Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket

"Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit und die Einhaltung von Gesetzen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Es droht ein scheinheiliger Kompromiss mit der Autoindustrie

„Die bisherigen Vorschläge des Verkehrsministers zur Lösung der Dieselkrise zeigen eins: Der Minister bleibt seiner Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu. Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt“, erklärt Ingrid Remmers verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Eine neue Bahnreform ist überfällig!

Kommentar zu der von Bahnchef Lutz ausgerufenen Krise der DB AG

Die DB AG benötigt eine komplette Neuausrichtung – weg von der jahrelangen Orientierung auf eine Privatisierung des Unternehmens oder von Teilen. Das hat der Bahn ganz offensichtlich geschadet, weil immer wieder an der Substanz gespart wurde.

Die zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle sind das Ergebnis. Gescheitert ist auch die „Global Player“-Strategie als internationaler Logistiker, bei der viele Milliarden Euro versenkt wurden, ohne dass dies dem Schienenverkehr im Inland genützt hätte.

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