Einen Überraschungssieger hatte die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche zu verkünden. Bei einem Vergleich der Energieeffizienz-Konzepte der Parteien durch die Experten des Energiesparnetzwerks und der Unternehmensinitiative Energieeffizienz kam DIE LINKE auf den ersten Platz. Lesen Sie mehr über das Energiewende-Konzept des Überraschungssiegers. Weiterlesen: Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt
Über 430 Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag haben inzwischen eine “Energiewende-Charta” unterzeichnet, die von der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand” in Umlauf gebracht wurde. Darin fordern sie eine konsequente, dezentrale und gerechte Energiewende in Bürgerhand. Heute fand eine Presskonferenz von energiepolitischen Spitzenkandidaten statt, die diese Initiative unterstützen.
Mit dabei: Eva Bulling-Schröter, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag. Sie wies darauf hin, dass der Bürgerwindpark oder die Solaranlage auf dem Dach nur eine Form der Energie in Bürgerhand sei, die direkte sozusagen, welche die LINKE selbstverständlich unterstütze. Eine andere Form bestehe in den Städten und Gemeinden, in den Stadtwerken und Eigenbetrieben. Denn die kommunale Selbstverwaltung sei Ausdruck dessen, was die Bürgerinnen und Bürger wollten. Und immer mehr wollten, dass ihre Kommune die Stromnetze und/oder ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt und mit ihnen die Energiewende befördere, erklärte die Abgeordnete. Die LINKE unterstütze darum mit aller Kraft die Volksentscheide in Hamburg und Berlin im September bzw. November.
„Wirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) hat im heutigen Gespräch auf Einladung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass seine Partei in erster Linie eine Interessengemeinschaft im Dienste der Atomlobby ist. Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt auch von auf dem Weltmarkt agierenden Unternehmen aus Deutschland einzufordern, ist für den Wirtschaftsminister vor allem »handfestes Wettbewerbshindernis« für die heimische Exportindustrie. Minister Rösler stellt sich damit weiter gegen die überfraktionelle Empfehlung des PBNE, deutschen Unternehmen bei Atomkraft-Projekten in Ländern wie China oder Indien künftig nicht mehr mit Hermes-Ausfallbürgschaften des Bundes unter die Arme zu greifen“, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages sowie Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss und im PBNE.
