Klimakonferenz in Paris: Gipfelstimmung à La Boum

logo ebs cop parisKaum einer hat es gemerkt, aber es ist trotzdem passiert. Am Freitag, als der Bundestag in einer Regierungserklärung über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung informiert wurde, stimmte die Regierungskoalition nicht nur einen Entschließungsantrag der Linksfraktion mit unseren Forderungen an die COP21 nieder. Still und heimlich stimmte Schwarz-Rosa auch gegen einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments. Diese Erklärung der europäischen Parlamentarier war auf Initiative von Linken und Grünen hin in den Bundestag eingebracht worden.

Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Gipfelstimmung à La Boum

Klimagipfel in Paris: Rechter Klimawandel

logo ebs cop parisJede Krise hat Krisengewinner. Was in Deutschland die AfD noch werden will, das ist in Frankreich schon lange der Front National (FN). Bei den anstehenden Regionalwahlen in Frankreich, bei denen diesen Sonntag und eine Woche drauf am 13. Dezember landesweit Regionalräte und BürgermeisterInnen bestimmt werden, liegt die »Nationale Front« bei 30 Prozent. In sechs von 13 Regionen liege der FN vorn. Nur um die Dimension dieses politischen Klimawandels zu verdeutlichen: Die SPD steht in Deutschland seit Jahren bei 25 Prozent, während der deutsche FN-Gegenpart AfD, die Partei der Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit, langsam aber stetig zu einer etablierten 10-Prozent-Partei zu werden droht. Stimmen die aktuellen Umfragen, der Front National wäre im Geburtsland der bürgerlichen Revolution künftig die stärkste politische Kraft. Eine Partei, die Staatsbürgern mit Migrationshintergrund das Präsidentenamt verweigern will. Eine Partei, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, und am liebsten aus dem Euro aussteigen würde. Eine Partei, die von russischen Banken mit Nähe zum Kreml mit Millionen-Krediten vorm Bankrott und Untergang gerettet wurde, um im Gegenzug die Abspaltung der Krim durch Russland in Frankreich gut zu heißen und Unruhe im NATO-Staat zu schüren.

Weiterlesen: Klimagipfel in Paris: Rechter Klimawandel

Klimakonferenz in Paris: Jedes Jahr ein Syrien

logo ebs cop parisBomben fallen auf Erdöl. Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien, und jetzt auch Deutschland, im Kampf gegen schmutziges Öl wird schweres Geschütz aufgefahren. Mit TNT, Marschflugkörpern und Tornado-Kampfjets hat man dem schwarzen Gold den Krieg erklärt. Ohne Unterbrechung gehen die Angriffe der letzten Tage auf Öltanklaster weiter, die das Schmiermittel der Weltwirtschaft in die Arterien der Fabriken, Kraftwerke, Zentralheizungen und Autos pumpen. Heute stehen die Schlepper in Flammen, ihre verkohlten Reste kokeln in der Wüste vor sich hin.Absurdistan im Bundestag. Volle Bänke bei den Regierungsfraktionen. Auf der Tagesordnung in Berlin steht eine globale Bedrohung für den Weltfrieden: Der Islamische Staat. Wortreich wird der Sinn von Luftschlägen auf die Wüstenstadt Raqqa erklärt, Hochburg der islamistischen Gotteskrieger im Bürgerkriegsland Syrien.

Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Jedes Jahr ein Syrien

Klimakonferenz in Paris: Kampf um Klammern

logo ebs cop parisUnaufhaltsam steigt nicht nur der Meeresspiegel. Auch die Spannung in Paris geht mit jedem Tag in die Höhe. Es ist Donnerstag, Tag Drei der Verhandlungen, an deren Ende am Sonnabend in einer Woche nicht weniger als der neue, als historisch gehandelte Weltklimavertrag stehen soll. Im Bundestag halte ich heute zwei Reden. Auf der Tagesordnung vorm Mittagessen, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Am Abend, nach einer Podiumsdiskussion über Öko-Steuern, eine Debatte zur Förderung klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung, wo das Parlament gegenüber dem gruseligen Regierungsentwurf tatsächlich einige Verbesserungen durchsetzen will. Morgen dann mein Antrag zu Paris: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird eine Regierungserklärung zur Klimakonferenz abgeben. Bin gespannt, ob die SPDlerin wie vor einer Woche nochmal den Kohleausstieg ankündigen wird?

Weiterlesen: Klimakonferenz in Paris: Kampf um Klammern

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.