Klimaschutzziele gesetzlich verankern

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proklamiert. DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Weiterlesen im Antrag "Klimaschutzziele gesetzlich verankern" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag oder in der gleich betitelten Bundestagsrede von Eva Bulling-Schröter.

Faltblatt "Klima und Verkehr"

Klima_VerkehrDer Auto- und Flugverkehr trägt bereits zu einem Viertel zu den Treibhausgasen der EU bei. Tendenz steigend. Die Klimaziele von Bundesregierung und EU sind ohne Verkehrswende nicht zu realisieren. Wie eine Politik der Verkehrswende aussehen muss, wird auf dem „besser verkehren“-Faltblatt "Klima und Verkehr" erklärt. Für die schnelle LeserIn empfehlen wir die Pressemitteilung zum Faltblatt von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Klimaziele nur mit Verkehrswende erreichbar".

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz".

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen".

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