Kaufprämien für Autos: Gipfel der Frechheit
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- 4 Mai 2020
- von Sabine Leidig
Staatliche Hilfen müssen Menschen und Umwelt schützen, nicht fossile Geschäftsmodelle der Automobilindustrie
Die Arbeit der der Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im öffentlichen Verkehr, bei Strom- und Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr sind unverzichtbar. Das lernen wir als Gesellschaft gerade aus der Corona-Krise. Trotzdem gibt es noch immer keine angemessenen Löhne für diese Held*innen der Krise. Wer nun Kaufprämien für Autos fordert, will in eine Normalität zurück, die längst überholt ist. Klar, auch in der Autoindustrie brauchen viele Beschäftigte Unterstützung. Aber bitte mit langfristiger Perspektive und mit einem Nutzen auch für das Gemeinwohl. Wer langfristig gute Arbeitsplätze sichern will, muss jetzt in einen Umbau der Autoindustrie investieren, damit dort bald zukunftsfähige Produkte herstellt werden. Wenn Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt wird, muss das dem Gemeinwohl, dem Klimaschutz und der planetaren Gesundheit nützen.
Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr.
Durch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.
