Diesel-Fahrverbote – Totalversagen der Bundesregierung

 „Heute ist ein guter Tag für saubere Luft in Deutschland. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Justiz der Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit abstraft. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur eine echte Blamage für die Bundesregierung, sondern die Quittung für ein Totalversagen. Damit wird zementiert, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.

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Bundesverwaltungsgerichts-Urteil: Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Hintergrundinformationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

Luftreinhaltung – Grenzwerte für Stickoxide

Die in der Luftreinhalterichtlinie von 2008 vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) müssen seit 2010 in der EU eingehalten werden. Es gibt einen Stundenwert von 200  µg / m³, der an maximal 18 Tagen im Jahr überschritten werden darf sowie einen Jahresmittelwert von 40 µg / m³ Luft, die auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beruhen. Das Umweltbundesamt (UBA) sammelt die Werte Messstationen und gibt die Messwerte im Internet sowie in einem Jahresbericht bekannt. Probleme bereitet vor allem die Einhaltung des Jahresmittelwertes. Für das Jahr 2017 gibt das Umweltbundesamt an, dass in 70 Städten sowie flächendeckend an fast der Hälfte (46 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen die Grenzwerte überschritten wurden.

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Ökologisch konsequent. Die Linke in Niedersachsen macht mit Öko-Themen Wahlkampf!

Nur die Linke steht für einen echten sozial-ökologischen Umbau. Während sich die Grünen bereits in ihren zahlreichen Regierungsbeteiligungen in der ökologischen Frage unglaubwürdig gemacht haben, droht das Gleiche nun auch im Bund. Mit „Jamaika“ wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen und stattdessen der Industrie in Sachen Elektromobilität nach dem Mund reden – ohne dadurch ein Gramm CO2-Emmissionen einzusparen.

Nur die Linke schreckt als Einzige auch vor der Auseinandersetzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht zurück, um Klima und Umwelt zu schützen. Sie spielt das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander aus, sondern versucht stets beides zusammen zu denken. Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Die Linke in Niedersachsen hat sich dies besonders auf die Fahnen geschrieben und erklärt die sozial-ökologische Transformation zum wichtigen Thema im Wahlkampf!

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Spitzenkandidatin Leidig im Hessenschau-Interview

Spitzenkandidaten im Gespräch

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften. Hier Sabine Leidig, die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen im Interview mit der hessenschau.de

hessenschau.de: Frau Leidig, Sie kommen aus Baden-Württemberg und sind 2009 nach Hessen gezogen. Sind Sie heimisch geworden?

Sabine Leidig: Ich bin der Politik wegen nach Hessen gezogen: Weil ich als Attac-Geschäftsführerin in Frankfurt gearbeitet habe, hat mich die hessische Linke gefragt, ob ich für sie als Bundestagskandidatin antrete. Inzwischen wohne ich der Liebe wegen nicht mehr in Hanau, sondern in Kassel. Und fühle mich dort auch sehr wohl.

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