Backloading beim Emissionshandel: Union blockiert in Brüssel und Berlin

„Die Untätigkeit Deutschlands ist Methode. Während in Berlin sämtliche Vorstöße der Opposition abgeschmettert werden, die Bundesregierung auf eine tatsächlich wirksame Reform des EU-Emissionshandels einzuschwören, wird in Brüssel das Handelssystem weiter zerschossen. Deutschland braucht nun ein Kohleausstiegsgesetz, denn der Emissionshandel ist nicht am sterben, sondern bereits tot“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die heutige von der Koalition verhinderte Abstimmung über Anträge zum Thema.

Die Abgeordnete weiter:

„Bereits Ende April hatte die Koalition einen Antrag der LINKEN zur konsequenten Reform des EU-Emissionshandels abgelehnt (Drs. 17/12064) der zunächst eine vorläufige und schnellstens eine endgültige Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte und weitere Reformen forderte. Übrigens gemeinsam mit der SPD, die Grünen enthielten sich. Die genannten  Überschüsse aus der letzten Handelsperiode haben ein Volumen von rund zwei Milliarden Tonnen CO2, was einem gesamten Jahresbudget aller europäischen Anlagen entspricht, die dem Handelssystem unterliegen. Entsprechend liegt der CO2-Preis am Boden. Die vor allem wegen fauler Zertifikate aus Auslandsprojekten aufgeblähte Zertifikatsmenge droht einen zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgaskillern zu ermöglichen.

Heute nun wurden selbst zwei harmlosere Anträge von SPD und Grünen im Umweltausschuss von Union und FDP weggestimmt, die die Bundesregierung aufforderten, in Brüssel die vorläufige Stilllegung der überschüssigen Emissionsrechte (das so genannte Backloading) zu unterstützen.

Während sich die Bundesregierung in Brüssel weiterhin aus der Debatte raushält, werden Fakten geschaffen: Die Lobbyarbeit der Industrie hat dazu geführt, dass der am 19. Juni im Umweltausschuss des Europaparlaments verabschiedete Vorschlag zum Backloading den Emissionshandel noch weiter schädigen wird:

Die 900 Mio. Zertifikate, die nun bis 2015 zurückgehalten werden sollen, sollen bereits ein Jahr später wieder schrittweise an die Unternehmen versteigert werden. Die Einnahmen von 600 Mio. Zertifikaten daraus sollen zur ‚Unterstützung‘ an die energieintensive Industrie fließen. Doch dieses erneute Geschenk an die Wirtschaft wird spätere strukturelle Reformen erschweren oder gänzlich blockieren, von denen die wichtigste die endgültige Stilllegung sämtlicher überschüssigen Emissionsrechte wäre. Denn in dem Fall gingen ja genannte ‚Förderprogramme‘ baden, schließlich ständen in dem Fall nicht mehr die zusätzlichen Versteigerungseinnahmen zur Verfügung.

Die LINKE setzt auch darum nicht mehr auf den Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Dieses geht auf ein Modell von Greenpeace zurück. Daran angelehnt könnten ab 2014 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müsste entsprechend verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen.“


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