Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.

Ressourcenmangel und Energiewende sind „Achillesfersen der E-Autos“

Wie sieht die Mobilität in Deutschland zukünftig aus? Laut Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, werden die Menschen „viel stärker unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen.“ Das Auto werde zwar weiter wichtig sein, aber an Bedeutung verlieren – vor allem, wenn Städte dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einräumen.

Auf 1.000 Einwohner kamen im Jahr 2016 genau 555 Pkw. Damit hat die Auto-Dichte in der Bundesrepublik einen neuen Höchststand erreicht, berichtet aktuell das Statistische Bundesamt. Den vielen Autoverkehr bekommen viele Städte und deren Bewohner immer häufiger zu spüren. Sie leiden unter verstopften Straßen und hoher Schadstoffbelastung.

Eine Möglichkeit, um zumindest die Belastung durch Schadstoffe einzudämmen, ist die Elektrifizierung von Bussen und Bahnen, meint Ingrid Remmers. Den reinen Austausch von privaten Autos gegen Elektrofahrzeuge hält sie dagegen für zu kurz gedacht. Warum, erläutert die Verkehrsexpertin im Interview mit finanzen.de. Darin zeigt sie zudem auf, mit welchen Problemen sich die Elektromobilität konfrontiert sieht.

Sofortprogramm für saubere Luft starten

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

Koalitionsvertrag der GroKo gibt keine Orientierung für die Mobilität der Zukunft

Wie beim Koalitionsvertrag insgesamt fehlt es auch im Mobilitätsteil an einer übergreifenden Idee. Auch wenn sie mit dem Postulat, die Koalition will eine „moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“ für alle vorhanden wäre, werden die Maßnahmen nicht systematisch daraus abgeleitet, sondern eher Kataloge für die einzelnen Verkehrsträger verfasst. Ein erfreulicher Grundsatz ist der Ausschluss von Privatisierungen,  eine gemeinsame Idee ist die umfassende Anwendung digitaler Techniken.

Ein Schwerpunkt liegt bei dieser Kommentierung auf den Bereichen Straße und motorisierten Verkehr.