Kaufprämien für Autos: Gipfel der Frechheit

Verkehrsberuhigter Bereich klStaatliche Hilfen müssen Menschen und Umwelt schützen, nicht fossile Geschäftsmodelle der Automobilindustrie

Die Arbeit der der Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im öffentlichen Verkehr, bei  Strom- und Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr sind unverzichtbar. Das lernen wir als Gesellschaft gerade aus der Corona-Krise. Trotzdem gibt es noch immer keine angemessenen Löhne für diese Held*innen der Krise. Wer nun Kaufprämien für Autos fordert, will in eine Normalität zurück, die längst überholt ist. Klar,  auch in der Autoindustrie brauchen viele Beschäftigte Unterstützung. Aber bitte mit langfristiger Perspektive und mit einem Nutzen auch für das Gemeinwohl. Wer langfristig gute Arbeitsplätze sichern will, muss jetzt in einen Umbau der Autoindustrie investieren, damit dort bald zukunftsfähige Produkte herstellt werden. Wenn Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt wird, muss das dem Gemeinwohl, dem Klimaschutz und der planetaren Gesundheit nützen.

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Gefahr und Gelegenheit für sozialökologische Mobilitätswende

Fahrradstreifen KoBuDa 23.04.2020Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr.

Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das chinesische Zeichen für Krise bedeutet Gefahr und/oder Gelegenheit – und das gilt auch für den Verkehrssektor: Es besteht die Gefahr, dass Konjunkturpakete die fossile Industrie restaurieren, dass Abwrackprämien, Kaufprämien oder Steuervergünstigungen die Automobilgesellschaft verfestigen, während im Öffentlichen Verkehr die erzwungenen Einschränkungen und Einnahmeausfälle zu dauerhafter Reduzierung des Angebotes führen kann. Aber die anstehenden staatlichen Hilfen und Eingriffe, die Milliardensummen, die jetzt vom Bund ausgegeben werden, bieten auch die Möglichkeit, Strukturwandel in großen Schritten voranzubringen. Eine wirkliche Mobilitätswende hin zu guten und preiswerten Verbindungen per Bus und Bahn, mit guten Bedingungen für Fuß und Fahrrad, schafft viele neue Arbeitsplätze, verbessert Luft und Lebensqualität und trägt zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Setzen wir auf diese Gelegenheit!

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Mit Milliardenhilfen Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDurch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.

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