Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!

Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Die Empfehlungen der Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 führen geradewegs in die Klimakatastrophe. Um das zu verhindern sollten in der EU bereits 2020 40% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ein sozialökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft funktioniert nur mit drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen.“

„Das vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27% ist nicht ambitioniert genug und es fehlen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Energiewende in Deutschland im Interesse der Menschen und der Umwelt ist eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik notwendig. Die deutsche Bundesregierung muss sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele einsetzen“, so Wils weiter.

„Der Kommissionsvorschlag ist Musik in den Ohren der Vertreter von energieintensiven Industrien und Stromkonzernen. Ein gescheiterter Emissionshandel bereitet so den Weg für Kohle, Atomkraft, Fracking und zerstörerische Agrarkraftstoffe und verhindert einen sozialökologischen Umbau der europäischen Energieversorgung“, so Wils abschließend.

DIE LINKE fordert drei verbindliche Ziele für 60% Treibhausgasreduktionen, 45% für erneuerbare Energien und mindestens 40% Energieeinsparungen im Endenergieverbrauch bis 2030 für die schnellstmögliche Umsetzung einer europaweiten Energiewende im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Industrie- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich vor zwei Wochen für drei verbindliche Ziele ausgesprochen. Die Kommission hält mit dem heute veröffentlichten Weißbuch dagegen und rückt von dem Dreiklang ab.

Brüssel, 22.01.2014

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