Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Im "Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013" fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einzusetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an "faulen" Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag "Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden" übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012

DIE LINKE. im Bundestag lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012 führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich. Im "Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012" zieht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. DIE LINKE. im Bundestag zieht im Antrag "Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen" eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

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