier in Stuttgart zu reden – und schön, dass ihr da seid auch bei Wind und Wetter!

Gerade hat in Katowice im Nachbarland Polen der Weltklimagipfel begonnen – die Lage ist dramatisch: alle Wissenschaftler sind sich einig, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Kein Wunder: seit Jahrzehnten läuft die Megamaschine für kapitalistisches Wachstum immer weiter. Dabei ist völlig klar: wenn dieser Planet lebenswert bleiben soll, müssen neue Maßstäbe für ein gutes Leben gelten.

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