Papier & Wirklichkeit: Neues Verkehrs-Weißbuch und alte EU-Verkehrspolitik

 

european-commission-flagVon vielen Betrachtern werden die Weiß- und Grünbücher der EU zum Verkehr als eine Art Gegenpol zum Maastrichter und Lissabonner Vertrag beziehungsweise zur allgemeinen neoliberalen Grundorientierung der EU (mit Liberalisierung und Privatisierung usw.) gesehen. Tatsächlich können sich Leute, die das ″Greenwashing″ der offiziellen Politik betreiben, in solchen Büchern, die im Gegensatz zu EU-Verordnungen unverbindliche Willensäußerungen sind, ohne Rücksicht darauf, später beim Wort genommen zu werden, ausbreiten.
Einordnung mit kritischen Anmerkungen von Winfried Wolf.
KOM(2011)144:"Weißbuch - Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einemwettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem " (133kB)

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E-Autos: von wegen emissionslos und sauber!

Elektroautos sind nicht die ökologische Lösung der Verkehrsprobleme. Sie sind nur unwesendtlich emissionsärmer und brauchen viele kritische Rohstoffe. Sie verstellen ebenso den öffentlichen Raum und verstopfen die Straßen. Wir brauchen einen Austieg aus der Auto-Gesellschaft und die Förderung nachhaltige Mobilität!
Hier meine Rede vom 30. Juni 2017 im Plenum des Bundestages zu einem Antrag der Grünen "Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten". Wirklich schräg ist die Behauptung im Antrag, Elektroautos seien emissionsfrei oder gar sauber. Das ist wirklich eine grobe Täuschung!

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Die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wieder im Fokus

150px-Flag_of_EuropeMit dem folgenden Text von Malte Richey geben wir einen Überblick über die Diskussion rund um "TEN-V" - die Transeuropäischen Verkehrsnetze und die Politik, die damit von der Kommission verfolgt wird.

TEN-V ist so etwas wie der europäische Bundesverkehrswegeplan, nur unverbindlicher. Dazu gehören als Gesamtnetz derzeit 95.700 km Straße, 106.000 km Schiene, 13.000 km Binnenwasser-straße, 411 Flughäfen und 404 Seehäfen. Teile hiervon befinden sich noch in der Planung oder sind im Bau.

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