Dem Dorsch in der Ostsee geht’s schlecht

von Dr. Kirsten Tackmann

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) schlägt Alarm. In einem April diesen Jahres veröffentlichten Bericht kommt dieses sehr wichtige Gremium für wissenschaftliche Politikberatung zu dem Schluss, dass es dem Dorsch gar nicht gut geht, insbesondere in der östlichen Ostsee. Deshalb hat DIE LINKE eine Befassung des Ausschusses mit diesem sozial und ökologisch wichtigen Thema initiiert.

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Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim

Einladung Ratschlag 474x386 300x244Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. 

Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.

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Braunkohlevergasung - ein strittiges Thema für die Kohle-Kommission

DSC07322 Chemische Industrie Foto Witt

Ungeachtet jahrelanger und aktueller Proteste und Demonstrationen, die ein Ende der Verbrennung von Braunkohle fordern, wird im Hintergrund - bislang wenig beachtet von einer kritischen Öffentlichkeit - am Einstieg in ihre stoffliche Nutzung gearbeitet. Dafür hat ein seit langem bestehendes, bundesweites Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gesorgt. Es arbeitet dafür, den längst verlassenen Weg der Kohlechemie wieder für viele Jahrzehnte zu betreten. Den Vorreiter für die Neuauflage der Braunkohlevergasung macht die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die umstrittene Technologie wird mit Sicherheit auch ein Thema der Kohlekommission.

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