Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel. Die Notwendigkeit klimapolitischer Alternativen

Zur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Annahme des Backloading-Vorschlags der EU-Kommission durch das Europaparlament ist nur ein erster, minimaler Schritt für dringend notwendige strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels. Er ändert nichts am bisherigen klimapolitischen Versagen des EU-Emissionshandels. Die Rettung der EU-Klimapolitik hängt nun von einer ambitionierten EU-Rahmengesetzgebung für 2030 ab. Verbindliche und aufeinander abgestimmte Ziele von mindestens 45% erneuerbaren Energien, 50% Energieeffizienz und 65% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 müssen einem Minderungspfad von 95% CO2-Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 gerecht werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Auch der Kampf um eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 30% CO2-Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 muss neu belebt werden."

Sabine Wils weiter: "Der EU-Emissionshandel hat als Klimaschutzinstrument bisher keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dem derzeitigen Emissionspfad wird der EU-Emissionshandel bis 2020 zu über 700 Mio. Tonnen zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen anstatt diese zu reduzieren. Der EU-Emissionshandel hintertreibt aktiv das Einsparpotenzial der EU-Politik zu erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz und -einsparung. Bereits erreichte Treibhausgasreduktionen werden wieder zunichte gemacht."

"In Zukunft müssen strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels ein Regime regelbasierter Eingriffsmechanismen schaffen, das die Fehler der Vergangenheit verhindert. Das Überangebot an Emissionszertifikaten muss dauerhaft um mehr als 2 Mrd. Exemplare reduziert werden, um den Emissionshandel zu retten. Ein Mindestpreis für Emissionszertifikate kann dabei planbare Auktionserlöse aus dem Emissionshandel für Klimaschutzausgaben der Mitgliedstaaten garantieren", so Wils abschließend.

Strasbourg, 03. Juli 2013 

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