Mit Milliardenhilfen Weichen für eine nachhaltige Mobilität stellen

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDurch die Corona-Krise wird auch der Luftverkehr besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen.

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300 mal gegen Lärm und Feinstaub

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deEin Jubiläum ist meist ein Anlass zur Freude. Meine Freude anlässlich der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist jedoch getrübt: Wenn Menschen hunderte Male etwas eigentlich Selbstverständliches einfordern - nämlich ein im wahrsten Sinne des Wortes ruhiges Leben ohne permanente Gesundheitsgefährdung führen zu können – ohne dass darauf seitens des Flughafens und der Politik spür- bzw. hörbare Konsequenzen gezogen werden, kann das eigentlich nur frustrieren. Jeder im Rhein-Main-Gebiet weiß schon lange, dass die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gedeckelt werden muss und jegliche Ausbaumaßnahme die Region über Gebühr belastet. Trotzdem wird ein neues Terminal gebaut und (Luft)verkehrsvermeidung bleibt für die Landesregierung ein Fremdwort. Auch in Berlin ist es ganz still in Sachen Fluglärmschutz. Nach Vorlage eines dürftigen Fluglärmberichts durch die Bundesregierung macht diese bisher keine Anstalten, wenigstens die kleinen darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge in der Lärmschutzgesetzgebung umzusetzen. Solche Ignoranz ist nur schwer zu ertragen.

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Regierung versagt beim Fluglärmschutz

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDie Genese des Fluglärmberichts der großen Koalition gleicht einem Streichkonzert zugunsten der Luftverkehrsfirmen.Seit ich in den 70er Jahren gegen den Bau der Startbahn West demonstrierte, wurden viele Chancen vertan, den Fluglärmschutz zu verbessern. Höhepunkt ist die Überprüfung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes durch die Bundesregierung.

Nachdem sie 2017 die Zehn-Jahres-Frist zur Evaluierung des Gesetzes verstreichen ließ, wollte sie immerhin „umfassende Lösungsansätze zur Verbesserung der Lärmsituation“ präsentieren. Noch im selben Jahr legte das Umweltbundesamt einen ambitionierten Bericht vor, 2018 folgte der Bericht des Umweltministeriums als Grundlage für die endgültige Fassung des Fluglärmberichts der Bundesregierung. Dieser Endbericht liegt inzwischen vor. Vergleicht man die drei verschiedenen Fassungen wird klar: Die Luftverkehrswirtschaft hat sich durchgesetzt. Dies gilt vor allem für den aktiven Lärmschutz, also jene Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Fluglärm überhaupt entsteht. Im Endbericht wird nur noch lapidar zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gibt. Aber keiner der konkreten Vorschläge des Umweltbundesamtes wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen.

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Griechenland leidet Not - und Fraport will Gewinn daraus schlagen

 "Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag.

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