Lieber CO2-Zertifikate aufkaufen statt Kraftwerke abschalten?

Verschiedene Journalisten arbeiten sich gerade in ihren Medien und auf Twitter an den Ergebnissen der Kohlekommission bezüglich Kosten und Methode ab. Ähnliche Argumente brachten FDP, Union und in Teilen auch AfD letzte Sitzungswoche massiv im Bundestag vor (Wirtschaftsausschuss, Aktuelle Stunde).

Die neuen Hauptargumente dieser Gruppe, um die es geht, und die zu demontieren wären: (weiterlesen in pdf)

Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel. Die Notwendigkeit klimapolitischer Alternativen

Zur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Annahme des Backloading-Vorschlags der EU-Kommission durch das Europaparlament ist nur ein erster, minimaler Schritt für dringend notwendige strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels. Er ändert nichts am bisherigen klimapolitischen Versagen des EU-Emissionshandels. Die Rettung der EU-Klimapolitik hängt nun von einer ambitionierten EU-Rahmengesetzgebung für 2030 ab. Verbindliche und aufeinander abgestimmte Ziele von mindestens 45% erneuerbaren Energien, 50% Energieeffizienz und 65% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 müssen einem Minderungspfad von 95% CO2-Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 gerecht werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Auch der Kampf um eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 30% CO2-Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 muss neu belebt werden."

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Backloading beim Emissionshandel: Union blockiert in Brüssel und Berlin

„Die Untätigkeit Deutschlands ist Methode. Während in Berlin sämtliche Vorstöße der Opposition abgeschmettert werden, die Bundesregierung auf eine tatsächlich wirksame Reform des EU-Emissionshandels einzuschwören, wird in Brüssel das Handelssystem weiter zerschossen. Deutschland braucht nun ein Kohleausstiegsgesetz, denn der Emissionshandel ist nicht am sterben, sondern bereits tot“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die heutige von der Koalition verhinderte Abstimmung über Anträge zum Thema.

Die Abgeordnete weiter:

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Koalition trägt Emissionshandel zu Grabe

"Hets-mlliermit stelle ich fest: dem Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Absetzung der Anträge zum Emissionshandel von der Tagesordnung wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zugestimmt." Mit diesen Worten der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter fand die 106. und voraussichtlich letzte Sitzung des Umweltausschusses heute früh um kurz vor 9 Uhr nach kaum zehn Minuten bereits ihr Ende. Die Koalition musste damit zum wiederholten Male die Geschäftsordnung bemühen, um ihre eigene Unentschlossenheit, ja Zerstrittenheit in punkto Klimaschutz und Reform des Emissionshandels zu übertünchen. Die Ironie der Geschichte: ein FDP-Wirtschaftsminister und die hinter ihm stehende Fraktion werden so zum Totengräber des Emissionshandels.

Was war geschehen? Worum ging es?

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