Broschüre: Für eine faire Energiewende

Titel Fuer eine faire Energiewende Juni 2017Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung gerecht verteilt werden. Die EEG-Umlage wird voraussichtlich noch bis ins Jahr 2021 leicht ansteigen. Daher müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: Die unberechtigten Privilegien der Industrie zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung braucht Aufsicht. Und gleichzeitig ist die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicherzustellen. Wer die Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten. Wie das geht, zeigt diese Broschüre: Für eine faire Energiewende.

Durchbruch beim Mieterstrom?

PV Dachfläche Schule Hildesheim Foto Landkreis Hindesheim, Foto: Flickr

Mieterstromprojekte sollen künftig rentabel werden. Der bereits in erster Lesung im Bundestag beratene Regierungsentwurf zu einem Mieterstromgesetz sieht Zuschüsse für diese Art der Bürgerenergie vor. Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig noch vor den Bundestagswahlen vom Bundestag verabschiedet wird - und in wichtigen Punkten verbessert.

EEG: Diffizile Änderungen stiften Verwirrung

DSC05288Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten (am 15.12.2016) hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen wurde die Sanktion für Anlagenbetreiber, die versäumt haben, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, abgemildert. Die jahrelang diskutierte (siehe hier) überzogene Sanktionsregelung ist zum Teil zurückgenommen worden. Bislang galt: Bei Anlagen wird die EEG-Vergütung bei Meldeversäumnis auf Null gesetzt. Viele Anlagenbetreiber hatten irrtümlich nicht gemeldet oder dachten fälschlicher Weise, sie hätten gemeldet. Da sie die Vergütung aber mitunter über zwei Jahre lang erhalten hatten, mussten sie diese in voller Höhe zurückbezahlen. Auch der Klageweg bestätigte dies fast immer.

Unnachgiebig bei drastischen Strafen

DSC05297Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin hartleibig bei den drakonischen Strafen für Anlagenbetreiber, die ihre Anlage zu spät bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Erneute Nachfragen von Eva Bulling-Schröter (Einzelfragen September und Kleine Anfrage) ergaben, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diese Regelung zu lockern oder eine außergerichtliche Einigung zu finden. Auch ein Brief von Eva Bulling-Schröter an den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wurde unnachgiebig beantwortet. Der Fall eines Landwirtes, der 200.000 Euro zurückbezahlen muss, hatte in der Presse für Aufsehen gesorgt (vgl. taz, energieportal, ndr, Welt). DIE LINKE hatte diese massive Sanktionspraxis bereits 2014 und 2015 in kleinen Anfragen thematisiert (siehe auch hier). Von der Sanktionspraxis sind insgesamt rund 13.000 Anlagen betroffen.