Stille Katastrophe Klimagas

CO2-BombeDie Bekämpfung von CO2 stand diese Woche im Mittelpunkt mehrerer Bundestagsdebatten. Vier Mal hat Eva Bulling-Schröter dazu gesprochen: Zuerst in einer Aktuellen Stunde zu den Klimazielen der Bundesregierung der Bundesregierung,  am Donnerstag folgten Debatten zu Energieeffizienz, einer EEG-Änderung und zur Klimakonferenz COP 20 in Lima, dazu auch der Beitrag Hasta la vista 2-Grad-Limit von Eva Bulling-Schröter. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird diese Pakete mit nach Lima auf die Klimakonferenz nehmen, wo auch Eva Bulling-Schröter kommende Woche sein wird. 

Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030

Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:climate-wils

„Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden. Ein Treibhausgasziel von 40 Prozent bis 2030 kommt zehn Jahre zu spät und muss bereits 2020 erreicht werden, um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Wils.

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Protest zeigt Erfolge - Fracking jetzt in Deutschland verbieten!

Die EU-Kommission will auf ein eigenes Gesetz zur Förderung von Schiefergas (Fracking) verzichten. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Der Widerstand der Bevölkerungen in vielen EU-Staaten gegen Fracking zeigt Wirkung. Dass die Kommission nun offenbar nur Empfehlungen und keine verpflichtende Gesetzgebung  verabschieden will, ist auch eine Reaktion auf die Proteste gegen Fracking und das Verbot dieser Technologie in Frankreich und Bulgarien. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich auch ein solches Verbot von Fracking in Deutschland verabschieden!"

Die LINKE-Abgeordnete Wils weiter: "Fracking ist eine unnötige Technologie, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie ausbremst. Darüber hinaus ist Fracking sehr gefährlich: Der Chemiecocktail, der in den Boden gepresst wird, um Schiefergas zu gewinnen, kann das Grundwasser vergiften und führte beispielsweise in Colorado (USA) nach einer Überschwemmung im Herbst 2013 zu einer riesigen Umweltkatastrophe. Proteste gegen Fracking wurden zuletzt in Rumänien gewaltsam von der Polizei unterbunden. Aus all diesen Gründen muss Fracking EU-weit eingestellt werden. Es darf darüber hinaus nicht in den derzeit diskutierten europäischen 2030 Rahmenplan für Klima- und Energiepolitik (Delvaux/Szymanski-Bericht) einfließen", so Wils abschließend

Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!

Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Die Empfehlungen der Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 führen geradewegs in die Klimakatastrophe. Um das zu verhindern sollten in der EU bereits 2020 40% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ein sozialökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft funktioniert nur mit drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen.“

„Das vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27% ist nicht ambitioniert genug und es fehlen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Energiewende in Deutschland im Interesse der Menschen und der Umwelt ist eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik notwendig. Die deutsche Bundesregierung muss sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele einsetzen“, so Wils weiter.

„Der Kommissionsvorschlag ist Musik in den Ohren der Vertreter von energieintensiven Industrien und Stromkonzernen. Ein gescheiterter Emissionshandel bereitet so den Weg für Kohle, Atomkraft, Fracking und zerstörerische Agrarkraftstoffe und verhindert einen sozialökologischen Umbau der europäischen Energieversorgung“, so Wils abschließend.

DIE LINKE fordert drei verbindliche Ziele für 60% Treibhausgasreduktionen, 45% für erneuerbare Energien und mindestens 40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch bis 2030 für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Industrie- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich vor zwei Wochen für drei verbindliche Ziele ausgesprochen. Die Kommission hält mit dem heute veröffentlichten Weißbuch dagegen und rückt von dem Dreiklang ab.

Brüssel, 22.01.2014

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