Die Sitzungswoche vom 14.-18.9. wurde von der Koalition zur Woche der Nachhaltigkeit erklärt. Eine gute Gelegenheit auch für die Linksfraktion in verschiedenen Reden deutlich zu machen, was dringend zu tun ist. Und natürlich um für globalen Klimastreik am 25.9. 2020 zu werben. Hier Auszüge aus den Reden:
Online-Veranstaltungsreihe der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation?
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat kurz vor der Corona-Krise einen Aktionsplan für Klimagerechtigkeit vorgelegt. In fünf Veranstaltungen wollen wir die Vorschläge aus dem Aktionsplan vorstellen und diskutieren. Wir wollen auch beleuchten, welche neuen Herausforderungen und Möglichkeiten aus den Folgen der Pandemie erwachsen.
Auftakt am 22.6., zu den Sektoren am 23., 24., 25. und 29.6.
von Dr. Kirsten Tackmann
Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) schlägt Alarm. In einem April diesen Jahres veröffentlichten Bericht kommt dieses sehr wichtige Gremium für wissenschaftliche Politikberatung zu dem Schluss, dass es dem Dorsch gar nicht gut geht, insbesondere in der östlichen Ostsee. Deshalb hat DIE LINKE eine Befassung des Ausschusses mit diesem sozial und ökologisch wichtigen Thema initiiert.
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.
Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.
Ungeachtet jahrelanger und aktueller Proteste und Demonstrationen, die ein Ende der Verbrennung von Braunkohle fordern, wird im Hintergrund - bislang wenig beachtet von einer kritischen Öffentlichkeit - am Einstieg in ihre stoffliche Nutzung gearbeitet. Dafür hat ein seit langem bestehendes, bundesweites Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gesorgt. Es arbeitet dafür, den längst verlassenen Weg der Kohlechemie wieder für viele Jahrzehnte zu betreten. Den Vorreiter für die Neuauflage der Braunkohlevergasung macht die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die umstrittene Technologie wird mit Sicherheit auch ein Thema der Kohlekommission.
Weiterlesen: Braunkohlevergasung - ein strittiges Thema für die Kohle-Kommission
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Nur die Linke steht für einen echten sozial-ökologischen Umbau. Während sich die Grünen bereits in ihren zahlreichen Regierungsbeteiligungen in der ökologischen Frage unglaubwürdig gemacht haben, droht das Gleiche nun auch im Bund. Mit „Jamaika“ wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen und stattdessen der Industrie in Sachen Elektromobilität nach dem Mund reden – ohne dadurch ein Gramm CO2-Emmissionen einzusparen.
Nur die Linke schreckt als Einzige auch vor der Auseinandersetzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht zurück, um Klima und Umwelt zu schützen. Sie spielt das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander aus, sondern versucht stets beides zusammen zu denken. Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Die Linke in Niedersachsen hat sich dies besonders auf die Fahnen geschrieben und erklärt die sozial-ökologische Transformation zum wichtigen Thema im Wahlkampf!
hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften. Hier Sabine Leidig, die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen im Interview mit der hessenschau.de
hessenschau.de: Frau Leidig, Sie kommen aus Baden-Württemberg und sind 2009 nach Hessen gezogen. Sind Sie heimisch geworden?
Sabine Leidig: Ich bin der Politik wegen nach Hessen gezogen: Weil ich als Attac-Geschäftsführerin in Frankfurt gearbeitet habe, hat mich die hessische Linke gefragt, ob ich für sie als Bundestagskandidatin antrete. Inzwischen wohne ich der Liebe wegen nicht mehr in Hanau, sondern in Kassel. Und fühle mich dort auch sehr wohl.
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