Aktuelle Debatte über Autobahnbau: Ein Erfolg der Bewegung

Ungewöhnlich: Eigentlich ein Thema von Linken und Grünen wurde diese Akutelle Stunde am 7. 10. 2020 von der Koalition beantragt. Titel "Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen". Die Debatte um die Baumbesetzer*innen im Dannenröder Wald, die den Weiterbau der A49 verhindern wollen, hat dank des Aktionsbündnis so viel Fahrt aufgenommen, dass die Regierung meint, sich rechtfertigen zu müssen. Die Union kämpft weiterhin für noch mehr Autobahnen und die SPD zieht mit. Wie lange brauchen sie noch für die Erkenntnis, dass eine intakte Natur, ein heiler Wald - wovon es in Deutschland nicht mehr viel gibt - sowie weniger Lärm, Abgase und Treibhausgase durch weniger Verkehr auch etwas mit Lebensqualität und Wohlstand zu tun haben? Die Linke fordert den sofortigen Baustopp im Dannenröder Wald und die Revision des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hier die Rede von Sabine Leidig: 

> Zusammenfassung der gesamten Debatte sowie Videos aller Redner*innen.

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Wald statt Asphalt - Waldbesetzung gegen den Bau der A49

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Seit 1. Oktober 2019 ist es offiziell: Der Dannenröder Forst in Hessen wurde von Aktivist*innen besetzt, um die geplante Abholzung des Waldes ab Oktober zu verhindern. Grund für die Rodung ist die Erweiterung der A49. Naturschutzorganisationen kritisieren den Bau seit langem, da mehrere Schutzgebiete davon betroffen sind.

Dennoch ist geplant, nun ab dem Beginn der Rodungssaison eine 100 Meter breite Schneise in den Wald schlagen, um den Baubeginn 2020 zu ermöglichen. Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Aktivisten am ersten Oktoberwochenende besucht und berichtet:

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Die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen

StVO PapierAnlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle erklärt Sabine Leidig in einer Pressemitteilung: „Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen.

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IAA-Proteste: Öffis für alle statt SUV und MIV!

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Am ersten Wochenende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt haben Zehntausende Menschen deutlich gemacht, dass wird dringend eine echte Verkehrswende brauchen. Janine Wissler, Vorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag zeigte, was die Alternative zu Geländewagen und dem gesamten motorisierten Individualverkehr (MIV) ist: massiver Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Nulltarif.

Berichte zu den Protesten sowie weitere Fotos unten 

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