Dobrindt und GroKo schimpfen auf EU und Opposition, um eigene Untätigkeit zu überdecken

Man findet für alles Argumente, wenn man selbst nicht an der Wahrheint interessiert ist, sondern nur daran, das eigene Handeln und Nichthandeln in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Das zumindest können wir aus den Reden von Minister Dobrindt und anderen Vertreter_innen der großen Koalition lernen, die heute in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten wurden (ganzer TOP als Video in Mediathek). Besonders imponierend in dieser Art der Argumentation sind Dobrindt, Schnieder und Lange (alle von der Union).
Reden von Herbert Behrens und Sabine Leidig unten.

Umverteilen für Bus und Bahn!

Unten die Bundestagsrede zum Thema
Ich will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif. Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen (das bestätigt auch der ADAC). 
Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.

Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.

Neues Positionspapier zur Radverkehrspolitik

land van fietsenFahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massen­transport­mittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv. Allein die Infrastruktur und die Verkehrsregeln sind alles andere als fahrradfreundlich, die Investitionen des Bundes sind viel zu gering.

Mit diesem Positionspapier, dass im März 2017 vom AK II der Linksfraktion verabschiedet wurde, zeigen wir die zentralen Maßnahmen auf, die der Bund ergreifen sollte, um das Radfahren zu fördern.
>> Positionspapier als PDF herunterladen (12 S., 166 kB)

Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen – auf Kosten des Gemeinwohls

bildschirmfoto 2014-09-12 um 15.46.49Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Mit höheren Finanzierungskosten sollen damit von großen Konzernen vor allem große Straßen und Autobahnprojekte gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch - das Gegenteil von dem, was nötig ist!