Mit einem Bürgerrat die Klimapolitik vorantreiben?
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- 12 Oktober 2020
- von Dominik Fette
Am 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).
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Klimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch
Die Proteste der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) gehen überall auf der Welt weiter. Heute, da das Klimakabinett ihr „Klimapaketchen“ verabschieden möchte, ist eine Kundgebung direkt vor dem Bundeskanzleramt geplant. Währenddessen ist seit dem frühen Mittwochmorgen die Marschallbrücke im Regierungsviertel besetzt. Die Aktion an dieser Stelle ist kein Zufall, so ist die Brücke eine Wichtige Verbindung für all die, die im Viertel rund um Kanzleramt und Bundestag arbeiten. Ziel der Bewegung ist es mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Regierungen auszuüben.
Städte wie Konstanz, Vancouver und Paris haben ihn schon ausgerufen: Den Klimanotstand. Die LINKE stellte im Mai 2019 im Bundestag einen Antrag auf die Ausrufung eines deutschlandweiten Klimanotstandes, um den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Wie ein linker Antrag auf Klimanotstand zur Gründung eines Klimaschutzbündnis und verstärkter BürgerInnenbeteiligung führt, kann man in Bamberg sehen. Dort stellte die Bamberger Linke Liste im Juni Antrag zum Klimanotstand und forderte darin die Gründung eines Umweltbeirats.
