Irgendwie witzig – aber wer sie wirklich wählt, stärkt die AfD!

sauberer dieselWir stehen vor einer Wahl, bei der eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen wird – vielleicht sogar zweistellig und als drittstärkste Kraft. Wer in so einer Situation eine Spaßpartei wählt, schwächt damit alle demokratischen Parteien, die der AfD etwas entgegensetzen. Da es eine 5-Prozent-Hürde gibt, stärkt sogar jede verlorene Stimme, die einer kleinen Partei ohne Einzugschance gegeben wird, die AfD.

Daher: Alle sollten zum Wählen motiviert werden – aber bitte mit Vernunft und Ernsthaftigkeit! Wer sich noch nicht entscheiden kann, zieht am besten den Wahl-O-Mat zu Rate (und dabei nur die Parteien anzeigen lassen, die auch wirklich Chancen haben, über die 5%-Hürde zu kommen).

Die SDGs im Wahlprogramm der Linken: Es gibt gute Alternativen, für die es sich zu kämpfen lohnt

Birgit Menz unterstützt die Umsetzung der SDGsDie 2015 beschlossene Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Sustainable Development Goals (SDG) schaffen es nicht in die Talkrunden und Duelle zur Bundestagswahl. Ihre Umsetzung aber ist von zentraler Bedeutung für Menschen, Umwelt und Klima. Die entscheidende Frage ist, ob es in den nächsten vier Jahren gelingen wird, den politischen Kurswechsel auf den Weg zu bringen, den es braucht, um dem anspruchsvollen Ziel der Agenda 2030 gerecht zu werden: Die Transformation unserer Welt.

Viele Verbände und NGOs, die sich für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs einsetzen, zeigen sich enttäuscht davon, dass die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in den Wahlprogrammen der Parteien keine größere Rolle einnehmen. Wenn überhaupt, so ein häufiger Kritikpunkt, tauchten die SDGs in den Wahlprogrammen nur im Umwelt- und Entwicklungsbereich auf – und damit in den beiden Ressorts, die sich ohnehin für die Umsetzung verantwortlich bzw. zuständig fühlen, nicht aber als Querschnittsaufgabe.

Grund genug, das Wahlprogramm der Linken einmal unter dieser Perspektive anzuschauen.

Für fairen Handel und Menschenrechte – endgültig raus aus TTIP, CETA & Co!

15162872599 dbd384f1d8 mDie vorhandenen Freihandelsabkommen haben deutlich gezeigt, dass sie einseitig die Interessen des Kapitals und großer Konzerne bedienen – zulasten von Menschenrechten, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und globaler Gerechtigkeit. Eine Politik, die aus der Geschichte gelernt hat und nicht Handlanger für privaten Profit sein will, macht jetzt endgültig Schluss mit all diesen Abkommen: TTIP, CETA, JEFTA und TiSA gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ich unterstütze den Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen voll und ganz. Denn die Menschen, die hier ihren Unmut auf die Straße tragen, sind Teil einer globalen, solidarischen Bewegung, die sich für eine soziale und ökologische Globalisierung einsetzt.

Kein Weiter so: DIE LINKE fordert grundsätzliche Neuausrichtung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Um die SDG zu erfüllen, muss sich vieles ganz grundsätzlich ändert. Ein Weiter so darf es nicht geben.
Die Bundesregierung aber propagiert mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert genau das: Ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

Unseren Entschließungsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie (Drucksache Nr. 18/11767) finden Sie hier.