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Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar

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31 Januar 2019

von Ingrid Remmers

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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Immer offensichtlicher: Gezielte Falschinformation zu Stickoxiden

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25 Januar 2019

von Dominik Fette

Fahrverbote – mit diesem Damoklesschwert erreicht die Debatte über die Gesundheitsgefahren durch Stickoxide ihren Höhepunkt. Autohersteller kommen in Bedrängnis. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass der Autoverkehr für die Allgemeinheit mehr Fluch als Segen ist. Und dann kommt plötzlich überall der Lungenfacharzt Dieter Köhler zu Wort: Fahrverbote wären "völliger Unsinn" und die Grenzwert ein "Witz", denn von Stickoxiden ginge praktisch kein Gesundheitsrisiko aus. Dankbar aufgegriffen werden die Positionen in den Reihen von CSU, FDP und AfD sowie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, die gleich Gesetzesänderungen verlangen.

Inzwischen ist klar, dass die Aussagen von Dieter Köhler eine Minderheitenmeinung sind (Faktencheck zu „hart aber fair“ vom Focus). Nur rund 100 Ärzte von den rund 3.800 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) haben das Positionspapier unterzeichnet. Auch wenn Köhler mal ihr Vorsitzender war: Die DGP selbst vertritt eine gegenteilige Position und hat in einem ausführlichen Positionspapier vom November 2018 die bestehenden Grenzwerte ausdrücklich verteidigt. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es in der Zusammenfassung.

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Kultur des Wegschauens

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18 Januar 2019

von Ingrid Remmers

Wieso konnten Autohersteller über Jahre hinweg Autos verkaufen, die bestimmte Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, nicht aber auf der Straße? Wie war es möglich, dass weder das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) noch das Verkehrsministerium einschritten, als es deutliche Hinweise von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe gab? Dies sind einige der wichtigen Fragen, die sich nach dem Auffliegen der Betrügereien bei VW im September 2015 stellten. Der Dieselskandal zeigte ein massives Versagen des KBAs und der Bundesregierung, weshalb der Deutsche Bundestag auf Antrag von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal unter Vorsitz von Herbert Behrens (LINKE) einsetzte. Die achtmonatige Aufklärungsarbeit des Parlaments zeigte auf, dass erhebliche strukturelle Defizite bei der behördlichen Aufsicht durch das KBA über die Automobilindustrie bestehen. Darüber hinaus belegte sie eine Kultur des Wegschauens innerhalb der Bundesbehörde und des Verkehrsministeriums. Die Einflussnahme der mächtigen Automobilkonzerne auf Ministerien und Behörden wurde überdeutlich.

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Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus

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17 Januar 2019

von Ingrid Remmers

Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen.

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