Warum Elektroautos dem Klima schaden

ElektroautoUnter der Überschrift „voll unter Strom – die deutschen Hersteller investieren Milliarden in die Elektrifizierung ihrer Flotten“ schreibt der Autotester Friedhelm Greis in der Bundestagszeitung DAS PARLAMENT (März 2019) über die vielfältigen Probleme, die es mit der so genannten Elektromobilität gibt: fehlende Ladeinfrastruktur, hoher Preis, niedrige Reichweiten, kritische Batterieproduktion. Bedauerlich, denn „Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos soll eigentlich dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und den Lärmpegel zu verringern.“ 

Und dann folgt der entlarvende und entscheidende Satz: „Gerade für Hersteller von schweren Oberklassewagen bieten Elektroautos die Möglichkeit, die immer strenger werdenden Flottengrenzwerte einzuhalten und hohe Strafzahlungen zu verhindern.“

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Regierung versagt beim Fluglärmschutz

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDie Genese des Fluglärmberichts der großen Koalition gleicht einem Streichkonzert zugunsten der Luftverkehrsfirmen.Seit ich in den 70er Jahren gegen den Bau der Startbahn West demonstrierte, wurden viele Chancen vertan, den Fluglärmschutz zu verbessern. Höhepunkt ist die Überprüfung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes durch die Bundesregierung.

Nachdem sie 2017 die Zehn-Jahres-Frist zur Evaluierung des Gesetzes verstreichen ließ, wollte sie immerhin „umfassende Lösungsansätze zur Verbesserung der Lärmsituation“ präsentieren. Noch im selben Jahr legte das Umweltbundesamt einen ambitionierten Bericht vor, 2018 folgte der Bericht des Umweltministeriums als Grundlage für die endgültige Fassung des Fluglärmberichts der Bundesregierung. Dieser Endbericht liegt inzwischen vor. Vergleicht man die drei verschiedenen Fassungen wird klar: Die Luftverkehrswirtschaft hat sich durchgesetzt. Dies gilt vor allem für den aktiven Lärmschutz, also jene Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Fluglärm überhaupt entsteht. Im Endbericht wird nur noch lapidar zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gibt. Aber keiner der konkreten Vorschläge des Umweltbundesamtes wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen.

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Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren!

Rede am 12. April 2019 zur Bahnpolitik und den Anträgen der Linksfraktion dazu (Redetext unten).

Die aktuellen Anträge zur Bahnpolitik:

  • 22.05.2019: Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden (19/10349)
  • 12.04.2019: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343,     
  • 05.04.2019: Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren (19/9076)   
  • 20.02.2019: Abbau von Bahninfrastruktur stoppen (19/7907)
  • 16.01.2019: Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen (19/7024)
  • Weitere parlamentarische Initiativen

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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