Klimakonferenz in Paris: Hausarrest am Menschenrechtstag

Angst vor Repression (Foto: privat)Ohne Menschenrechte ist ein Klimaabkommen eigentlich ein Unding. Doch sollte man mit dem Finger nicht nur auf die bösen Saudis zeigen.Ausgerechnet im Mutterland der Menschenrechte. Ausgerechnet im Land der Republik, Land der Revolution gegen aristokratische Willkürherrschaft. Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte werden in Frankreich die bürgerlichen Rechte weiter mit Füßen getreten. Nach einem langen Konferenztag in kleinen Sitzungsräumen, den endlosen Hallen von Le Bourget, langen Diskussionen über den Verhandlungspoker zwischen den "Parties" eines künftigen Klimaabkommens fahre ich zum Unterstützerkomitee verhafteter KlimademonstrantInnen.

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Klimakonferenz in Paris: Mit dem Scheckbuch gegen die Feuermauer

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Gleich Beginn der Pressekonferenz von Umweltministerin Hendricks, Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand. Mir geht noch der gestrige Abend durch den Kopf. Fragt man einen Inder, was Klimawandel für ihn bedeutet, dann bekommt man diese Antwort: Immer mehr Männer, Frauen und Kinder im ländlichen Indien werden zu Vertriebenen im eigenen Land. Weniger Regen fällt, Felder verdorren, Vieh steht mit trockener Zunge am Gatter.

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Klimakonferenz in Paris: Gallische Wolken vorm Endgame

logo ebs cop parisHeute Ankunft in Paris. In Le Bourget gehen die Klimaverhandlungen unaufhaltsam der entscheidenden Phase entgegen. Oder bildlicher ausgedrückt, mit der Spielersprache des internationalen Klimapokers, rückt das »Endgame« immer näher. In den Hallen und Gängen der Messehallen wird gemunkelt, dass es der französischen Präsidentschaft, dass es den Gastgebern der größten Klimakonferenz aller Zeiten vor allem darum gehe, die Operation »Weltklimavertrag« schnell und sauber über die Bühne zu bringen: Nämlich vor der zweiten Runde der Regionalwahlen im Land der Gallier, wo nach dem ersten Urnengang letzten Sonntag eine Woche drauf die Stichwahlen anstehen. Bis Freitag ist die COP21 anberaumt, noch nie seit COP1, 1991 in Berlin, konnten die TeilnehmerInnen ihre Koffer pünktlich in Richtung Ausgang rollen.

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Klimakonferenz in Paris: Adiós Chavistas! Bonjour Le Pens! Oder: Das Klima und die Systemfrage

logo ebs cop parisEs ist gekommen, wie es kommen musste. Frankreich hat bei den Regionalwahlen stramm rechts gestimmt. Die Front National von Marianne Le Pen klopft nun »an die Türen der Macht«, wie der französische »Le Parisien« am Montag danach titelt. Und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kündigte sofort an, seine neokonservative UDP werde keine Wahlbündnisse mit gemäßigten Parteien eingehen, um die FN-Übermacht zu stoppen.

Auch für die internationale Linke ziehen dunkle Wolken auf. Zwei politische Projekte, die sich ab Mitte der 1990er Jahren des neoliberalen Durchmarschs à la Washington Consensus widersetzt haben, stehen mit dem Rücken an der Wand. Venezuelas Opposition hat nach Jahren der Chancenlosigkeit wieder Boden unter den Füßen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat sich die Mehrheit der WählerInnen von der »bolivarischen Revolution« abgewendet.

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