Ein Rückblick auf das LINKEN-Fachgespräch zu Klimaschutz und sozialverträglicher Gebäudesanierung
Rund 40 Interessierte nahmen an der Expertenanhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung teil, die am 26. Mai 2011 im Bundestag stattfand. Über viereinhalb Stunden wurde lebhaft, und teilweise kontrovers diskutiert. Worum ging's?
„Es heißt weiter Atomgesetz und nicht Anti-Atom-gesetz“. So leitete Gerald Hennenhöfer, der oberste Atomaufseher im Bundesumweltministerium und (ehemaliger) Atomlobbyist, seinen Bericht zur Atomgesetznovelle auf der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Montag Mittag ein. Und ausnahmsweise ist Herrn Hennenhöfer zuzustimmen. Denn mit dem vermeintlichen Ausstiegsgesetz setzt die Koalition elf weitere Jahre auf die Atomkraft.
Am Montag Vormittag hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für eine 13. Novelle des Atomgesetzes beschlossen, begleitet von sieben weiteren Gesetzesentwürfen, die die Kehrtwende in der Atompolitik flankieren sollen. Keine 48 Stunden später soll über die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Atom- und Erneuerbare-Energien-Gesetzes in einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch gemeinsam mit Sachverständigen beraten werden. Lassen sich für diese Eile im Falle der Atomgesetznovelle angesichts des nahenden Endes des „Atom“-Moratoriums zumindest Gründe finden, so entbehrt das Durchpeitschen des EEG durch den Bundestag jeglicher sachlicher Grundlage. Die EEG-Novelle war lange vor Fukushima geplant, steht also in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Wende in der Atompolitik. Sie hätte ohne Zeitnot in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren beraten werden können. Dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 hätte auch eine Verabschiedung durch den Bundestag im September 2011 nichts entgegen gestanden. Doch eine intensive Beschäftigung des Gesetzgebers mit den vorgelegten Gesetzen ist - wie schon beim Beschluss der AKW-Laufzeitverlängerungen – offensichtlich von der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung nicht gewünscht.
Im Umweltausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zu zwei CCS-Gesetzentwürfen statt. Zu dem Entwurf der Bundesregierung und zum Gegenentwurf der LINKEN, die die CO2-Verpressung verbieten will. Die Zusammenfassung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages liest sich gut für einen Überblick. Die einzelnen Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie auf den Seiten des Umweltausschusses.
Siehe auch Meldung zu CCS-Protesten vor dem Bundestag währens der Debatte zur ersten Lesung im Parlament.
In die Debatte um die Lagerung von Atommüll kommt Bewegung. Ausgelöst durch die Empfehlung der sogenannten Ethik-Kommission, „den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern“ und den Suchraum für Endlagerstätten „über Gorleben hinaus“ zu erweitern, hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) sich willig gezeigt, überall in der Bundesrepublik nach Alternativen zu suchen - also auch in Bayern. Damit ist ein Tabu gebrochen. Doch im Wendland sind die Leute skeptisch. Zu viele Fakten sind bereits geschaffen: 102 Castoren stehen dort, 1,6 Milliarden Euro wurden investiert. So leicht wird man diesen Standort nicht aufgeben. Die BI Lüchow-Dannenberg arbeitet weiter an dem Nachweis, dass Gorleben geologisch ungeeignet ist. Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, fordert eine Einigung im Konsens über die Endlagerfrage. Gorleben ist wieder Thema, aber ob dies die Kehrtwende ist? Im November fahren wieder die Castoren, so viel ist sicher.
