Griechenland leidet Not - und Fraport will Gewinn daraus schlagen
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- 18 August 2015
"Im Eiltempo wird die Ausplünderung Griechenlands festgezurrt. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über den Vertrag zu einschneidenden Maßnahmen musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport zustimmen - die Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf muss sie behalten", so Sabine Leidig mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die griechische Regierung einer Veräußerung von 14 profitablen griechischen Flughäfen an Fraport zugestimmt habe - offenbar als Bedingung vor der Behandlung des Erpressungsdiktats im Bundestag.
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Bis zum Frühjahr 2016 soll vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftverkehrskonzept vorgelegt werden – erstmals unter Beteiligung von Umwelt- und Lärmschutzverbänden. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den "Luftverkehrsstandort Deutschland" zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben. Die Klimaschutzziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung werden hingegen vernachlässigt.
Frankfurt und Berlin-Brandenburg sind derzeit die Epizentren des bundesweiten Fluglärmprotests. Was in Frankfurt und Umgebung bereits heute Realität ist, wird die Region Berlin-Brandenburg mit Inbetriebnahme des BER über Nacht mit voller Wucht treffen: die massive Verlärmung großer, dicht besiedelter Gebiete.
Im Dezember letzten Jahres war im Land Brandenburg erstmals ein Volksbegehren erfolgreich - mehr als hunderttausend Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr am Flughafen BER aus. Heute hat die Landesregierung beschlossen, dieses Begehren anzunehmen und Abstimmungsgespräche mit den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund – zu führen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
