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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

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13 März 2019

von Ingrid Remmers

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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BahnLinks: Wir können Eisenbahn!

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18 Februar 2019

von Sabine Leidig

BahnLinks  – das sind linke Beschäftigte im Eisenbahnsektor, Mitglieder oder Freund*innen der Partei DIE LINKE.
Der Kreis ist noch jung und alle Interessierten sind eingeladen, sich einzubringen.

Unsere Initiative zur Rettung der Bahn
Die Krise der DB-AG ist auch eine Chance; die sozialökologische Verkehrswende ist dringend - ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine demokratische Bürger*innen-Bahn.

Dafür machen wir uns stark:

1. Der Privatisierungskurs wird verlassen - die Unternehmensform muss auf den Prüfstand. Die DB muss als öffentliches Unternehmen an Zielen wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz ausgerichtet und dem Allgemeinwohl verpflichtet werden. Netz und Betrieb gehören zusammen. Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz auf der Schiene.
2. Maßgeblich sind nicht Verkehrsminister und Bahnmanager. Wir fordern, dass alle beteiligt sind: Bund, Länder und Kommunen, die "Allianz pro Schiene", Umwelt- und Fahrgastverbände, Bahnunternehmen, Gewerkschaften usw. Die Erfahrungen der Beschäftigten ist unvertzichtbar.
3. Der Bund muss Investitionsmittel und Subventionen umverteilen - für sozial und ökolgisch gerechte Verkehrsverhältnisse: von der Straße auf die Schiene.

Als erstes findet dazu eine kleine Konferenz statt: Am Samstag, 6. April 2019 in Fulda. Mehr dazu unten.

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Mehr Autofreiheit wäre besser für alle

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14 Februar 2019

von Sabine Leidig

In Berlin stehen Autofahrende jedes Jahr durchschnittlich 154 Stunden im Stau. Davon sind nicht nur die im Auto sitzen genervt - auch die Umwelt, das Klima und vor allem die Anwohner*innen leiden. Dabei könnten viele schneller und gesünder mit Fahrrad, Bus und Bahn unterwegs sein. Deshalb muss die sozialökologische Verkehrswende viel mehr gefördert werden.

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Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

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1 Februar 2019

von Leo Mayer

"In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber die Zeiten haben sich halt geändert."

Dies schrieb der bayerische Kabarettist Gerhard Polt vor geraumer Zeit.

Heute würde er wohl den Verkehrsminister dazu zählen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist dieses Ministerium in Hand der CSU. Ramsauer, Dobrinth und jetzt Andreas Scheurer. Und ein jedes Mal dachte man, es kann nicht schlimmer kommen. Doch es kam schlimmer.

Den Vogel schießt Andreas Scheuer ab. Da beruft er eine Expertenkommission zu Klimaschutz im Verkehr, um sie kurz darauf als verrückt zu erklären. Die Kommission hatte u.a. vorgeschlagen, die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen und die Steuern auf Diesel und Benzin zu erhöhen. Es gehe um eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr" heißt es in dem Papier der Kommission.

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