Aktuelle Debatte über Autobahnbau: Ein Erfolg der Bewegung
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- 11 Oktober 2020
- von Dominik Fette
Ungewöhnlich: Eigentlich ein Thema von Linken und Grünen wurde diese Akutelle Stunde am 7. 10. 2020 von der Koalition beantragt. Titel "Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen". Die Debatte um die Baumbesetzer*innen im Dannenröder Wald, die den Weiterbau der A49 verhindern wollen, hat dank des Aktionsbündnis so viel Fahrt aufgenommen, dass die Regierung meint, sich rechtfertigen zu müssen. Die Union kämpft weiterhin für noch mehr Autobahnen und die SPD zieht mit. Wie lange brauchen sie noch für die Erkenntnis, dass eine intakte Natur, ein heiler Wald - wovon es in Deutschland nicht mehr viel gibt - sowie weniger Lärm, Abgase und Treibhausgase durch weniger Verkehr auch etwas mit Lebensqualität und Wohlstand zu tun haben? Die Linke fordert den sofortigen Baustopp im Dannenröder Wald und die Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hier die Rede von Sabine Leidig:
> Zusammenfassung der gesamten Debatte sowie Videos aller Redner*innen.
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Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle erklärt Sabine Leidig in einer Pressemitteilung: „Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen.
