Mit einem Bürgerrat die Klimapolitik vorantreiben?

Cover frz Klima BuergerratAm 21. Juni 2020 verabschiedete der französische Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen. 150 ausgeloste Bürgerrinnen und Bürger kamen an sieben Wochenenden im Laufe von neun Monate für diesen Convention Citoyenne pour le Climat (also wörtlich: Bürgerkonvent für das Klima) zusammen. Der Sprachendienst des Bundestages hat nun im Auftrag von Abgeordneten der Linksfraktion die Empfehlungen übersetzt (> 82 Seiten, 763 kB).

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Höchste Zeit für Klimagerechtigkeit

IMG 5816Der CO2-Anteil in der Atmosphäre hat einen neuen Höchststand erreicht, die Folgen der Klimakrise sind nicht nur weltweit, sondern mittlerweile auch in Deutschland zu spüren. Der Weltklimarat hat kurz vor dem Weltklimagipfel seine Warnungen erneuert: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Katastrophe schlittert. Das haben die Menschen begriffen, die letzte Woche zu Zehntausenden in Köln und Berlin für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen. Das haben die „Gilets jaunes“, die Gelbwesten, in Frankreich verstanden: Es geht um Klimagerechtigkeit – bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die „kleinen Leute“.

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Was bringt der Koalitionsvertrag für die Energie- und Klimapolitik?

Eine Kurzbewertung

Das Wichtigste

Die Verhandler geben das Klimaschutzziel 2020 auf (40 Prozent THG-Minderung geg. 1990), es soll nur noch "soweit wie möglich" erreicht werden. Der Einstieg in den Kohleausstieg wird vertagt und verteuert. Kaum Fortschritte bei der sozialen und mietrechtlichen Absicherung der energetischen Gebäudesanierung – die kann so weiterhin als Brandbeschleuniger für Verdrängung wirken. Positiv: Das Ökostromziel für 2030 wird auf 65 % spürbar angehoben. Dafür wird es u.a. zusätzliche Ausschreibungsmengen für Ökostromanlagen geben. Es werden relevante Strukturwandelmittel zur Begleitung des Kohleausstiegs in Aussicht gestellt. Es soll erstmals ein (sektorübergreifendes) Klimaschutzgesetz geben.

Im Einzelnen

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Energieverschwendung

Stahlwerksabgase zu Chemikalien – kein Weg für Klima- und Ressourcenschutz

Im Juni dieses Jahres wurde im Ruhrgebiet der Grundstein für ein längerfristig milliardenschweres Projekt gelegt. Es zielt auf einen großen chemisch-energetischen Industriekomplex auf fossiler Rohstoffgrundlage ab und soll in großem Stil mit erneuerbaren Energien verknüpft werden. Abgase des Stahlwerks Thyssenkrupp am Standort Duisburg sollen zu einer ganzen Palette an Stoffen verarbeitet werden.

Detlef Bimboes hinterfragt in einem Beitrag für nachhaltig-links, ob dies ein zukunftsfähiges Konzept ist. Das Dokument finden Sie hier.

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