Etwa  40 Menschen kamen am ersten Maiwochenende in Frankfurt zu einer verkehrspoltischen Fachtagung zusammen. Eingeladen hatten die jeweils verkehrspolitischen Sprecherinnen der Hessischen Landtagsfraktion  Janine Wissler sowie Sabine Leidig von der Bundestagsfraktion. Mit dabei waren Mitglieder aus hessischen Kreisverbänden, Kommunalpolitikerlnnen, Aktivisten aus Bürgerinitiativen und Verbänden.
Besprochen werden sollte eine erste gemeinsame Bestandsaufnahme zur Verkehrspolitik in Hessen.

Heute wurde im Plenum ein Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten debattiert. Für DIE LINKE redeten dazu Herbert Behrens und Sabine Leidig.
Gestern, am 28. März 2012 stellten Verkehrsminister Ramsauer und Innenminister Friedrich ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor. Ramsauer erklärte dazu: "Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen".

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell.

Studie der LINKEN zur Öffentlichkeitsbeteiligung erschienen.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demo­kra­tischen Beteiligungsrechte an Planungs­verfahren für Verkehrsprojekte und Industrielle Anlagen “hinter dem Rücken der Öffentlichkeit“ schritt­weise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürger­­beteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Aller Orten beziehen sich Bürgerinitiativen auf diesen demokratischen Protest - sei es „München 21“ (gegen den Flug­hafen­ausbau), oder „Baden 21“ (Ausbau der Güter­bahnstrecke).

In zahlreichen Regionen Deutschlands ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm sehr hoch. Dazu hat DIE LINKE einen weitreichenden Antrag (Drs. 17/5206) eingebracht, der die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner besser schützen soll. Zentraler Punkt der Antrag ist die Forderung der Linksfraktion nach Gleichbehandlung des zivilen und des Militärischen Fluglärms von Seiten des Gesetzgebers. Hierzu erklärt der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze (Mitglied im Verkehrsausschuss):

„DIE LINKE hatte u.a. gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm gesetzgeberisch gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es