Regierung versagt beim Fluglärmschutz

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDie Genese des Fluglärmberichts der großen Koalition gleicht einem Streichkonzert zugunsten der Luftverkehrsfirmen.Seit ich in den 70er Jahren gegen den Bau der Startbahn West demonstrierte, wurden viele Chancen vertan, den Fluglärmschutz zu verbessern. Höhepunkt ist die Überprüfung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes durch die Bundesregierung.

Nachdem sie 2017 die Zehn-Jahres-Frist zur Evaluierung des Gesetzes verstreichen ließ, wollte sie immerhin „umfassende Lösungsansätze zur Verbesserung der Lärmsituation“ präsentieren. Noch im selben Jahr legte das Umweltbundesamt einen ambitionierten Bericht vor, 2018 folgte der Bericht des Umweltministeriums als Grundlage für die endgültige Fassung des Fluglärmberichts der Bundesregierung. Dieser Endbericht liegt inzwischen vor. Vergleicht man die drei verschiedenen Fassungen wird klar: Die Luftverkehrswirtschaft hat sich durchgesetzt. Dies gilt vor allem für den aktiven Lärmschutz, also jene Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Fluglärm überhaupt entsteht. Im Endbericht wird nur noch lapidar zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gibt. Aber keiner der konkreten Vorschläge des Umweltbundesamtes wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen.

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Griechenland leidet Not - und Fraport will Gewinn daraus schlagen

 "Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag.

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"NGO-Luftverkehrskonzept" erschienen

Cover des NGO-LuftverkehrskonzeptesBis zum Frühjahr 2016 soll vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftverkehrskonzept vorgelegt werden – erstmals unter Beteiligung von Umwelt- und Lärmschutz­verbänden. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den "Luftverkehrsstandort Deutschland" zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben. Die Klimaschutz­ziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung werden hingegen vernachlässigt.

Eine breite Allianz von NGOs hat, unter Federführung des  BUND, daher ihr eigenes Luftverkehrskonzept auf Grundlage eigener Datenauswertungen erarbeitet. Eindrucksvolle Grafiken und Tabellen zeigen, dass es in Deutschland – entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby – keine Infrastrukturengpässe sondern massive Flughafenüberkapazitäten gibt. Nirgendwo in Deutschland werden neue Start und Landebahnen gebraucht. Sprich: Kooperation und Verkehrsverlagerung sind das Gebot der Stunde!

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Sabine Leidig und Herbert Behrens bei der Bürgerinitiative Friedrichshagen

130225 friedrichshagen gg fluglrm 05-200dpiFrankfurt und Berlin-Brandenburg sind derzeit die Epizentren des bundesweiten Fluglärmprotests. Was in Frankfurt und Umgebung bereits heute Realität ist, wird die Region Berlin-Brandenburg mit Inbetriebnahme des BER über Nacht mit voller Wucht treffen: die massive Verlärmung großer, dicht besiedelter Gebiete.

Auf Einladung der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sabine Leidig, haben am 25. Februar Vertreter der rund 80 Bürgerinitiativen aus dem Raum Frankfurt den Weg nach Berlin gefunden, um die wöchentliche Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen zu unterstützen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) setzt sich seit Jahren vehement gegen die geänderten Flugrouten am geplanten Flughafen BER ein.

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