Regierung versagt beim Fluglärmschutz

679902 web R B by Rainer Sturm pixelio.deDie Genese des Fluglärmberichts der großen Koalition gleicht einem Streichkonzert zugunsten der Luftverkehrsfirmen.Seit ich in den 70er Jahren gegen den Bau der Startbahn West demonstrierte, wurden viele Chancen vertan, den Fluglärmschutz zu verbessern. Höhepunkt ist die Überprüfung des seit 2007 geltenden Fluglärmschutzgesetzes durch die Bundesregierung.

Nachdem sie 2017 die Zehn-Jahres-Frist zur Evaluierung des Gesetzes verstreichen ließ, wollte sie immerhin „umfassende Lösungsansätze zur Verbesserung der Lärmsituation“ präsentieren. Noch im selben Jahr legte das Umweltbundesamt einen ambitionierten Bericht vor, 2018 folgte der Bericht des Umweltministeriums als Grundlage für die endgültige Fassung des Fluglärmberichts der Bundesregierung. Dieser Endbericht liegt inzwischen vor. Vergleicht man die drei verschiedenen Fassungen wird klar: Die Luftverkehrswirtschaft hat sich durchgesetzt. Dies gilt vor allem für den aktiven Lärmschutz, also jene Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Fluglärm überhaupt entsteht. Im Endbericht wird nur noch lapidar zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie Betriebsbeschränkungen an Flughäfen gibt. Aber keiner der konkreten Vorschläge des Umweltbundesamtes wurde auch nur ansatzweise aufgegriffen.

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Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren!

Rede am 12. April 2019 zur Bahnpolitik und den Anträgen der Linksfraktion dazu (Redetext unten).

Die aktuellen Anträge zur Bahnpolitik:

  • 22.05.2019: Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden (19/10349)
  • 12.04.2019: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343,     
  • 05.04.2019: Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren (19/9076)   
  • 20.02.2019: Abbau von Bahninfrastruktur stoppen (19/7907)
  • 16.01.2019: Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen (19/7024)
  • Weitere parlamentarische Initiativen

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

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BahnLinks: Wir können Eisenbahn!

BahnLinksBahnLinks  – das sind linke Beschäftigte im Eisenbahnsektor, Mitglieder oder Freund*innen der Partei DIE LINKE.
Der Kreis ist noch jung und alle Interessierten sind eingeladen, sich einzubringen.

Unsere Initiative zur Rettung der Bahn
Die Krise der DB-AG ist auch eine Chance; die sozialökologische Verkehrswende ist dringend - ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine demokratische Bürger*innen-Bahn.

Dafür machen wir uns stark:

  1. Der Privatisierungskurs wird verlassen - die Unternehmensform muss auf den Prüfstand. Die DB muss als öffentliches Unternehmen an Zielen wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz ausgerichtet und dem Allgemeinwohl verpflichtet werden. Netz und Betrieb gehören zusammen. Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz auf der Schiene.
  2. Maßgeblich sind nicht Verkehrsminister und Bahnmanager. Wir fordern, dass alle beteiligt sind: Bund, Länder und Kommunen, die "Allianz pro Schiene", Umwelt- und Fahrgastverbände, Bahnunternehmen, Gewerkschaften usw. Die Erfahrungen der Beschäftigten ist unvertzichtbar.
  3. Der Bund muss Investitionsmittel und Subventionen umverteilen - für sozial und ökolgisch gerechte Verkehrsverhältnisse: von der Straße auf die Schiene.

Als erstes findet dazu eine kleine Konferenz statt: Am Samstag, 6. April 2019 in Fulda. Mehr dazu unten.

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