Tag X (14.2.2012), als im Stuttgarter Schlossgarten die uralten Bäume fielen (Demorede von Sabine Leidig, MdB; Text und Video):

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin heute das erste mal mit einem irgendwie beklommenen Gefühl zu euch nach Stuttgart gefahren, weil ich keine Idee habe, wie das Desaster noch aufzuhalten ist, das die Herren Grube, Schuster, Ramsauer, Schmid und letztlich auch Kretschmer anrichten.
Ich habe mich gefragt, welche Interessen so stark sind, dass hier in diesem widerständigen Stuttgarter Schlosspark mit aller Macht Fakten geschaffen werden sollen - gegen alle Vernunft. Dem bürgerschaftlichen Aufbegehren soll offenbar unbedingt ein Ende bereitet werden.

Der Landesverband der Brandenburger LINKEN hat sich gegen neue Braunkohletagebaue und -kraftwerke ausgesprochen. Auf einem Landesparteitag in Blossin stimmten die Delegierten für den Antrag „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welchen die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt gestellt hatte. Das Ergebnis war denkbar knapp: 54 Fürstimmen standen 53 Gegenstimmen gegenüber. 13 Delegierte enthielten sich.

Damit setze sich der kohlekritische Trend im Landesverband fort. Bereits während einer Tagung des 2. Landesparteitages sprachen sich im März 2011 ca. 40 Prozent der Genossinnen und Genossen gegen CCS aus und stimmten einem Antrag der Linksjugend [´solid] zu (Antrag A 10 alternativ). Dieser Erfolg wurde nun in Blossin ausgebaut. Keine neuen Tagebaue, kein Neubau eines Braunkohlekraftwerkes, keine Nutzung von CCS und keine übermäßigen Energieexporte, so lässt sich der Beschluss des Parteitages zusammenfassen.

„Boden ist nicht vermehrbar. Wir dürfen nicht sorglos mit ihm umgehen. Land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche darf in einem solchen Ausmaß nicht weiter für Siedlungs- oder Verkehrsflächen geopfert werden,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann. Im Rahmen des Treffens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher am 14.02.2012 in Leipzig wurde ein Beschluss zum Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche gefasst. Darin begrüßen die Agrarexpertinnen und –experten die Flächenfraß-Kampagne des Deutschen Bauernverbandes. Eine entsprechende Petition wurde beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Antwort auf Boris Palmers Selbstkritik und Kritik in Sachen S21
von Sabine Leidig, Sybille Stamm, Bernd Riexinger und Winfried Wolf, Stuttgart und Berlin, 13. Februar 2012

Zusammenfassung
Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.

Zum zweiten Mal nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima besucht die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner bis zum 23. Februar Japan.
„Ich möchte die Menschen wieder treffen, die ich im letzten Sommer kennengelernt habe, um zu erfahren, wie es ihnen geht und um ihnen zu berichten, wie es um die Energiewende in Deutschland steht.“  Dazu wird sie in den 14 Tagen Wissenschaftler, Mitglieder aus  Bürgerinitiativen, Opfer sowohl der Katastrophe von Hiroshima als auch von Fukushima, Parlamentarier und vor allem Menschen treffen, die Atomenergie als Irrweg begreifen, die Transparenz nach Fukushima verlangen und damit dieses Land schon jetzt merklich verändert haben.