Mit einem Bürgerrat die Klimapolitik vorantreiben?

Cover frz Klima BuergerratAm 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).

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Aktionsplan Klimagerechtigkeit

apkg coverKlimagerechtigkeit – sozial, ökologisch, demokratisch

Am 28. Januar 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen umfassenden Aktionsplan beschlossen. Das Kapitel „Der Rote Faden für Klimagerechtigkeit“ schildert die Ausrichtung, die linke Klimaschutzpolitik haben muss: Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

Wie wir uns Klimagerechtigkeit konkret vorstellen, wird anhand der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Ernährung/Landwirtschaft erläutert. Eingerahmt wird dies von Kapiteln zum Investitionspakt, zu linker Strukturpolitik, zu internationaler Solidarität (Handel und Rohstoffe) und Konfliktprävention.

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Was Extinction Rebellion als linke Bewegung so interessant macht

2019 10 09 XR5Die Proteste der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) gehen überall auf der Welt weiter. Heute, da das Klimakabinett ihr „Klimapaketchen“  verabschieden möchte, ist eine Kundgebung direkt vor dem Bundeskanzleramt geplant. Währenddessen ist seit dem frühen Mittwochmorgen die  Marschallbrücke im Regierungsviertel  besetzt. Die Aktion an dieser Stelle ist kein Zufall, so ist die Brücke eine Wichtige Verbindung für all die, die  im Viertel rund um Kanzleramt und Bundestag arbeiten. Ziel der Bewegung ist es mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Regierungen auszuüben.

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Wie aus einem linken Antrag auf Klimanotstand eine breite Bürgerbeteiligung entsteht

bambergStädte wie Konstanz, Vancouver und Paris haben ihn schon ausgerufen: Den Klimanotstand. Die LINKE stellte im Mai 2019 im Bundestag einen Antrag auf die Ausrufung eines deutschlandweiten Klimanotstandes, um den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Wie ein linker Antrag auf Klimanotstand zur Gründung eines Klimaschutzbündnis und verstärkter BürgerInnenbeteiligung führt, kann man in Bamberg sehen. Dort stellte die Bamberger Linke Liste im Juni Antrag zum Klimanotstand und forderte darin die Gründung eines Umweltbeirats.

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