Marktplatz Kyoto

ak-beilage-linke-ko-frageDer G8-Gipfel von Heiligendamm war ein Weckruf für viele Bewegungslinke. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich nahezu mühelos als "Klima-Queen" inszenieren, dem Treffen der acht Regierungschefs zumindest einen Hauch von Legitimität in der Öffentlichkeit verschaffen. Die Linke stand dem seltsam sprachlos gegenüber. Dies sollte nicht noch einmal passieren. Ein Klimacamp wurde organisiert und linke Zeitschriften überschlugen sich im Jahr 2008 mit Schwerpunktausgaben zum "Klima". Zwei Hauptlinien durchzogen dabei nahezu jeden Debattenbeitrag: die Kritik des kapitalistischen Wachstumszwangs und die Delegitimierung internationaler Klimapolitik. Letztere gilt es zu untersetzen...

Mehr im Artikel "Marktplatz Kyoto. Die Kritik am Emissionshandel & Co. muss empirisch fundiert werden" von Bernd Brouns, erschienen in analyse & kritik, Nr. 536 (2/2009).

Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 fordert DIE LINKE. im Bundestag in einem Änderungsantrag die Einführung einer Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel für fossile und Atomkraftwerke. Dies würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,9 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Ähnlich lautende Anträge wurden auch in den Beratungen der Bundeshaushalte 2008 und 2007 gestellt.

Windfall profits im Emissionshandel und Strompreise

Die Zuteilung der Emissionsberechtigungen an die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland erfolgt weitgehnd kostenlos. Insbesondere die Unternehmen der Energiewirtschaft verbuchen die ihnen gratis zugeteilten Zertifikate zu Marktpreisen als so genannte "Opportunitätskosten" in ihren Bilanzen, legen sie auf die Strompreise um und realisieren auf diese Weise zusätzliche Milliardengewinne. In ihrer Kleinen Anfrage "Windfall Profits im Emissionshandel und Strompreise" an die Bundesregierung fragt DIE LINKE. im Bundestag nach Möglichkeiten und politischem Willen der Bundesregierung, diese Gewinne abzuschöpfen. Lesen Sie hier die Antwort.

Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Im "Entschließungsantrag zum EU-Richtlinienvorschlag zur Fortführung des EU-Emissionshandels ab 2013" fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einzusetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.

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