Koalition blockiert Entscheidung zum Emissionshandel mit Taschenspielertricks

eva bulling-schroeter„Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern.“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, einen Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (2-zeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. De facto wird so eine abschließende Behandlung im Bundestag in dieser Wahlperiode verhindert.

„Das heutige Verhalten der Koalitionsfraktionen ist ein Armutszeugnis. Mit Taschenspielertricks verschleppen sie den Abschluss der Ausschussberatungen und verhindern damit einen Beschluss des Bundestags zur notwendigen Reform des Emissionshandels. Zur Planlosigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik kommt also nun eine de facto Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Abstimmungen werden zuerst aufgeschoben und dann endgültig verhindert.

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Presseerklärung: EU-Emissionshandel gescheitert

Wendepunkt in der EU-Klimapolitik

strichfruchenZum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt. Die irrationale Debatte über die marginalen Auswirkungen des sogenannten ’Backloading’ wurde vom massiven Lobbying der energieintensiven Industrien befeuert."

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Letzte Ausfahrt vorm Kohleausstiegsgesetz

JnschwaldeEva Bulling-Schröter plädiert in einem aktuellen Beitrag für das Portal Klimaretter.info für ein Kohleausstiegsgesetz, sofern die aktuellen Reformvorschläge für einen funktionsfähigen Emissionshandel scheitern sollten. An diese Reform stellt die LINKE konkrete Bedingungen.

Die EU-Kommission hatte letzte Woche Optionen vorgestellt, wie der Überschuss an CO2-Emissionsberechtigungen von EU-weit rund zwei Mrd. Tonnen des Klimakillers abgebaut werden könnte. Damit sollen unter anderem die niedrigen CO2-Preise aus dem Keller geholt werden. Ein Kohleausstiegsgesetz hatte mehrmals Greenpeace vorgeschlagen. Den Beitrag Eva Bulling-Schröters lesen Sie hier.

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Klimaschutz statt Ramschware

Der CO2-Preis ist im Keller. Er notiert derzeit unter acht Euro und droht dort auch langfristig zu bleiben. Ursprünglich sollte er einmal über 30 Euro im Jahr liegen. Die EU-Emissionsrechte sind nun Ramschware.

So beginnt ein gemeinsamer Artikel der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Frank Schwabe (SPD) und Hermann E. Ott (Bündnis90/Die Grünen) in der Frankfurter Rundschau vom 6. Juli 2012.

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