Autobahnausbau stoppen! Umsteuern für eine faire Verkehrswende

Die Linksfraktion hat einen neuen Antrag in den Bundestag eingebracht: "Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030" (Drucksache 19/28778). Er war einer der vielen Drucksachen zum heutigen Tagesordnungspunkt zu "Klima- und Entwicklungspolitik", neben der 2./3. Lesung unseres Antrages "Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetze" (Drucksache 19/23114).

Sabine Leidig erläutert, warum bei Klimaschutz auch und vor allem über Verkehr gesprochen muss:

Redetext

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Kooperation statt Wettbewerb auf der Schiene: Plädoyer für eine integrierte öffentliche Bürgerbahn

Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise: Sie kämpft – verschärft durch die Covid-19-Pandemie – mit einer hohen Überschuldung, und ihre Struktur als Aktiengesellschaft und internationaler Logistikkonzern ist zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht geeignet. Ihrer Funktion als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit einer Mobilitätswende kann sie offensichtlich nicht gerecht werden. Eine grundlegende, zweite Bahnreform ist daher dringend notwendig. Dabei lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb oder Wettbewerb auf der Schiene ab.

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Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt«
Fraktionsbeschluss vom 23. März 2021, verantwortlich: Sabine Leidig, AG Verkehr

Hintergrund: Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 Freie Fahrt für UBER & Co.?

Dieses Gesetzesvorhaben ist eines der wichtigsten und umstrittensten der ganzen Legislaturperiode. Das zeigt sich auch daran, dass heute im Bundestag neben dem Gesetz über weitere sechs Anträge abgestimmt wurde und dazu im Ausschuss vor zwei Tagen ebenfalls sechs Anträge von den Fraktionen abgestimmt wurden (> Übersicht über die Anträge der Opposition einschließlich Bewertung, pdf).

Leider wird die Gesetzesvorlage der Aufgabe die neuen Mobilitätsdienstleistungen endlich vernünftig zu regeln nicht gerecht. Es wird ein wenig hier und ein wenig da herumgedoktert. Und es werden zwei neue Kategorien eingeführt, aber es erfolgt keine klare Entscheidung für ein Modell für den Verkehr der Zukunft. Hauptkritik und Sorge ist, dass durch unregulierte Flotten privater Betreiber es zu deutlich mehr Verkehr in den Städten kommt, und dass Taxen und der ÖPNV unter die Räder kommen. Es gibt diverse Untersuchungen die zeigen, dass die unregulierte Einführung dieser Dienste zu MEHR Verkehr in den Städten geführt haben. Und dass die Menschen, die UBER & Co. nutzen, nur zu 20% vom privaten Pkw umgestiegen sind, 60% hingegen aus dem Umweltverbund.

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