Wer sich ein Handy, einen Computer oder ein anderes technisches Gerät kauft, erwartet gute Qualität und Langlebigkeit. Schließlich will frau ja nicht ständig eine so teure Investition tätigen. Auch das deutsche Abfallrecht stellt diesen Anspruch an die Technikbranche. Als eine umwelt- und preisbewusste Kundin stelle ich mir eine heile Welt im Elektromarkt so vor: Die Geräte sind robust, reparierbar und am Ende ihrer Nutzungszeit wenigstens teilweise wiederverwertbar. Technisch ist das zwar machbar, aber  die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.

Von Udo Schuldt

Nun hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments also die Vorlage der Kommission über die CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge noch stärker verwässert. Der Ausschuss wollte sich zwar noch nicht festlegen, aber die Obergrenze für 2025 wird in Grenzen von 105 bis 120 g CO2/km liegen. Bereits vor 2020 soll der Durchschnittswert 147g CO2/km betragen. Während die Einen die Entscheidung des Ausschusses als ambitioniertes Ziel bezeichnen, sehen die Anderen eher ein Einknicken vor den Interessen der Autolobby.

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Die Verbrennung von Holz hat in Deutschland rasant zugenommen. Steigende Preise für Öl und Gas und der Ausbau der erneuerbaren Energien ab dem Jahr 2000 haben dazu geführt, dass die verfeuerte Holzmenge von damals knapp 20 Millionen Kubikmeter auf fast 51 Millionen Kubikmeter im Jahre 2010 angestiegen ist. Im Wesentlichen handelt es sich um Waldholz, Altholz, Garten- und Landschaftspflegeholz, wobei an der Gesamtmenge grober Schätzung nach das Waldholz einen Anteil von 60 Prozent haben dürfte. Fast 18 Millionen Kubikmeter Waldholz landen allein als Scheitholz in privaten Holzheizungen und Kaminen. Insgesamt hat die Holzverbrennung eine Größenordnung erreicht, die nicht mehr als nachhaltig und klimaneutral  zu bewerten ist. Vor diesem Hintergrund wurde ein Artikel in der Berliner Zeitung vom 15. April 2013 zum Anlaß genommen, diese Entwicklung in einem kurzen Beitrag kritisch  unter die Lupe („Holzverbrennung – weder CO₂ – neutral noch besser als Öl und Kohle“) zu nehmen.

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge:

"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die weniger als 50g CO2 pro Kilometer emittieren, mehrfach angerechnet werden - wurden bedauerlicherweise bestätigt."

Zum Abschluss des Gorleben-Untersuchungsausschusses könnten die Meinungen über das Erlebte in Beschreibung, Analyse und Schlussfolgerungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher kaum sein. CDU/CSU und FDP lehnten eine ausgewogene Darstellung der Fakten ab, daher ist bereits vor vier Wochen ein gemeinsamer Feststellungsteil des Abschlussberichtes gescheitert. Die Erfahrung der letzten Wochen im Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Koalition im Fall Gorleben nicht nur keine Fehler eingestehen will, sondern sogar die letzten 35 Jahre in einer geradezu peinlichen Art und Weise beschönigend darstellt  - mit dem Ergebnis: in Gorleben sei alles prima, sogar vorbildlich gewesen.

Dies lässt allerdings das Schlimmste fürchten für die derzeitigen Planungen eines neuen Endlagersuch-Verfahrens. Während Bundesumweltminister Altmaier (CDU) mit SPD und Grünen einen Endlagersuchkompromiss ausarbeitet, geben seine Fraktionskollegen aus dem Untersuchungsausschuss der Atomindustrie schon mal die Vorlage, mit der diese gegen den neuen Kompromiss oder zumindest gegen die Übernahme der damit verbundenen Kosten klagen können.