In Berlin stehen Autofahrende jedes Jahr durchschnittlich 154 Stunden im Stau. Davon sind nicht nur die im Auto sitzen genervt - auch die Umwelt, das Klima und vor allem die Anwohner*innen leiden. Dabei könnten viele schneller und gesünder mit Fahrrad, Bus und Bahn unterwegs sein. Deshalb muss die sozialökologische Verkehrswende viel mehr gefördert werden.
Fahrverbote – mit diesem Damoklesschwert erreicht die Debatte über die Gesundheitsgefahren durch Stickoxide ihren Höhepunkt. Autohersteller kommen in Bedrängnis. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass der Autoverkehr für die Allgemeinheit mehr Fluch als Segen ist. Und dann kommt plötzlich überall der Lungenfacharzt Dieter Köhler zu Wort: Fahrverbote wären "völliger Unsinn" und die Grenzwert ein "Witz", denn von Stickoxiden ginge praktisch kein Gesundheitsrisiko aus. Dankbar aufgegriffen werden die Positionen in den Reihen von CSU, FDP und AfD sowie dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, die gleich Gesetzesänderungen verlangen.
Inzwischen ist klar, dass die Aussagen von Dieter Köhler eine Minderheitenmeinung sind (Faktencheck zu „hart aber fair“ vom Focus). Nur rund 100 Ärzte von den rund 3.800 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) haben das Positionspapier unterzeichnet. Auch wenn Köhler mal ihr Vorsitzender war: Die DGP selbst vertritt eine gegenteilige Position und hat in einem ausführlichen Positionspapier vom November 2018 die bestehenden Grenzwerte ausdrücklich verteidigt. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es in der Zusammenfassung.
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Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen.
„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
