Blamage beim BER wird immer größer

Foto: marc wolf www.pixelio.deAls DIE LINKE im September letzten Jahres ihre Große Anfrage zum Fluglärm beim BER einbrachte, ahnte niemand, dass einige Monate später der Flughafen Sinnbild einer politischen Blamage ist - und diese Blamage wird immer größer. Immer neue fragwürdige Fakten kommen ans Tageslicht. Wie im Verkehrs-Ausschuss diese Woche bekannt wurde, sei schon vor Weihnachten 2011 klar gewesen, dass der notwendige vollautomatische Brandschutz nicht rechtzeitig zum ursprünglichen Eröffnungstermin 3. Juni fertig sein würde. Aber erst Monate später - Mitte April - ging bei den Verantwortlichen die Rote Ampel an. Wer da was versäumt hat und seine Verantwortung nicht wahrnahm, wird noch zu klären sein -  wenn notwendig möglicherweise mit einem Untersuchungsausschuss.

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Vorfahrt für die Gesundheit beim Flugverkehr!

Der Flugverkehr soll sich in der nächsten Dekade verdoppeln – eine fatale Wachstumsvision, wenn man die ökologischen und sozialen Folgekosten betrachtet. In der Debatte am 25.05.2012 über die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage der Linksfraktion zum Thema "Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen" forderten Gregor Gysi (Rede) und Herbert Behrens (Rede) eine Abkehr vom breiten Wachstumskonsens:
Die Ziele einer vernünftigen Verkehrspolitik lauten vielmehr: Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Es gelte vor allem das enorme Verlagerungspotential von Flugverkehr auf die Schiene auszuschöpfen und Betroffene durch Nachtflugverbote, geringere Lärmpegel und umfassenden passiven Lärmschutz zu entlasten. Darüber hinaus müsse ein Verfahren bei der Festlegung von Flugrouten etabliert werden, das demokratischen Standards genügt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE., in dem eine lückenlose Aufklärung des BER-Eröfffnungsdesasters sowie umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung der potenziell Lärmgeschädigten gefordert wurden, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD abgelehnt.

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Fluglärm: Neuauflage der Mediation macht es nicht leiser

DIE LINKE in Hessen fordert in einer Pressemitteilung: Kurzflüge auf die Schiene verlagern, Flugbewegungen deckeln
Zum Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion, eine Fluglärm-Schlichtung zur Lärmverminderung am Frankfurter Flughafen einzusetzen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Erfahrungen mit der Mediation für den Frankfurter Flughafen und der sogenannten Schlichtung für den Bau von Stuttgart 21 zeigen, dass sich hinter diesem Vorschlag Hilflosigkeit verbirgt. Eine Schlichtung mit unverbindlichem Charakter, so wie die Grünen sie vorschlagen, dauert lange, macht aber den Himmel über dem lärmgeplagten Rhein-Main-Gebiet nicht leiser.“

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