Koalitionsvertrag der GroKo gibt keine Orientierung für die Mobilität der Zukunft

Wie beim Koalitionsvertrag insgesamt fehlt es auch im Mobilitätsteil an einer übergreifenden Idee. Auch wenn sie mit dem Postulat, die Koalition will eine „moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“ für alle vorhanden wäre, werden die Maßnahmen nicht systematisch daraus abgeleitet, sondern eher Kataloge für die einzelnen Verkehrsträger verfasst. Ein erfreulicher Grundsatz ist der Ausschluss von Privatisierungen,  eine gemeinsame Idee ist die umfassende Anwendung digitaler Techniken.

Ein Schwerpunkt liegt bei dieser Kommentierung auf den Bereichen Straße und motorisierten Verkehr.

Die Linke verknüpft soziale und ökologische Frage und entwickelt sich – gemeinsam mit Initiativen – programmatisch weiter

Bericht vom Sozial-ökologischen Ratschlag Hessen

Gut 80 Leute kamen am letzten Freitag (8.Dez.) in Frankfurt zusammen, als die LINKE Hessen einen ganzen Tag Zeit lang gemeinsam mit Initiativen und Verbänden über Möglichkeiten beriet, wie Hessen in eine sozialere und ökologischere Zukunft geführt werden könnte.

Diskutiert wurde sowohl über bereits konkret ausgearbeitete Konzepte – wie etwa einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr oder ein flächendeckendes kostenloses Schulessen –, als auch über harte Brocken, wie etwa die Entvölkerung des ländlichen Raumes bei gleichzeitiger Mietenexplosion in den urbanen Zentren, wo die Konzepte noch einigen Konkretisierungsbedarf aufweisen. Thema war zudem die für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zwingend notwendige Konversion der Industrie, sowie die Frage, wie in Hessen die Energiewende gemeinsam vorangebracht werden kann.

Diskutiert wurde leidenschaftlich in sechs thematisch ausgerichteten Workshops. Den Auftaktvortrag hielt Prof. Markus Wissen zur "imperialen Lebensweise". Eingeladen hatten die Linksfraktionen im Bund sowie im Land Hessen, die sich nun bemühen, die vielen guten Ratschläge auch in ihre parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

Fragen zur Bundestagswahl: DIE LINKE antwortet dem Fahrgastverband PRO BAHN

WPS probahnDer Fahrgastverband PRO BAHN und die Monatszeitschrift DER NAHVERKEHR stellten den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen zur Verkehrspolitik. Die Antworten der Partei DIE veröffentlichen wir hier.
Sehr viele dieser Wahlprüfsteine - sortierbar nach Fachgebieten - finden sich auf der Homepage der Partei DIE LINKE.

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft

BfA VerkehrswendezeitungDas Bündnis "Bahn für Alle" fordert in einer Sonderzeitung "Verkehrswende und Umstieg - JETZT". Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“