Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen – auf Kosten des Gemeinwohls

bildschirmfoto 2014-09-12 um 15.46.49Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Mit höheren Finanzierungskosten sollen damit von großen Konzernen vor allem große Straßen und Autobahnprojekte gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch - das Gegenteil von dem, was nötig ist!

Umweltbundesamt fordert Verkehrswende – Herr Dobrindt, übernehmen Sie!

Zum heute vorgestellten Gutachten „Umweltverträglicher Verkehr 2050“ des Umweltbundesamtes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:

„Das Gutachten zeigt deutlich die Notwendigkeit eines drastischen Umsteuerns bei der Mobilität auf, und es ist beschämend für die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, wenn ein Bundesamt erst diese auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen Entwicklungen beim CO2-Ausstoß und den großen ungelösten Problemen der Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefährdungen eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende, da schon 28% des Energie-verbrauchs auf den Verkehr entfällt (genau so viel wie Industrie und Haushalte), Tendenz weiter steigend.

Private Finanzwirtschaft soll verstärkt in Infrastruktur investieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute eine Expertenkommission zum Thema "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Ihr Ziel ist es auszuloten, wie die Finanzwirtschaft zu verstärkten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu bewegen ist, frei nach dem Motto: "Was wollt ihr noch haben, damit ihr unser Tafelsilber nehmt?"
Infos: Bericht von Handelsblatt online (leider deutlich weniger als in der Printausgabe); Pressemitteilung vom Sigmar Gabriel.

In einer Pressemitteilung erklärt Sabine Leidig (MdB): 

"Infrastruktur bei Gabriel in schlechten Händen   

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun endgültig gezeigt, dass er nicht im Sinne des Gemeinwohls Politik betreiben will. Nach seiner desaströsen Energiepolitik betrifft es nun auch die gesamte Infrastrukturpolitik. Es geht ihm nicht darum, die Infrastruktur sozial und ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Es geht ihm darum, der Bau- und Finanzindustrie höhere Profite zu verschaffen.

Verkehrsetat sinnvoll verteilen

642306 web_R_K_by_lichtkunst.73_pixelio.deZum Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine Sonderabgabe von allen Autofahrern zu erheben, gab Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschlandfunk ein Interview und erklärte in einer Pressemitteilung:
 
„Wir müssen heute in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren, die allen zu Gute kommt. Weiteres Betonieren der Landschaft für noch größere Autolawinen, die wir uns heute schon gesamtgesellschaftlich und klimapolitisch nicht leisten können, ist reiner Irrwitz. Prestigeträchtige Neubauten und die Interessen der Bau- und Autoindustrie müssen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr, einen sozial-ökologischen Stadtumbau sowie den Erhalt der zukunftsweisenden Infrastruktur aufgegeben werden. Im Verkehrsetat ist genug Geld vorhanden – es muss nur sinnvoll verteilt werden.