Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung - eine Kurzbewertung

Zum Kabinettsbeschluss vom 14.11.2016, BT-Drucksache 18/10370

Dass es überhaupt einen Klimaschutzplan 2050 (KSP 2050) gibt, fußt auf einen Kompromiss im Koalitionsvertrag. Die Union wollte ein Klimaschutzgesetz verhindern, man einigte sich mit der SPD dann auf den unverbindlicheren KSP 2050. Laut BReg soll der Plan Grundlinien für die Umsetzung der langfristig angelegten Klimaschutzstrategie Deutschlands aufzeigen und damit eine Orientierung für alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bieten. Er sei als Prozess angelegt, der neue Erkenntnisse und Entwicklungen aufnehmen soll und so „der Grundphilosophie des regelmäßigen Überprüfens, kontinuierlichen Lernens und stetigen Verbesserns“ folge. Damit könne und wolle er nicht ein über Dekaden festgelegter detaillierter Masterplan sein.

Zunächst das wenige Positive:

  • Es gab überhaupt einen Klimaschutzplan vor Marrakesch
  • Es gibt nun endlich Sektortziele für das Jahr 2030 (siehe Tabelle am Ende), die den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugeordnet sind. Diese sind für die Umsetzung verantwortlich.

Das war‘s aber auch schon, denn das meiste Übrige ist eine Ohrfeige für eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik. In letzter Minute gestrichen wurden nämlich für den Klimaschutz zentrale Passagen. So im Vergleich zur Vorentwurf vom 7. November u.a.:

  • die Formulierung, dass es  keine neue Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen mehr geben soll (insb. auf Druck der Braunkohleländer rausgeflogen);
  • die Passage, nach der sich Deutschland für einen CO2-Mindestpreis  beim Europäischen Emissionshandelssystem einsetzt (dito);
  • das leicht angehobene Ausbauziel für die Erneuerbaren im Vergleich zum geltenden EEG.

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Marrakesch war ein zu leiser Anfang. Was bleibt von der 22. Weltklimakonferenz in Marokko?

klimakonferenz slider1 960x360 cop22Mittag in Marrakesch, in wenigen Minuten trete ich die Heimreise nach Ingolstadt an. Jetzt, da ich meinen letzten Blog aus Marrakesch schreibe, bleibt noch immer unklar, wann genau die Klimakonferenz offiziell endet. Die meisten rechnen jedoch mit dem späten Nachmittag. Nach der großen Party von Paris war die erste Klimakonferenz nach Inkrafttreten des Weltabkommens vielleicht ein etwas zu leiser Anfang. Zur Umsetzung des globalen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich unter 1,5 Grad zu halten, fehlen noch immer neue, klare Regeln und wirkungsvolle »Instrumente«, wie unter KlimaverhandlerInnen trocken heißt. Gut, jedem war klar, Marokko würde ein sehr technisch-formaler Gipfel werden.

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Klimakonferenz: Feuchte Augen und Solarkraftwerke

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Dritter Bericht aus Marokko von der Klimakonferenz. Podiumsdiskussionen sind wichtig, aber oft trocken. An meinem dritten Tag in Marrakesch aber gibt es feuchte Augen. Eingeladen hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf dem Alternativgipfel in der Cadi Ayyad Universität ging es um die Europäische Union und ihrem Greifen nach den Energie-Rohstoffen der Länder Nordafrikas, ich referierte zum Stand der Energiewende in Deutschland. Auf der Bühne im Hörsaal Nummer 2 berichtete nach mir ein kurz eingesprungener Energie-Experte aus Tunesien über die lange Geschichte französischer und europäischer Ausbeutung von Marokko über Algerien bis Libyen.

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Klimakonferenz: Karawane des Kapitals

 

144389Zweiter Bericht von der Klimakonferenz. Der zweite Tag ist ein sehr heißer Tag. Beim morgendlichen Briefing der deutschen Verhandlungsteams wird schnell klar: Die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind im Wüstensand verlaufen.

Normalerweise werden wichtige Entscheidungen zur Zukunft der globalen Klimapolitik in der ersten Konferenzwoche vorverhandelt. Um dann Streitfragen in der zweiten Woche, dem High-Level-Segment, zwischen StaatschefInnen und MinisterInnen auszukungeln. Im Königreich Marokko aber zählt das Wort des Königs. Und weil der schon mal eine Marrakesch-Erklärung hat aufschreiben lassen und für gut befunden hat, steht die Deklaration der 22. Vertragsstaaten-Klimakonferenz und die erste Abschlusserklärung zum Pariser Klimaabkommen schon jetzt so gut wie fest.

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