Bundestagsanhörung zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels

Am 23. Mai 2012 fand auf Initiative der Oppositionsparteien im Bundestages eine Anhörung des Umweltausschusses  zur Anhebung des Klimaschutzziels der Europäischen Union von 20 Prozent Minderung auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 statt. Zudem ging es um die Stillegung überschüssiger Emissionsrechte in Höhe von rund 1,5 Milliarden Tonnen CO2 europaweit. Diese sind aufgrund von Überzuteilung und Wirtschaftskrise entstanden und haben den CO2-Preis in den Keller stürzen lassen. In der Folge gibt es aus dem Emissionshandelsystem kaum noch Anreize für Klimaschutzinvestitionen.

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Blockade beim Klimaschutz auflösen

"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:

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Klimaschutz nicht dem Markt überlassen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen offensichtlich allein auf Emissionshandel und Risikotechnologien wie Atomkraft und "Carbon Capture Storage" (CCS)."

"Der EU-Emissionshandel hat bislang als Instrument für Klimaschutz versagt und unterhöhlt die europäische Klimaschutzpolitik. Er zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht dem Markt überlassen können", sagt Sabine Wils. "Schmutzige Technologien wie Atomkraft und CCS verhindern die Energiewende und stellen eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Natur dar", so Wils weiter.

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Kein pubertäres Rumdoktern an Atmosphäre und Meer!

RuderfukrebsFür die Bundesregierung ist es offenbar eine Option, am Erdklima herum zu klempnern. Das lassen jedenfalls Äußerungen des Forschungsstaatssekretärs Georg Schütte vermuten. "Erreichen die internationalen Verhandlungen nicht die erforderlichen Klimaschutzziele, stellt sich zunehmend die Frage einer Reparatur durch Climate Engineering", sagte er gestern bei der Vorstellung eines im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellten Gutachtens zum Thema. Spiegel Online mutmaßt deshalb im Bundesforschungsministerium heimliche Sympathien für das Herumwerkeln an der Atmosphäre und den Weltmeeren, welches zum Ziel haben soll, die menschengemachte Temperaturerhöhung zu begrenzen. Schließlich  sei es laut Schütte "nicht verantwortbar, einzelne Optionen gegen möglicherweise dramatische Folgen des Klimawandels vorab auszuschließen".

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