Mit "Planungsbeschleunigung" die Demokratie aushebeln

Der jetzt für die Verbändeanhörung vorliegenden, aber noch nicht öffentliche "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" wurde vom Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler rechtlich geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf "an zahlreichen inhaltlichen Mängeln und Systemwidersprüchen" leide und zudem "verfassungsrechtliche Bedenken" bestünden(gesamte rechtliche Prüfung als pdf, 394kB).
Sabine Leidig kommentiert in einer Pressemitteilung:
"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er darf so nicht beschlossen werden! Die Bundesregierung hat hier vor allem die Wünsche der Bauindustrie erfüllt, die offenbar auch direkt an dem Entwurf beteiligt wurde.
Die Einsetzung von privaten, von den Projektträgern beauftragten Projektmanagern ist ebenso inakzeptabel wie die Möglichkeit einer vorläufigen Anordnung zum Projektbeginn ohne ein faires Verwaltungsverfahren. Sind aber erstmal Fakten geschaffen, ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess schwer möglich. Bundesregierung und Baulobby, wollen anscheinend möglichst schnell möglichst viel `in Beton gießen´. Das ist aber weder nachhaltig noch bürgernah.
Wir werden gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegen dieses Gesetz kämpfen, um den Abbau von Bürgerrechten zu verhindern. Die Schienenlärm-Initiativen haben bereits eine sehr gehaltvolle Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Bürgerinitiativen zu Straßen- und Autobahnprojekten wären massiv betroffen."

Ressourcenmangel und Energiewende sind „Achillesfersen der E-Autos“

Bild: ElektroautoWie sieht die Mobilität in Deutschland zukünftig aus? Laut Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, werden die Menschen „viel stärker unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen.“ Das Auto werde zwar weiter wichtig sein, aber an Bedeutung verlieren – vor allem, wenn Städte dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einräumen.

Auf 1.000 Einwohner kamen im Jahr 2016 genau 555 Pkw. Damit hat die Auto-Dichte in der Bundesrepublik einen neuen Höchststand erreicht, berichtet aktuell das Statistische Bundesamt. Den vielen Autoverkehr bekommen viele Städte und deren Bewohner immer häufiger zu spüren. Sie leiden unter verstopften Straßen und hoher Schadstoffbelastung.

Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.

Sofortprogramm für saubere Luft starten

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

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